Taksim in Istanbul

Wieso die Proteste gut für die Türkei sind und Vergleiche hinken

Die Proteste in der Türkei sind gut für die weitere Entwicklung des Landes, sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Pluralität und Freiheitlichkeit. Wieso deutsche Medien trotzdem ein schwarzes Bild zeichnen, liegt an Vergleichen, die hinken.

Von Freitag, 21.06.2013, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 25.06.2013, 23:35 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Ich werde auf Vergleiche zwischen der Polizeigewalt in Istanbul und Stuttgart 21 oder neulich in Frankfurt verzichten. Auch werde ich die Einschränkung von Alkoholverkauf in der Türkei und in Teilen Deutschlands nicht vergleichen oder auf etwaige Linien der Medien hier wie drüben eingehen. Ein Vergleich ist schon deshalb sinnlos, weil auf der einen Seite die Türkei mit Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze steht und auf der anderen Seite ein/e demokratisch gewählte/r Kanzler/in – Name irrelevant.

Vor etwa 4,5 Jahren hatte ich in einem meiner Artikel – nicht nur – den türkischen Premier einem Test unterzogen. Auf einem Festakt des türkischen Beauftragten für Türken in der Diaspora hatte Erdoğan eine Gruppe von Auslandstürken auf ihre kulturelle Identität eingeschworen. Es sei „ein ureigenes und auch ein ganz natürliches Bedürfnis, […] die eigene Sprache zu sprechen und die eigenen Traditionen, Sitten und Bräuche zu leben und zu beleben. Genau das soll auch in der Zukunft weitergeführt werden“, hatte er gesagt, selbst dann, wenn diese Politik einigen Ländern nicht schmecke. „Wir haben immer versucht, dieses Misstrauen abzubauen, allerdings mit einem klaren Kompass, nämlich dass es unser Recht und unsere Pflicht ist, diese Minderheiten auch außerhalb der Türkei zu unterstützen“, so Erdoğan weiter.

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Kurz, nachdem ich diesen Artikel veröffentlicht hatte, klingelte mein Telefon Sturm. Journalisten, Politiker und Nachrichtenagenturen wollten von mir wissen, ob Erdoğan diese Worte tatsächlich so gesagt hatte. „Ein Skandal“, sei das. Ob man die Rede irgendwo hören oder lesen könne, wurde ich gefragt. Das sei ja eine klare Kampfansage an die deutsche Integrationspolitik in typischer Erdoğan-Manier. Damit der Artikel noch vor Mittag veröffentlicht werden könne, sollte ich doch bitte schnell die Quelle mailen. Das tat ich. Ich schickte den Anrufern den Link zur Internetseite des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“.

Verwirrung!?

Ich hatte in meinem Artikel nicht erwähnt, dass ich Merkel durch Erdoğan und Deutsche durch Türken ersetzt hatte. Die Rede hielt nämlich nicht der türkische Premier, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Tagung im September 2008 – knapp sieben Monate nach der skandalösen Assimilation-ist-ein-Verbrechen-gegen-die-Menschlichkeit-Rede von Erdoğan in der ausverkauften Köln-Arena. Veranstalter war der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Enttäuschung!?

Bis heute jedenfalls hat kein einziger Journalist die Rede von Merkel aufgegriffen oder je thematisiert.

Was diese Anekdote mit den Demonstrationen in der Türkei zu tun hat? Nichts. Sie soll nur zeigen, dass Vergleiche hinken. Nur der arabische Frühling scheint auf Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung immer zu passen. Lassen wir das lieber und kommen zum Thema:

In den vergangenen Wochen war ich im Herzen mit den Menschen im Gezi Park – nicht jedoch mit Provokateuren, die sich unter die Demonstranten gemischt und die Proteste für ihre wie auch immer gearteten Zwecke medienwirksam instrumentalisiert haben. Ich war bei all jenen friedlichen Demonstranten, denen es um Bäume, Freiheit oder den Regierungsstil von Erdoğan ging. Ich war bei ihnen, weil ich mir erhoffte, die Türkei würde daraus lernen. Und das hat sie allem Anschein nach.

Der türkische Journalist Ertuğrul Özkök, der auch Bild-Lesern kein Unbekannter ist, sei hier stellvertretend genannt für die eine Seite. Er entschuldigt sich in seiner gestrigen Hürriyet-Kolumne unter anderem dafür, dass er und seinesgleichen in der Vergangenheit nicht lauter geschrien haben, als junge Frauen von der Polizei unter Gewaltanwendung daran gehindert wurden, die Universität zu betreten, weil sie ein Kopftuch trugen. Özkök schreibt, dass er dazugelernt hat – wenn auch spät.

Özkök formuliert aber auch Einwände: Er wolle in keinem Land leben, wo Frauen schief angeguckt und belästigt werden, nur weil sie freizügig gekleidet seien. Er wolle in öffentlichen Parks sitzen können, ohne von „Sittenwächtern“ beäugt zu werden. Auch wolle er zu Gebetszeiten nicht täglich fünf Mal belehrt werden. Soweit Özkök.

Auf der anderen Seite hat auch die türkische Regierung gelernt – auch wenn das in den hiesigen Medien nicht an die große Glocke gehängt wurde. Sie räumte Fehler ein und gestand: „Eure Botschaft ist angekommen. Wir haben verstanden.“ Im Gespräch mit den Demonstranten haben sie sogar überraschend großzügig eingelenkt, ein laufendes Gerichtsverfahren zum Bauvorhaben am Gezi Park sollte abgewartet werden mit anschließender Volksabstimmung. Dass die Polizei dennoch hart durchgegriffen hat, hinkt natürlich – natürlich.

Kurz: Die Türkei begreift in diesen Tagen, dass sie plural ist deshalb freiheitlich sein muss. Das ist das Wesentliche und eine wichtige Errungenschaft. Daher an dieser Stelle eine klare Absage an alle, die ausgerechnet jetzt den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen fordern. Ganz im Gegenteil, Beschleunigung wäre angebracht, um diesen Erkenntnisgewinn zu sichern.

Zu wünschen wäre noch, dass sich aus dieser Protestbewegung heraus eine starke und kompetente Opposition zur AKP bildet. Das würde der Türkei guttun. Um das zu verstehen, muss man die politische Landschaft in der Türkei zumindest ansatzweise kennen: Stellen Sie sich vor, wir hätten in Deutschland eine 50-Prozent-Partei und alle anderen Parteien bewegten sich auf CSU Niveau. 1

  1. Ja, der hinkt auch.
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  1. Bülent sagt:

    Alles richtig, bis darauf, dass die Regierung „verstanden“ haben will. Was soll darauf hinweisen? Dass die Regierung die ausstehende Gerichtsentscheidung abwarten will? Ist das ein Zugeständnis oder eine Selbstverständlichkeit. Das weitere Vorgehen der AKP nach diesen „Zugeständnissen“ zeigt, was sie verstanden haben. Mehr Polizei, mehr Spitzel, mehr Medienschelte, mehr Untersuchungshaft, mehr Nebelkerzen für das fromme Volk. Die einzigen die verstanden haben, sind diejenigen, die intelligente Wege suchen Ihre Meinung auf friedliche Weise kund zu tun. Verhaftet und angeklagt werden sie trotzdem. Die einzige Hoffnung, die bleibt, ist dass die Bewegung sich zu einer Opposition formieren kann und die Medien, die während der Proteste ihre Selbstzensur überwinden konnten, ihre Richtung beibehalten.

  2. Lionel sagt:

    Mittlerweile spricht Bagis von einem „Missverständnis“ – die CDU kann sich bei ihm für die kleine Wahlkampfhilfe bedanken.

    Die Protestbewegung ist auch Ausdruck einer fortgeschrittenen Gesellschaft – der konstruktive Umgang mit ihr bietet auch eine Chance, die genutzt werden sollte.

  3. Bosporus sagt:

    @Lionel
    Egal was die Merkel gemacht hätte, irgendjemand hätte ihr Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Und Sie hat sich gesagt: Lieber ein beleidigte EU-Minister in der Türkei 8der ganz offensichtlich nicht meh ralle Tassen im Schrank hat), als verprellte Wähler in Deutschland. Und was soll ich sagen: Richtig so! Andernfalls hätte ich ihr Wahlkampfmanöver vorgeworfen, wenn sie ein weiteres Kapitel nur deshalb geöffnet hätte, damit ein paar Türken ihr Kreuz bei der CDU machen.

  4. Hasan sagt:

    In der Türkei wurden auch sehr viele Fortschritte unter der AKP und Erdogan erzielt, das dürfen wir nicht vergessen. Wie heisst der Spruch „Yigidi öldür ama hakkini yeme“.
    Wenn heute noch Kinderkrankheiten aka Demokratiedefizite vorhanden sind, dann werden diese zukünftig durchTrial/Error Erfahrungen eliminiert werden. Ein Demokratisierungsproze? braucht Zeit, aber auch eine lebendige Protestlandschaft. Machthaber sollten niemals Ihrer Macht sicher sein.

    Was die Türkei aber absolut nicht braucht, ist eine Demokratiekopierung Europas. Die Türkei hat eine absolut andere kulturell geschichtlichen Hintergrund, als die europäischen Länder. Wir sollten unseren eigenen Weg gehen und nicht uns vorhalten lassen, in was für einer guten Demokratie die Europär leben. Das sollen sie ruhig tun.

    Eine Abkehr von der Aufnahme in die EU, wäre eine willkommene Zäsur für eine Neuausrichtung der türkischen Aussenpolitik und damit meine ich gezielt nach Asien. Mehr kulturell und wirtschaftlich als politisch und strategisch.

  5. Marie sagt:

    Der EU-Beitritt der Türkei dürfte sich vorerst erledigt haben.
    Der Minister für europäische Angelegenheiten, Bagis, hat Kanzlerin Merkel ultimativ aufgefordert, ihren Fehler [die Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt] bis Montag zu verbessern, andernfalls werde das folgen haben.
    Als Reaktion auf diese neuerliche Unverschämtheit von Bagis wurde der türkische Botschafter in das Auswärtige Amt bestellt.
    Man fragt sich wirklich, was in diesen Köpfen vorgeht – glauben sie wirklich mit den Allüren von Halbstarken einen Blumentopf gewinnen zu können?
    ich finde ja, Herr Bagis hatte völlig recht, wenn er GröFaZ Merkel davor warnte, die Vorkommnisse in der Türkei für ihren Wahlkampf zu missbrauchen, das geschieht ja nun keineswegs zum ersten Male – und dass aus diesem Grunde der türkische Botschafter „einbestellt“ wurde, belegt wieder einmal die Richtigkeit des Volksmunds. Getroffene Hunde bellen.
    Seltsamerweise hat GröFaZ Merkel sich über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Frankfurt und gar in Brasilien nicht im Mindesten „erschrocken“ gezeigt, obwohl ja Frankfurt mitten in Deutschland liegt, wo GröFaZ Merkel die Regierungsverantwortung trägt.
    Ich finde ja, die Türkei wäre gut beraten, die merkelsche Blockadehaltung und die Erpressungsversuche der EU zum Anlass zu nehmen, sich anderweitig zu orientieren – eine Stärkung der zentralasiatischen Staaten wäre als Gegengewicht zur EU durchaus von Vorteil und m:E. braucht die Türkei die EU nicht, umgekehrt bin ich mir da nicht so sicher.

  6. Timur sagt:

    Freiheit und Menschenrechte das ist für alle Völker sehr wichtig. Gegen Faschismus. EU Mitgliedschaft wird wieder Thema für die christliche Partei Deutschlands. Bundestagswahlen am 18. September 2013
    . Die deutschen werden genau aus diesem Grund die CDU wählen. Das ist Fakt, Banken Rettung sinnlose Staatsverschuldung. Egal! Hans und Grätel werden die Christenpartsi wählen. Egal

  7. Lionel sagt:

    @ Bosporus

    Zu den Geschehnissen in der Türkei selbst hat sich Merkel zurückhaltend geäußert – kaum anders als etwa Steinmeier von der SPD.
    Bagis erregte sich deshalb, weil Deutschland (und die Niederlande) gegen eine weitere Kapitelöffnung der Beitrittsverhandlungen in der nächsten Woche Position bezogen.
    Man darf annehmen, dass die Tage des Europaministers Bagis gezählt sind (für die EU ist er kein seriöser Verhandlungspartner mehr) – der Außenminister ist auch eine Fehlbesetzung.

    Zur Türkei: Hier hat sich eine kräftige Zivilgesellschaft bemerkbar gemacht, die ein Ende des Paternalismus (früher kemalistisch, jetzt von der AKP ausgehend) will.
    Die AKP und Erdogan haben zweifellos ihre Verdienste – doch nun scheint es, dass die gesellschaftliche Entwicklung weiter fortgeschritten ist, als die regierenden Politiker.

  8. Mathis sagt:

    „Die Türkei“ braucht die EU vielleicht nicht. Die, die sich mehr Rechtstaatlichkeit wünschen, sind von ihrem Anspruch her längst europäisch.
    Es könnte sogar sein, dass sich die Zustimmungsraten zu weiteren EU-Beitrittsverhandlungen, in der Türkei wieder nach oben bewegen.Die Opposition findet, wie nun bewiesen, im eigenen Land keine Unterstützung.Auch die Nachbarschaft („zentralasiatische Staaten“) ist wohl eher auf einem anderen Trip.Oder an welche Staaten dachten Sie, @Marie, wenn Sie diese als Alternative zum EU-Raum anpreisen.Wohin Erdogan sich orientiert, muss nicht der Mehrheit der Türken als Orientierungspunkt gelten!

  9. Piyaus sagt:

    @ Lionel
    Sie sprechen da mit der gesellschaftlichen Weiterentwicklung einen wichtigen Punkt an, den ich ähnlich sehe und hoffe, dass die AKP sich die Proteste zunutze macht und aus Ihnen lernt. ;ehr Bürgerbeteiligung zu allen Seiten hin zulässt und offenen Dialog bei wichtigen Themen ermöglicht.

    Ich bin nicht für oder gegen einen Beitritt der Türkei, so wie ich selten nur für oder gegen etwas bin. Mich beeindrucken Menschen, die wieder A sagen können, nachdem Sie erkannt haben, dass B falsch war. Erdogan hat zu stark polarisiert. Dennoch sehe ich in ihm den einzigen fähigen Politiker, der die Türkei nach vorne bringen kann.

    Ich will eine Türkei, die Ihre unglaubliche kulturelle Vielfalt als entscheidendes Kriterium auf dem Weg in eine hoch emanzipierte und selbständige Nation immer wieder Prüfungen unterzieht und daran ständig wächst. Dabei sehe ich als Ideal nicht die europäische Union mit einem Zentralbüro in Brüssel.

    Ich bin 42, in der Türkei geboren, lebe seit 1980 in Deutschland und habe einen deutschen Pass. Es fällt mir schwer, mich von Frau Merkel über Meinungsfreiheit und Menschenrechte belehren zu lassen. Vielleicht, weil ich länger in einem demokratischen System lebe wie sie.

  10. Hasan sagt:

    Auch wenn Herr Bagis die Wahrheit ausgesprochen hat, sollte das nicht überbewertet werden.. Deutsche Politiker nutzen gene solche Gelegenheiten um sich als „Vaterland liebende Gesellen“ zu profilieren.

    Natürlich wöre Deutschland gut beraten, nicht nur eine politische und wirtschaftliche, sondern auch eine emotionale Beziehung zur Türkei aufzubauen. Schliesslich lebt eine große Minderheit Türken in Deutschland. Die sind, obgleich zum großen Teil integriert und eingebürgert, immer noch mit der Türkei verbunden.

    Daher schneidet sich Deutschland immer ins eigene Fleisch, wenn sie die Beziehungen zur Türkei und der türkischen Regierung verschlechtert.
    Wie negativ deutsche Medien- oder Regierungsstellen über die Türkei auch immer berichten (siehe dazu die Reportagen der letzten Wochen) und so ihre türkische Minderheit beeinflussen mögen, letzendlich befindet sich immer eine Repräsentanz Türkei`s, in Form dieser Minderheit, in Deutschland. Und es werden noch Jahrzehnte vergehen, bis diese Minderheit, bildlich gesprochen, die Nabelschnur zur Heimat getrennt hat.