22.06.2013 – NSU Terror, Integration, EU Beitritt Türkei, Bağış, Merkel

Die Themen des Tages sind:

Auch eineinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds werden im Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz noch brisante Akten entdeckt. Die drei Ordner waren nicht registriert und im Archiv unter der Rubrik der aktuell nicht mehr benötigten Bestände gelagert.

Seit fünf Wochen läuft der Prozess wegen der Morde des Terror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Wie er bisher gelaufen ist, was er zutage gefördert hat, wo er steht – eine Zwischenbilanz.

Die neuerliche Entdeckung NSU-relevanter Akten im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz hat personelle Folgen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) versetzte den bisherigen Vizechef des Amts, Olaf Vahrenhold, ins Sächsische Staatsarchiv.

Die Integration von Ausländern und Einwanderern wird bei der Union im Wahlkampf 2013 kleiner geschrieben als zuvor. Auf zweieinhalb von 125 Seiten des „Regierungsprogramms“ beschäftigen sich CDU und CSU mit ihren Forderungen und Angeboten an etwa 15 Millionen Menschen in Deutschland mit „Zuwanderungsgeschichte“.

5000 Bürgerkriegsopfer aus Syrien sollen nach Deutschland kommen. Die Bundesrepublik möchte aber möglichst christliche, gesunde und gut ausgebildete Syrer aufnehmen.

Der Hessentag ist ein Fest zum Mitmachen und Anfassen. Sogar die oft unnahbar scheinenden Verfassungsschützer stellen sich und ihre Arbeit vor. Das Interesse an ihnen ist stark.

Salafisten aus Deutschland reisen vermehrt nach Syrien – seit Jahresbeginn mehr als 60. Der Verfassungsschutz fürchtet vor allem, dass sie radikalisiert und mit Kampferfahrung zurückkehren.

Ist Religion reine Privatsache? Hat islamischer Unterricht in Deutschland Berechtigung? Gehört Religionsunterricht überhaupt noch in Schulen?

Innensenator Mäurer verbietet eine Party der Neonazi-Rocker „Brigade 8“ für Samstag – am Tag der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.

Türkischstämmige Migranten der zweiten Generation haben auf dem Weg ins Berufsleben im Vergleich zu anderen Jugendlichen höhere Hürden zu überwinden. Die 10. Integrationskonferenz des Landes Vorarlberg beschäftigte sich vergangenen Mittwoch mit der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt.

Italiener fordern im Internet, die Ministerin Cécile Kyenge zu vergewaltigen und zu töten, andere wollen sie deportieren. Stein des Anstoßes: die Hautfarbe der in Afrika geborenen Augenärztin.

Ein Wachmann hat einen Juden an der Klagemauer in Jerusalem für einen gewaltbereiten Araber gehalten und deshalb erschossen. Das Opfer habe in der Nähe der Toiletten «Allahu Akbar» (Gott ist groß) gerufen und in eine Tasche gegriffen.

Krach zwischen Berlin und Ankara: Der türkische Europaminister warnt Kanzlerin Merkel davor, die Lage in der Türkei für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Das Auswärtige Amt protestiert beim türkischen Botschafter. Ankara bestellt den deutschen Botschafter ein. Streitpunkt: der EU-Beitritt der Türkei.

Integration und Migration

• FAZ: Zweieinhalb Seiten „Willkommenskultur“
• Frankfurter Rundschau: Streetwork für die Daimlerstraße
• TAZ: Bundesregierung will Flüchtlings-Elite aus Syrien
• FAZ: Einblick in extremistische Szenen
• TAZ: Süße Blasphemie
• Die Welt: Deutsche Salafisten machen Urlaub im Heiligen Krieg
• TAZ: Solidarität mit den Capulcus
• Op Online: „Islamunterricht ist überfällig“
• TAZ: „So ein Wagen ist viel zu groß“

Deutschland

• TAZ: Erneut Akten aufgetaucht
• Der Tagesspiegel: Die zähe Aufarbeitung im NSU-Prozess
• TAZ: Vizechef nimmt Schlapphut
• TAZ: Wohnzimmer-Terror
• FAZ: Kanzlerin Merkel fordert Rückgabe der Beutekunst
• TAZ: Neonazi-„Party“ verboten

Ausland

• Der Standard: Jugendliche Migranten bei Jobsuche diskriminiert
• Die Presse: Erdoğans viele Freunde in Österreich
• Die Welt: „Wenn ich Angst hätte, müssten alle Angst haben“
• Frankfurter Rundschau: Wachmann erschießt irrtümlich Juden in Jerusalem
• Die Welt: Hassan Rohani, der subtilere Unterdrücker
• Die Welt: Lettland verbietet Hakenkreuz und roten Stern

Türkei

• FAZ: Berlin erbost über Kritik Ankaras an Merkel
• Die Welt: Türkischer Minister droht Merkel mit Konsequenzen
• Frankfurter Rundschau: Ankara und Berlin bestellen Botschafter ein
• Der Tagesspiegel: Erdogan in der Wagenburg
• Süddeutsche Zeitung: Türkischer Minister droht Merkel mit Konsequenzen
• Rheinische Post: Türkei droht Merkel: „Das wird Folgen haben“
• Die Welt: Deutschland bremst EU-Verhandlungen mit Türkei
• FAZ: Das alte Lied
• Frankfurter Rundschau: Konflikt zwischen Berlin und Ankara
• TAZ: Die schweigende Mehrheit der Türkei
• TAZ: Aufpasser des Aufstands

  Deutsche Presse