Lampedusa & Co.

Die Logik der Flüchtlingspolitik

Innerhalb weniger Tage sanken vor Lampedusa zwei Schiffe mit Flüchtlingen an Bord. Möglicherweise gab es noch ein drittes Schiffsunglück vor der Küste Maltas. Nichtsdestotrotz wollen die meisten Deutschen keine zusätzlichen Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Man hat Angst vor der „Überfremdung“. Innenminister Friedrich meinte sogar, dass das „Boot“ voll sei. Doch die einzigen Boote, die wirklich voll sind, sind jene vor Lampedusa.

Von Emran Feroz Montag, 21.10.2013, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 23.10.2013, 23:54 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

In Anbetracht der jüngsten Ereignisse muss Europa – der Friedensnobelpreisträger des vergangenen Jahres – endlich seine Flüchtlingspolitik reformieren. Es muss nicht nur Konsequenzen für Frontex geben – die Organisation hat in der Vergangenheit des Öfteren jegliche Hilfeleistung von Bord geschmissen und Flüchtlinge in den Tod geschickt – sondern grundlegende Veränderungen.

Ein Beispiel hierfür wäre unter anderem die Drittstaatenregelung der Europäischen Union. Dadurch bleiben Länder wie Deutschland von Flüchtlingswellen weitestgehend verschont, während „sichere Drittstaaten“ wie Griechenland maßlos überfüllt werden. Die Folgen daraus waren von Anfang an absehbar. Der Staat, der ja mittlerweile bankrott ist, ist der hohen Anzahl von Flüchtlingen nicht gewachsen. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Rassistische Parteien gewinnen die Vorderhand. Die Flüchtlinge leben in Baracken, ernähren sich nicht selten von Müll und sind oftmals brutaler Polizeigewalt ausgeliefert.

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Gegenwärtig kommt ein Asylwerber auf eintausend Deutsche. Letztendlich werden nur 1,2 Prozent der Asylanträge anerkannt. Demnach kommt auf 100.000 Deutsche ein einziger Mensch mit Bleiberecht. Von Zahlen und Fakten will man allerdings nichts wissen. Stattdessen spricht ein Bundesinnenminister von einem „vollen Boot“, während jene, die ihm applaudieren, vor einer „Überfremdung“ warnen.

Man meint, dass es zynischer nicht gehen könne, doch falsch gedacht. Den Gipfel der Heuchelei erreichte man nach der Katastrophe von Lampedusa in Italien. Dort verlieh Regierungschef Enrico Letta den Verstorbenen posthum die Staatsbürgerschaft. Auch von einem Staatsbegräbnis war die Rede. Währenddessen wurde gegen die Überlebenden aufgrund illegaler Einwanderung ermittelt. Einfach ausgedrückt: Nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling.

Zum gleichen Zeitpunkt wurde das Ereignis ein weiteres Mal von populistischen Hetzern instrumentalisiert. Der österreichische FPÖ-Politiker Andreas Mölzer sprach sich gegen eine Aufweichung der Zuwanderungsgesetze aus, während Italiens Beppe Grillo den „vollen Stiefel“ erwähnte und wie gewohnt auf seine Art und Weise polterte. Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Weltwoche behauptete sogar, dass „Afrika“ selbst schuld an seiner Armut sei und forderte ein Ende der Entwicklungshilfe. Die Frage, warum Menschen überhaupt dazu gezwungen werden, ihre Heimatländer zu verlassen, wird von solchen Herrschaften natürlich nicht gestellt.

Da gibt es die EU-Agrarsubventionen, die afrikanischen Bauern jegliche Existenz unmöglich machen. Für das Schicksal solcher Bauern interessiert man sich ohnehin nicht, auf dem europäischen Festland sind sie erst recht nicht erwünscht. Da gibt es europäische Fischfangschiffe, die mit ihrer Massenfischerei das Leben afrikanischer Fischer zerstören. Falls diese Fischer sich gezwungen sehen, in die Piraterie abzurutschen, so werden sie natürlich als „wilde, barbarische Piraten“ abgestempelt, die skrupellos Jagd auf europäische Schiffe machen. Dass der Pirat früher ein Fischer war und seine Familie vor dem Verhungern retten will, interessiert auch in diesem Fall niemanden.

Und nicht zuletzt ist es der Krieg, der in vielen Ländern herrscht, vor dem man versucht zu fliehen. Nicht selten sind in diesen Kriegen auch deutsche Waffen im Spiel. Ob nun in Libyen, Somalia oder anderen Krisengebieten, Heckler und Koch und wie sie alle heißen, findet man überall. Man fand sie in den Waffenlagern Gaddafis, der übrigens stets ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union im Abfangen von Flüchtlingen war, und bei den Polizisten Mubaraks. Diese Realität muss auch endlich Deutschland – der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt – anerkennen.

Doch stattdessen hat man sich entschlossen, jenen Flüchtlingen, die es bereits nach Deutschland geschafft haben, auf bürokratischer Ebene Steine in den Weg zu legen. Man lässt sie nicht arbeiten, verbannt sie in Erstaufnahmezentren und wundert sich am Ende darüber, warum Einzelne von ihnen kriminell werden. Nicht zu vergessen ist die Handhabung Deutschlands mit syrischen Flüchtlingen. Diese wissen nämlich immer noch nicht, wie sie ihre Familien aus dem Krieg in der Heimat herausholen können. Das gleiche Problem haben übrigens auch Syrer mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Ähnlich verhalten sich auch andere europäische Staaten. Man duldet und unterstützt jede kriminelle Regierung innerhalb Afrikas. Gott bewahre Europa nur vor jenen, die darunter leiden. Wer an schiffsbrüchigen Flüchtlingen vorbeifährt und sie ertrinken lässt, ist ein Unmensch. Bestraft wird er allerdings nicht. Verhaftet wird nur der, der sie aus dem Meer fischt und sie an Land bringt. Durch diese Absurdität zeigt sich das wahre, unmenschliche Gesicht eines privilegierten Kontinents.

Die Boote vor Lampedusa und anderswo werden weiterhin voll bleiben. Wer ihren Untergang toleriert und das Meer mit dem Blut von Flüchtlingen tränkt, ist des Mordes schuldig. Und Mord verjährt nicht.

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  1. fritz! sagt:

    Tja, was soll man machen? Europa hat halt Grenzen und, wenn wir überhaupt ncoh Anforderungen an Einwanderer stellen wollen, dann müssen diese auch verteidigt werden! Nicht jeder der nach Europa will wird aufgenommen, das war schon immer so und das wird auch für immer so bleiben!
    Die Schiffsunglücke mit den hunderten von Toten lässt mich auch nicht kalt, seltsamerweise ist mein erster Gedanke aber nicht, dass die bösen Europäer die Afrikaner ertrinken lassen, sondern es sind tatsächlich Männer aus Nordafrika, die so geldgeil sind, dass sie ihre Schiffe mit mehr Menschen beladen, als sie tragen können. An deren Gewissen wird zu keinem Moment appeliert. Es werden auch keine haltlosen und unmenschlichen Zustände in diesen Ländern angeprangert. Es sind an allem immer nur die Europäer schuld. Das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben. Stimmen tut es natürlich nicht.

    Und die Logik es käme nur ein Flüchtling auf 100.000 Deutsche ist quatsch, da so gut wie alle Flüchtlingsheime sich in oder in der Nähe von Städten befinden. Es werden also nicht alle gleich viel „belastet“, sondern wenige Menschen extrem stark, denn zufälligerweise, wollen auch reguläre Migranten immer nur in die Städte ziehen. Die Überfremdung muß also lokal gemessen werden und möglichst Realitätsnah und da könnte es sein (auch wenn man ihn noch sehr hasst), dass Herr Friedrich recht hat! Die Überfremdung in mancher deutschen Großstadt ist tatsächlich bereits Realität.

    Außerdem ist schwer davon auszugehen, dass manche Organisationen und Menschen (seltsamerweise meist Migranten) immer nach mehr Einwanderung rufen, egal was es kostet.

  2. Biblix sagt:

    Komisch nur, dass Deutschland die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt und laut UNO die drittmeisten der Welt…

    Reiner Meinungsartikel. Von Fakten völlig unbelastet…

  3. Matthias sagt:

    Muss ich leider auch so sehen. Das von 100.000 nur ein Flüchtling ein Bleiberecht erhält entbehrt jeglichster mathematischer Logik (1,2 % von 100.000 ???) und ist überdies sachlich vollkommen falsch.

    Reines Propagandadenken, leider noch nicht einmal gut gemachte Propaganda