21.06.2013 – EU Beitritt Türkei, Merkel, Ankara, Merkel, Flüchtlinge

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Energieminister Yıldız und Barsani Treffen
Energieminister Taner Yıldız, der in diesen Tagen zur Teilnahme an dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg weilt, kam gestern mit dem Präsidenten der Regionalregierung im Nordirak Massoud Barsani zusammen. Minister Yıldız sagte, die Türkei sei bereit, jegliche Art Beitrag zur Normalisierung des Irak zu leisten.

Beim Gespräch sagte Yıldız: „Die Entwicklungen aus allen Hinsichten und die Verbesserung der Demokratie im Bruder- und Nachbarstaat Irak freut uns sehr. Ich glaube, dass dem Irak eine glänzende Zukunft bevorsteht.“

Massoud Barsani brachte seine Zufriedenheit anlässlich ihres Gesprächs mit Yıldız zum Ausdruck. Er teilte auch mit, dass sie zurzeit wegen der Wahlperiode im Nordirak heiße Tage erlebten.

Barosso “Der Dialog mit der Türkei wird fortgeführt”
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beantwortete nach einem Gipfeltreffen in Wien die Fragen der Journalisten. Auf die Frage “Ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterbrochen werden müssten oder nicht” antwortete Barroso “Wir verfolgen die Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Ich bin der Ansicht, dass der Dialog mit der Türkei weitergeführt werden muss.”

Das Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) hat am Donnerstag in Wien stattgefunden. Das Treffen fand im Kursalon Hübner in der Innenstadt statt. Zur EVP gehören neben den Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates derzeit 13 EU-Regierungschefs an.

Deutschland blockiert EU-Beitritt der Türkei
Eigentlich kann man sagen, dass die Mehrheit der Türken mittlerweile gegen einen EU-Beitritt ist. Die geplante EU-Beitrittskonferenz mit Ankara nicht stattfinden. Die EU-Botschafter in Brüssel haben entschieden, dass die für die kommende Woche geplante Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels mit der Türkei nicht durchgeführt wird. Damit liegen die Beitrittsverhandlungen auf Eis. Mit Ankara sollte die Konferenz einen Durchbruch in den EU-Beitrittsgesprächen bringen sollen. Denn seit zwei Jahren befindet sich der Prozess in einem Stillstand. Die Zustimmung aller EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten ist doch Voraussetzung für die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels.

EU-Beitrittsverhandlungen und Ankara
Keine neue Vorschrift will die Türkei machen lassen. Die Botschafter der EU-Länder wollen in Brüssel am kommenden Mittwoch darüber beraten, ob in den 2005 gestarteten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei das EU-Kapitel zur Regionalpolitik eröffnet werden soll. Insbesondere die Niederlande und Deutschland stemmen sich gegen die anstehende Eröffnung des Kapitels.

Die Aussichten auf einen EU-Beitritt der Türkei verschlechtern sich. Doch Ankara scheint dies nicht zu stören. Türkische Diplomaten und Politiker können sich auch eine Zukunft ohne die EU vorstellen. Ein türkischer Diplomat sagte: „Wenn sie das nächste Kapitel nicht angehen, dann werden unsere Beziehungen mit der EU auf den Stand von 1997 zurückfallen. Das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU sollte ohnehin eine rein wirtschaftliche Grundlage haben. Außenpolitische Absprachen mit uns können sie ohnehin vergessen.“ Darüber sagte Claudia Roth auch: „Wir unterstützen die Öffnung neuer Kapitel mit der Türkei. Wir rufen Herrn Erdoğan auf, zu kommen und mit uns zu verhandeln.“

Türkei gehört zu den Zehn wichtigsten Zufluchtsorten der Welt
Die Türkei hat die steigende Zahl der syrischen Flüchtlinge im Ranking der wichtigsten Zufluchtsorte der Welt 2012 von Position 59 auf Platz 10 katapultiert. Innerhalb eines Jahres, so das UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge, hat sich die Türkei von Rang 59 zum zehntwichtigsten Flüchtlings-Gastgeberland entwickelt. „In keinem anderen Land war der Wandel so dramatisch.“ Diese Last, so auch UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres, kann nur gemeinsam geschultert werden.

Die Gesamtzahl der Schutzsuchenden betrug in Kombination mit Flüchtlingen aus anderen Gegenden im vergangenen Jahr 267.100. In keinem anderen Land der Welt, so der Bericht, habe sich die Lage derart dramatisch verändert. Im vergangenen Jahr hätten Kriege und andere Krisen alle 4,1 Sekunden einen Menschen aus seiner Heimat flüchten lassen. 2012 haben Konflikte in den Ländern wie Afghanistan, Somalia und Syrien Millionen Flüchtlinge hervorgebracht.

EU kritisiert Selbstzensur türkischer Medien
Man betont immer wieder, dass zwei wichtige Bestandteile des EU-Beitrittsprozesses die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Im Zuge der landesweiten Proteste haben sich die türkischen Massenmedien einer Selbstzensur unterzogen. Das jedenfalls meint EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Deshalb sei die Pressefreiheit ein wichtiges Kriterium für den EU-Beitritt der Türkei. Füle meint, dass das Wegschauen der türkischen Massenmedien im Zuge der Massenproteste in der Türkei dies bestätigt habe. Wie türkische Medien hatten sich einer Selbstzensur unterworfen, habe die internationale Öffentlichkeit mitbekommen. Füle sagt darüber: „um einer Ausgrenzung zu entgehen liegt es auf der Hand, dass Reporter sich dafür entschieden haben, nicht über die Ausschreitungen zu berichten.“ Die Türkei stört das doch nicht. Denn die Türkei kann auch eine Zukunft ohne die EU vorstellen.

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge könnte auf 8 Millionen steigen
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Guterres sagte, dass die Anzahl der Syrischen Flüchtlinge bis zum Ende des Jahres 2013 auf 8 Millionen steigen könnte. Laut Guterres fordert Jordanien, das ihre Grenzen für die syrischen Flüchtlinge offen hält, von der UN mehr Hilfen. Gutarres äußerte: „Für die Übermittlung von nötigen Hilfen für die Flüchtlinge in den Camps von Jordanien arbeitet die jordanische Regierung in Koordination mit den internationalen Hilfsorganisationen, aber man muss mehr Mühe zeigen.“

Die Botschafterin des UN-Flüchtlingskommissariats Angelina Jolie, die zusammen mit dem Außenminister von Norwegen das Zatari Flüchtlingscamp in Jordanien besuchte, betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Verhältnisse, in denen die syrischen Flüchtlinge leben eine Tragödie sei und man internationale Solidarität zeigen müsse, um diesen Menschen zu helfen.

Die 17. Mittelmeerspiele haben begonnen
Ministerpräsident Erdoğan hat bei der Zeremonie im Mersin Stadion vor 20 Tausend Menschen eine Rede gehalten. Erdoğan sagte, dass die Türkei sich für die Olympischen Spiele 2020 vorbereiten würde. „Das Mittelmeer ist ein Meer das uns nicht voneinander trennt, sondern uns vereint. Ich hoffe, dass wir die Chance bekommen die teilnehmenden Sportler von 24 Ländern auch im Jahr 2020 in Istanbul als Gäste empfangen zu können. Ich wünsche mir von Herzen, dass die Mittelmeerspiele erst das Mittelmeer und danach die ganze Welt verändern, außerdem auch eine Annäherung an andere Nationen ermöglichen.“ so Erdoğan weiter.

Musik Preis geht an Fazıl Say
Der türkische Pianist und Komponist Fazıl Say wird mit dem Rheingau Musik Preis 2013 ausgezeichnet. Die durch das Rheingau Musik Festival initiierte und mit 10.000,- Euro dotierte Auszeichnung wird in diesem Jahr zum 20. Mal vergeben.

Fazıl Say sei ein Ausnahmekünstler mit „unverwechselbarem Gestaltungswillen“, ein Brückenbauer zwischen musikalischen Welten, heißt es in der Begründung der Jury.

Der Pianist und Komponist nimmt am Rheingau Musik Festival mit mehreren Konzerten und Vorträgen teil. Am 31. Juli wird ihm der Preis auf Schloss Johannisberg überreicht.

Das Preisgeld wird vom hessischen Wissenschaftsministerium gestiftet. Der Preis kann an Künstler, Komponisten, Musikwissenschaftler und musikalische Institutionen vergeben werden. Unter den bisherigen Preisträgern sind Gidon Kremer, das Ensemble Recherche, Tabea Zimmermann, Helmuth Rilling und die Internationale Bachakademie Stuttgart sowie im letzten Jahr die Berliner Lautten Compagney.

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