Integrationspolitik

Keine faulen Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen!

Ob Doppelpass oder kommunales Wahlrecht – die Chancen stehen so günstig wie nie, diese und weitere Themen endlich umzusetzen. Voraussetzung: SPD und Grüne bleiben standhaft oder springen über ihren eigenen Schatten und wehe, wenn nicht!

Von Donnerstag, 26.09.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 01.10.2013, 23:23 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Doppelte Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht für nicht EU-Ausländer oder die Erweiterung des Aufenthaltsgesetzes um die Rechte türkischer Staatsangehörige aus dem Assoziationsabkommen. Was haben SPD und die Grünen als Oppositionsparteien in den vergangenen Jahren nicht alles gefordert, versprochen und gesagt. Sie haben die Islamkonferenz als Showveranstaltung tituliert, den Integrationsgipfel als Schönwetterveranstaltung ohne Substanz und auch sonst – oft nicht zu Unrecht – viel kritisiert. Auch während des Wahlkampfes wurde den Wählern mit Migrationshintergrund viel versprochen, sofern die Wahl gewonnen wird.

Nun, das ist bekanntlich nicht eingetreten. Insofern könnte man meinen, dass alles, was vor der Wahl liegt, nicht mehr gilt. Doch so einfach ist das nicht. Denn in Bezug auf die integrationspolitischen Standpunkte der SPD und der Grünen hätte die Wahl – zumindest von der Konstellation her – kaum besser ausgehen können: Auf der einen Seite haben wir eine rot-rot-grüne Mehrheit im neuen Bundestag, die sich in Integrationsfragen weitestgehend einig ist (siehe WahlNavi). Auf der anderen Seite haben wir die Union, die integrationspolitisch in fast allen Punkten konträr zur SPD, den Grünen und der Linkspartei läuft und damit auch allein auf weiter Flur steht.

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Beste Voraussetzungen also für die SPD und die Grünen – die Linkspartei lassen wir aufgrund der Wahrscheinlichkeitsrechnung außen vor, die seit Jahren gepredigte und versprochene Integrationspolitik umzusetzen, ob mit der Union oder ohne sie im Dreierpack mit der Linkspartei. In einer Großen Koalition wäre sogar eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zugunsten des kommunalen Wahlrechts möglich. Denn die Union wird kaum umhin können, sich auf Kompromisse einzulassen, wenn sie auch künftig die Bundeskanzlerin stellen will.

Deshalb stellt diese Konstellation die integrationspolitische Reifeprüfung für die SPD und die Grünen dar. Es liegt an ihnen, nun unter Beweis zu stellen, wie viel Wert sie ihren eigenen integrationspolitischen Forderungen beimessen. Entweder werden SPD und Grüne über ihren Schatten springen, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einlassen und ihre in weiten Teilen übereinstimmende Integrationspolitik umsetzen oder aber mit der Union feilschen müssen, bis das Schwarz erbleicht.

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich also zeigen, ob die in den vergangenen vier Jahren zahllos eingereichten Anträge und Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen mit ellenlangen Begründungen – wohlwissend, dass sie mit Schwarz-Gelb keine Mehrheit finden werden – ernst gemeint waren oder nur für die Galerie – spätestens dann, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft am Verhandlungstisch gegen zwei Päckchen Kaugummis geopfert wird.

Selbstverständlich wird Integrationspolitik bei den anstehenden Sondierungsgesprächen ein Thema unter vielen sein, dennoch werden viele Wähler die nächsten Tage und Wochen auch und vor allem unter diesen Gesichtspunkten kritisch beäugen und bewerten. Und wehe, es kommt im Falle einer Großen Koalition zu falschen Kompromissen à la: Ja zur Abschaffung der Optionspflicht, dafür aber ein Nein zur generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. We-he!

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  1. Lionel sagt:

    Die SPD hätte zusammen mit den Grünen den Doppelpass sicherlich eingeführt.
    In einer Koalition mit der Union ist aber die SPD nur Juniorpartner, und die CDU/CSU lehnt den Doppelpass ausdrücklich ab.
    Zudem handelt es sich für eine mögliche Große Koalition nur um eine Marginalie, deshalb wird diese Frage in den Verhandlungen wahrscheinlich ausgeklammert werden, wenn es keine schnelle Einigung (die nicht zu erwarten ist) gibt.

  2. dilek sagt:

    Interessant dass ein Zeitungsartikel mehr Aussagekraft haben soll als das Wahlprogramm der SPD über die politischen Zielsetzungen der SPD. Es ändert nichst an Ihrer Falschbehauptung, dass die SPD die Forderung nach der doppelten Staatsangehörigkeit nur auf eine rot-grüne Regierungskoaliton begrenzt habe. Die harte UND-Verknüpfung, die Sie aus der Zeit zitiert haben und sich darauf berufen, ist und bleibt Ihre persönliche Interpretation und stellt nicht die offizielle Position der SPD dar.

  3. delice sagt:

    An @dilek und andere

    Hier hat @aloo masala schon völlig recht!

    Das mit dem Versprechen von der SPD, dass man nur mit (rot/)rot/grün eine doppelte Staatsangehörigkeit einführen wolle oder auch (nur) könne ist und wird nur ein Planspiel bleiben! 

    Die doppelte Staatsangehörigkeit oder anders gesagt die sog. „Mehrstaatigkeit” hatte man schon im ersten Koalitionsvertrag unter Schröder mit den Grünen fest verankert! Leider wurde daraus nichts, weil es Wahlen in Hessen gab und ein Herr Koch unbedingt Siegen wollte, und deshlb damit nichts wurde! Es war eine Totgeburt mit Ansage! Für die Rechten war es ein gefundenes Fressen! 

    Im Übrigen flüsterten diese unsägliche Postkarten- und Unterschriftenaktion gegen die Einführung einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit des Herrn Roland Koch, vornrhmlich die beiden Herren Schäuble und Jung! 

    Das ganze Dilema endete dann in ein Fiako ersten Grades! Und dann war das hinterher noch verhängnisvoller als vorher! Denn die im § 25 Abs. 1 RuStAG festverankerte sog. „Inlandsklausel” wurde mit der Reform kommlett und ersatzlos gestrichen! Die Zäsur der Novellierung des neuen StAG war so radikal, dass man hierin vosätzlich weder Härtefall-Klauseln noch etwaige Übergangslösungen ins Gesetz hininschrieb! 

    Dann kam noch ein sog. Zuwanderungsrecht dazu, das dann der rechtliche Status vieler verschlechterte und man es noch schlimmer machte! 

    Was sagt uns das? 

    Das derelei Veränderungen man nie mit der SPD, den Grünen, und auch nicht mit den Linken machen sollte! 

    So etwas geht dann garantiert, grundsätzlich und absolut in die andere Richtung! Das sagt uns aber auch, das entscheidende Neuerungen immer und gerade – nur – mit der politischen Richtung man machen sollte, die eigentlich nie dieses Vorhaben machen würde! Sonst wird das nie in die Realität umgesetzt! 

    Ähnlich war das ja auch mit der AGENDA 2010! Das konnte nur eine SPD geführte Regierung machen! Nie und nimmer – hätte das eine von der CDU/CSU geführte Regierung; und schon gar nicht, das dann zusammen mit einer FDP machen können! Es käme zu erheblichen Protesten und großen Wuderständen in Deutschland! So aber hielten alle Genossen still und auch die Deutschen Gewerkschaften blieben Stumm! 

    Wenn es eine doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland je eingeführt werden sollte, kann das die SPD dann nur das mit der CDU/CSU zusammen machen! Alles andere ist – nur noch – zum Scheitern verurteilt! 

    Es geht ja hierbei eigentlich nur um uns Menschen aus der Türkei! Denn alle anderen Neudeutschen dürfen ja diese Recht haben! Mittlerweile dürfen das Menschen aus über 50 Staaten haben! Das alte Recht ist ja extra gegen uns derart verändert worden, dass man es nur noch bereuen kann! Jetzt muss es eben wieder so verändert werden, dass man uns nicht mehr absichtlich ausgrenzt! 

    Und hier habe ich schon wieder meine großen Zweifel daran, dass wir das noch je erleben werden! Die SPD wird es nicht durchsetzen können, gerade nicht mit den Schwarzen! Und ich glaube sogar, dass die SPD das im Grunde ihres Herzens das auch gar nicht will! Denn sie hatte sehr oft die Gekegrnhit dazu gehabt! Nur ergriff sie nie Partei für uns! 

    Letztlich werden wir sehen, dass hier für uns wieder nichts getan werden wird! Es sind halt nur leere Verprechngen einer SPD!

    Ich denke, wir sollten uns damit einfach nur noch abfinden! 

  4. Mike sagt:

    „Es geht ja hierbei eigentlich nur um uns Menschen aus der Türkei! Denn alle anderen Neudeutschen dürfen ja diese Recht haben! Mittlerweile dürfen das Menschen aus über 50 Staaten haben! Das alte Recht ist ja extra gegen uns derart verändert worden, dass man es nur noch bereuen kann! Jetzt muss es eben wieder so verändert werden, dass man uns nicht mehr absichtlich ausgrenzt“

    Diese Behauptung ist schlicht falsch. Eingebürgert unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit werden Staatsangehörige aus der EU und der Schweiz sowie Ausländer, deren Staatsangehörigkeitsrecht keine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit viorsieht. Alle anderen Einbürgerungsbewerber, wie z.B. russische Staatsangehörige, Us-Amerikaner, müssen ihre Staatsangehörigkeit aufgeben!

  5. Ömer sagt:

    @ Mike

    Sie sind neu hier wa? :)

    http://www.migazin.de/2013/09/20/bundestagswahl2013-das-kreuz-doppelpass/

    Hier werden Sie gebildet! Von wegen, alle anderen müssen ihre Staatsangehörigkeit aufgeben :)

  6. Mike sagt:

    Ömer:

    Was ist an meiner Stellungnahme falsch, wenn ich sage, dass der Grundsatz im Einbürgerungsrecht die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkekt ist? Von diesem Grundatz gibt es wiederum die in § 12 StAG geregelten Ausnahmen. Es ist auf jeden Fall definitiv falsch zu behaupten, nur türkische Staatsangehörige müssten sich aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen lassen!

  7. Lionel sagt:

    Aus dem oben verlinkten Artikel des Migazin geht hervor, dass die Doppelpassquote bei Türkeistämmigen bundesweit beit 22,6% liegt, in NRW sogar bei 34,1%.
    Türkeistämmige können also durchaus schon jetzt (wenn auch eingeschränkt) den Doppelpass erwerben – lediglich die Quote ist niedriger als der Durchschnitt.

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