04.11.2013 – NSU, Zschäpe, Pkw Maut, Asyl, Goldene Morgenröte

Die Themen des Tages sind:

Die Berliner Polizei hat nach einer Demonstration zum zweiten Jahrestag des Auffliegens der neonazistischen Mörderbande NSU die Lautsprecheranlage des Bündnisses gegen Rassismus beschlagnahmt.

Zwei Jahre nach dem Auffliegen der neonazistischen Mörderbande: Bündnis beklagt mangelnden Aufklärungswillen und staatlichen Rassismus

Union und SPD wollen den Verfassungsschutz und die Polizei gemäß den Empfehlungen reformieren, die im vergangenen Sommer der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre formuliert hat.

Der Göttinger Journalist Kai Budler ist von Polizei und Verfassungsschutz überwacht worden. Zugegeben haben die Behörden das nur zögerlich, seine Akten kann Budler nur teilweise lesen. Nun geht er vor Gericht

Mehr und mehr Asylbewerber kommen nach Deutschland. Sie suchen Frieden, aber auch Wohlstand. Dafür müssten sie eigentlich arbeiten. Vielen fehlt es dafür an Bildung – und andere lässt man nicht.

Gender, Heteronormatitivätskritik, Diversität, Migration, Antirassismus und Social Justice: Das sind die Themen, zu denen das im Januar gegründete Gender-Institut Bremen Fachvorträge, Workshops, Seminare, Beratungen, Evaluationen, Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen anbietet. Noch befindet es sich allerdings ganz am Anfang.

Die Schüler in Hessen wissen nach Einschätzung von Fachleuten nicht viel über andere Religionen. «Jugendliche wissen häufig zu wenig übereinander, aber zumeist auch ebenso wenig über sich selbst», sagte Bernadette Schwarz-Boenneke von der Herbert Quandt-Stiftung.

Ist auf Deutschlands Autobahnen bald eine Maut-Vignette nötig nach österreichischem Vorbild? Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigt: „Wir prüfen das. Hier zugelassene Pkw werden nicht zusätzlich belastet.“

Der Göttinger Journalist Kai Budler ist von Polizei und Verfassungsschutz überwacht worden. Zugegeben haben die Behörden das nur zögerlich, seine Akten kann Budler nur teilweise lesen. Nun geht er vor Gericht

Krise bei den Öffentlich-Rechtlichen: Kritik an Programm, Finanzierung und Aufsicht von ARD und ZDF werden lauter. Jetzt liegt eine Klage beim Verfassungsgericht in Sachen Staatsvertrag.

Viele Griechen fürchten, dass Terror von rechts und links die Gesellschaft immer weiter auseinandertreiben könnte. Der Angriff auf drei Anhänger der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sollte deshalb dringend aufgeklärt werden.

Die Staatsmacht lässt 20000 Polizisten und Soldaten aufmarschieren, die Islamisten wollen nach eigenen Angaben ‚eineinhalb Millionen Menschen auf die Straßen bringen‘.

Die Türkeiberichterstatterin des EU-Parlaments, Ria Oomen-Ruijten, sorgt sich um die Stimmung innerhalb der EU. Besonders ins Auge sticht ihr dabei offenbar die Ausdrucksweise des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış.

Integration und Migration

• FAZ: Nutzlos in der neuen Welt
• TAZ: Raus aus alten Schubladen
• Der Tagesspiegel: …Doppelpass
• TAZ: Flüchtlinge in der Turnhalle
• TAZ: Die Antiantischwa
• TAZ: „Max“ und „Fritz“ und ihre Sehnsucht
• TAZ: Streit im Paradies
• Frankfurter Rundschau: Fachleute: Schüler wissen zu wenig über andere Religionen

Pkw-Maut für Ausländer

• FAZ: Ministerium plant 100-Euro-Vignette
• Frankfurter Rundschau: Verkehrsministerium prüft 100-Euro-Autobahn-Vignette
• TAZ: Abkassieren wie in Österreich

NSU Terror

• Neues Deutschland: Demo für NSU-Opfer: Polizei beschlagnahmt Lautsprecheranlage
• FAZ: SPD will mehr Volksentscheide
• TAZ: „Das verändert etwas“
• Focus Online: Begingen Mundlos und Böhnhardt doch nicht Selbstmord?
• TAZ: Überwachen und speichern
• Neues Deutschland: Hunderte erinnern in Berlin an NSU-Opfer
• TAZ: „Fremdkörper in der Demokratie“
• Stuttgarter Zeitung: „Vorurteile bei Ermittlern spielten große Rolle“
• TAZ: Brauchen wir den Verfassungsschutz?
• TAZ: Alte Schule

Deutschland

• FAZ: Union und SPD greifen nach der Rentenkasse
• Frankfurter Rundschau: NSA ignoriert deutsche Bitten
• TAZ: Der Mörder ist immer ein Amerikaner
• Frankfurter Rundschau: Warum tut er sich das an?
• TAZ: Die Macht der Verbraucher
• Die Welt: ARD hält ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Terror und Gegen-Terror
• Der Tagesspiegel: Das zerrissene Land
• Süddeutsche Zeitung: Zurück aus der Versenkung
• TAZ: Rachespirale in Athen
• FAZ: Tötete Amerika den Friedensprozess mit den Taliban?
• Frankfurter Rundschau: „Das Regime ist verantwortlich“

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkeiberichterstatterin warnt: Bağış sollte lieber seine Zunge hüten
• Deutschlandradio: Mit Crowdfunding gegen die Medienmultis

Nachtrag vom 03.11.2013

• FAZ am Sonntag: Ich erkenne Trinker
• FAZ am Sonntag: Wie braun ist die Kurve?
• Welt am Sonntag: Absolutes Neuland

  Deutsche Presse