21.10.2013 – BAMF, Migranten, Asyl, EU Beitritt Türkei, Integration, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die streikenden Flüchtlinge verlangten die Anerkennung ihrer Asylanträge – und zwar für alle Streikenden zusammen. Das Bundesamt für Flucht und Migration (BAMF) lehnte dies ab. Denn tatsächlich ist eine kollektive Asylerteilung für ganze Gruppen rechtlich ausgeschlossen.

Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin haben ihren Hungerstreik vorerst beendet, das provisorische Protestcamp ist abgebaut. Nun hoffen die rund 25 Menschen auf eine schnelle Anerkennung ihrer Asylanträge.

Die Grünen gaben am Sonntag Flüchtlingen ein Podium. Mit Forderungen nach einem „humanitären Visum“ für Schutzsuchende nimmt die Partei Kurs auf die Europawahl.

Etwa 200 Islamisten aus Deutschland sind mittlerweile in Syrien oder auf dem Weg dorthin. Einem Bericht zufolge bereiten sie sich in einem eigenen Lager auf ihren Einsatz im Bürgerkrieg vor.

Gut 20 Anhänger von Pro NRW demonstrierten am Samstag gegen die Umbaupläne für die Moschee. Knapp 500 Hattinger hielten als Buntes Bündnis dagegen. Das Aufeinandertreffen verlief friedlich.

Er ist CDU-Vize und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken: Armin Laschet. Am Sonntag war er zu Gast in der Katholischen Akademie und dort war er nachsichtig mit dem Limburger Bischof, aber nicht mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und in einem Punkt auch nicht mit der Kanzlerin.

Die Bilder vom Flüchtlingsdrama vor der Küste Lampedusas haben wachgerüttelt. Vielen ist klar, so wie bisher kann die Situation nicht bleiben. Doch was sind die richtigen Lösungen?

Die Saarländerin Simone Peter ist neue Grünen-Vorsitzende. Ihr zur Seite steht weiterhin Co-Chef Cem Özdemir. Auf dem Parteitag der Grünen in Berlin erhalten beide jedoch nur mäßige Wahlergebnisse.

Die SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ein Parteikonvent beschloss mit klarer Mehrheit, formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer großen Koalition aufzunehmen.

Mit seinem Vorschlag für eine Rückkehr des abgeschobenen Roma-Mädchens Leonarda ohne Familie hat Frankreichs Präsident François Hollande für neuen Wirbel in dem Fall gesorgt.

Trotz der heftigen Reaktion der türkischen Regierung auf die Proteste in Istanbul will Deutschland wieder die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterstützen. Es gebe Entwicklungen in die richtige Richtung.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Grüne wollen „eine Stimme für Flüchtlinge“ sein
• Die Welt: Pinar Atalay, die charmante Nussknackerin
• FAZ: Pech für Arbeitnehmer
• Islamische Zeitung: 10 Jahre nach dem Kopftuch-Urteil
• Frankfurter Rundschau: «Spiegel»: Deutsche Islamisten haben «German Camp» in Syrien
• TAZ: Nicht mit meinen Steuern
• Die Welt: Deutsche Islamisten betreiben „German Camp“
• Der Westen: Demo von Pro NRW – 500 Hattinger halten dagegen

Flüchtlinge in Berlin setzen Hungerstreik aus

• TAZ: Spielräume im Asylverfahren
• Der Tagesspiegel: Die Flüchtlinge essen wieder
• rankfurter Rundschau: Flüchtlinge in Berlin setzen Hungerstreik aus
• Der Tagesspiegel: Laschet: „Am Asylrecht gibt es nicht viel zu ändern“
• TAZ: Tee, Suppe und ein Hoffnungsschimmer
• Der Tagesspiegel: Rettungsschiffe sind keine Einwanderungspolitik

Deutschland

• FAZ: Wie reich Deutschlands Kirchen wirklich sind
• Frankfurter Rundschau: Dämpfer für Peter und Özdemir
• Frankfurter Rundschau: Papst empfängt Limburger Bischof
• Die Welt: Als die neue Grünen-Spitze von der Bühne flog

Koalitionsverhandlungen

• FAZ: SPD-Konvent stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union
• Die Welt: Diese Sozialdemokraten können stolz auf sich sein
• Frankfurter Rundschau: Die SPD muss zum Zwitter mutieren

Ausland

• TAZ: „Ein Quasi-Zuhause“
• Süddeutsche Zeitung: Politiker in Todesangst
• FAZ: Auf dem Vormarsch
• Frankfurter Rundschau: Abgeschobenes Roma-Mädchen darf nur allein nach Frankreich zurück

Türkei

• Handelsblatt: Deutschland will EU-Verhandlungen mit Türkei
• Frankfurter Rundschau: „Schwarze Propaganda“
• Berliner Zeitung: Türkische Medien zum Türkei-Bericht der EU
• Die Presse: Türkei bekommt in Wien geborenes Kind nicht

Nachtrag vom 20.10.2013

• FAZ am Sonntag: Sarajevo singt
• FAZ am Sonntag: Heute ist für mich schöner Tag
• FAZ am Sonntag: Der moderne Odysseus

  Deutsche Presse