Die Logik der Flüchtlingspolitik

In Anbetracht der jüngsten Ereignisse muss Europa – der Friedensnobelpreisträger des vergangenen Jahres – endlich seine Flüchtlingspolitik reformieren. Es muss nicht nur Konsequenzen für Frontex geben – die Organisation hat in der Vergangenheit des Öfteren jegliche Hilfeleistung von Bord geschmissen und Flüchtlinge in den Tod geschickt – sondern grundlegende Veränderungen.

Ein Beispiel hierfür wäre unter anderem die Drittstaatenregelung der Europäischen Union. Dadurch bleiben Länder wie Deutschland von Flüchtlingswellen weitestgehend verschont, während „sichere Drittstaaten“ wie Griechenland maßlos überfüllt werden. Die Folgen daraus waren von Anfang an absehbar. Der Staat, der ja mittlerweile bankrott ist, ist der hohen Anzahl von Flüchtlingen nicht gewachsen. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Rassistische Parteien gewinnen die Vorderhand. Die Flüchtlinge leben in Baracken, ernähren sich nicht selten von Müll und sind oftmals brutaler Polizeigewalt ausgeliefert.

Gegenwärtig kommt ein Asylwerber auf eintausend Deutsche. Letztendlich werden nur 1,2 Prozent der Asylanträge anerkannt. Demnach kommt auf 100.000 Deutsche ein einziger Mensch mit Bleiberecht. Von Zahlen und Fakten will man allerdings nichts wissen. Stattdessen spricht ein Bundesinnenminister von einem „vollen Boot“, während jene, die ihm applaudieren, vor einer „Überfremdung“ warnen.

Man meint, dass es zynischer nicht gehen könne, doch falsch gedacht. Den Gipfel der Heuchelei erreichte man nach der Katastrophe von Lampedusa in Italien. Dort verlieh Regierungschef Enrico Letta den Verstorbenen posthum die Staatsbürgerschaft. Auch von einem Staatsbegräbnis war die Rede. Währenddessen wurde gegen die Überlebenden aufgrund illegaler Einwanderung ermittelt. Einfach ausgedrückt: Nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling.

Zum gleichen Zeitpunkt wurde das Ereignis ein weiteres Mal von populistischen Hetzern instrumentalisiert. Der österreichische FPÖ-Politiker Andreas Mölzer sprach sich gegen eine Aufweichung der Zuwanderungsgesetze aus, während Italiens Beppe Grillo den „vollen Stiefel“ erwähnte und wie gewohnt auf seine Art und Weise polterte. Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Weltwoche behauptete sogar, dass „Afrika“ selbst schuld an seiner Armut sei und forderte ein Ende der Entwicklungshilfe. Die Frage, warum Menschen überhaupt dazu gezwungen werden, ihre Heimatländer zu verlassen, wird von solchen Herrschaften natürlich nicht gestellt.

Da gibt es die EU-Agrarsubventionen, die afrikanischen Bauern jegliche Existenz unmöglich machen. Für das Schicksal solcher Bauern interessiert man sich ohnehin nicht, auf dem europäischen Festland sind sie erst recht nicht erwünscht. Da gibt es europäische Fischfangschiffe, die mit ihrer Massenfischerei das Leben afrikanischer Fischer zerstören. Falls diese Fischer sich gezwungen sehen, in die Piraterie abzurutschen, so werden sie natürlich als „wilde, barbarische Piraten“ abgestempelt, die skrupellos Jagd auf europäische Schiffe machen. Dass der Pirat früher ein Fischer war und seine Familie vor dem Verhungern retten will, interessiert auch in diesem Fall niemanden.

Und nicht zuletzt ist es der Krieg, der in vielen Ländern herrscht, vor dem man versucht zu fliehen. Nicht selten sind in diesen Kriegen auch deutsche Waffen im Spiel. Ob nun in Libyen, Somalia oder anderen Krisengebieten, Heckler und Koch und wie sie alle heißen, findet man überall. Man fand sie in den Waffenlagern Gaddafis, der übrigens stets ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union im Abfangen von Flüchtlingen war, und bei den Polizisten Mubaraks. Diese Realität muss auch endlich Deutschland – der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt – anerkennen.

Doch stattdessen hat man sich entschlossen, jenen Flüchtlingen, die es bereits nach Deutschland geschafft haben, auf bürokratischer Ebene Steine in den Weg zu legen. Man lässt sie nicht arbeiten, verbannt sie in Erstaufnahmezentren und wundert sich am Ende darüber, warum Einzelne von ihnen kriminell werden. Nicht zu vergessen ist die Handhabung Deutschlands mit syrischen Flüchtlingen. Diese wissen nämlich immer noch nicht, wie sie ihre Familien aus dem Krieg in der Heimat herausholen können. Das gleiche Problem haben übrigens auch Syrer mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Ähnlich verhalten sich auch andere europäische Staaten. Man duldet und unterstützt jede kriminelle Regierung innerhalb Afrikas. Gott bewahre Europa nur vor jenen, die darunter leiden. Wer an schiffsbrüchigen Flüchtlingen vorbeifährt und sie ertrinken lässt, ist ein Unmensch. Bestraft wird er allerdings nicht. Verhaftet wird nur der, der sie aus dem Meer fischt und sie an Land bringt. Durch diese Absurdität zeigt sich das wahre, unmenschliche Gesicht eines privilegierten Kontinents.

Die Boote vor Lampedusa und anderswo werden weiterhin voll bleiben. Wer ihren Untergang toleriert und das Meer mit dem Blut von Flüchtlingen tränkt, ist des Mordes schuldig. Und Mord verjährt nicht. Aktuell Meinung