16.12.2013 – Özoğuz, NSU, Große Koalition, Kabinett, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Die Hamburgerin Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Das teilte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in Berlin mit.

Nach der „Wetten, dass..?“-Ausgabe aus Augsburg tobt das Netz: Rassismus-Vorwürfe gegen Moderator Markus Lanz und das ZDF werden laut. Auslöser war die Stadtwette um die „Augsburger Puppenkiste“.

Der neue SWR-Rundfunkstaatsvertrag ist unter Dach und Fach. Der rheinland-pfälzische Landtag verabschiedete ihn am Freitag in Mainz einstimmig ohne Aussprache.

Die konstituierende Sitzung des konfessorischen Beirats für das „Zentrum für Islamische Theologie“ (ZIT) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres stattfinden.

Im Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot findet sich eine Parallele zum Verbotsantrag von 2001: In den Kapiteln, die sich mit der personellen Verflechtung der NPD mit der Neonazi-Szene befassen, werden erneut die mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Carsten Schultze erwähnt.

Scientology taucht wieder verstärkt mit Infoständen in den Fußgängerzonen auf. Dies fällt dem Verfassungsschutz auf. Er warnt vor den zunehmenden Aktivitäten der Organisation.

Union und SPD haben am Sonntag die Besetzung der Ministerposten in der neuen schwarz-roten Bundesregierung bekanntgegeben. Die CDU stellt die Kanzlerin, den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU stellt drei Ressortchefs. Die SPD übernimmt sechs von 15 Bundesministerien.

Die Sozialisten in Frankreich glauben, es müsse mehr Toleranz gegenüber dem Islam geübt werden. Für die extreme Rechte unter Marine Le Pen ist das ein gefundenes Fressen.

Libyen ist zur Drehscheibe des Terrors geworden. Von hier werden Kämpfer und Waffen nach Syrien geschleust. Nun erzählt erstmals ein Aussteiger von den dortigen Gräueln der Gotteskrieger.

Die Türkei ist ein Haupttransitland für Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg in die EU. Nun soll ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen unterzeichnet werden.

Muhlis Ari soll in der Türkei einen Deutschen ausgeraubt haben und ist zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er streitet die Tat ab

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Rassismus-Vorwürfe gegen Lanz
• Der Tagesspiegel: Rassismusvorwürfe gegen „Wetten, dass..?“
• TAZ: Hauptsache, die Festung wird gehalten
• FAZ: Neuer Staatsvertrag
• Westfälische Nachrichten: Islamische Theologie: Beirat gründet sich Anfang 2014

Özoguz wird Migrations-Staatsministerin

• Die Welt: Erste Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch
• Frankfurter Rundschau: Hamburgerin Özoguz wird Migrations-Staatsministerin
• FAZ: Staatsministerin für Integration
• TAZ: Ein Neuanfang im Schatten der Kanzlerin

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Zwei mutmaßliche NSU-Unterstützer tauchen wie 2001 im Antrag auf
• Die Welt: Scientology auf Mitgliederfang im Südwesten
• TAZ: „Unsere Zensur ist präventiv“

Große Koalition: Das ist Merkels neues Kabinett

• FAZ: Staatsminister und Staatssekretäre
• TAZ: Der Mann, den sie Siggi Pop nannten
• Süddeutsche Zeitung: CSU – die große Verliererin im Koalitionspoker
• Der Tagesspiegel: Was hinter den neuen Köpfen steckt
• FAZ: Die Alchemisten
• Frankfurter Rundschau: So werden die Ministerien verteilt
• FAZ: Drei mal Eins macht sehr viel Bayern
• Der Tagesspiegel: Genosse Ministerin – die SPD wird weiblicher
• TAZ: Berlin zurück im Kabinett

Ausland

• FAZ: Steilvorlage für den Front National
• FAZ: Bericht kritisiert „postkoloniale Haltung“
• Die Welt: „Die Islamisten sind schlimmer als Assad“
• TAZ: Die UNO liefert Hilfsgüter in den wegen der Kämpfe schwer zugänglichen Nordosten

Türkei

• Der Westen: EU-Abkommen – Türkei soll illegale Flüchtlinge zurücknehmen
• Abendzeitung München: „Mehmet“ zu langer Haftstrafe verurteilt

Nachtrag vom 24.06.2013

• Deutsch Türkische Nachrichten: Lale Akgün gegen Islam-Verbände: „Die Batallione werden in Stellung gebracht“
• Welt am Sonntag: „München will in Ruhe gelassen werden“
• Welt am Sonntag: Eine Meisterin differenzierten Denkens

  Deutsche Presse