SPD Vorstoß

Buschkowskys und Sarrazins den Kampf angesagt

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD wurde am Freitag in Berlin ins Leben gerufen. Ihre erste Vorsitzende ist SPD-Vize Aydan Özoğuz. Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky sollen nicht mehr dominieren.

Samstag, 08.06.2013, 14:32 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 10.06.2013, 23:36 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Während die schwarz-gelbe Regierung vergangenen Mittwoch die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag platzen ließ, gründete die SPD in der gleichen Woche die Bundesarbeitsgemeinschaft (Bundes-AG) Migration und Vielfalt im Berliner Willy Brandt Haus. Sie macht damit die Integrationspolitik sichtbar zur Kernaufgabe der Sozialdemokratie. Die etwa 50 Delegierten wählten auf der Gründungskonferenz die SPD-Vizechefin, Aydan Özoğuz, zur Vorsitzenden.

„Wir haben eine Menge zu tun“, erklärte Özoğuz nach ihrer Wahl. „Klar ist, dass es innerhalb der SPD sehr viel Unmut darüber gibt, wie es mit der Integrationspolitik gelaufen ist und Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky überwogen haben“, so Özoğuz. Die Abschaffung der Optionspflicht, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft wie auch den verbesserten Umgang mit Flüchtlingen, stellt Özoğuz als wichtigste inhaltliche Schwerpunkte der Bundes-AG fest.

___STEADY_PAYWALL___

Direkte Zielgruppensprache
„Mit unserer Arbeitsgemeinschaft bekommt die SPD eine gewichtige Stimme für eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik. Wir werden ein konstruktiver und kritischer Akteur in der SPD sein – denn so überzeugt man auch die Menschen“, erklärte Aziz Bozkurt, der als stellvertretender Bundesvorsitzender in das Gremium gewählt wurde. Er kündigte überdies den Kampf gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Flughafenverfahren und die Residenzpflicht an.

Vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie sprach sich der Ehrengast, Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in seinem Grußwort an die Delegierten für eine Reformierung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland aus.

Die Bundes-AGs sind „unselbständige Teile“ der SPD, die näher an den Entscheidungsstrukturen der Partei liegen. Denn – anders als bei Arbeitskreisen – besitzen sie ein Antrags-, Vorschlags- und Rederecht beim Bundesparteitag. Sie nehmen dabei besondere Aufgaben in der Partei und Öffentlichkeit wahr. (hd)

Aktuell Politik
Zurück zur Startseite
UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!

MiGGLIED WERDEN
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Marie sagt:

    Ich schließe mich den hervorragend logischen und in sich stimmigen Beiträgen der Herren Kigili und Özcan an -selbstverständlich hat diese Einrichtung einen publikumswirksamen Effekt und für Wahlkampfgetöse betreiben die Parteien, und keineswegs zuletzt die SPD, traditionell einen „erheblichen Aufwand.“
    Wäre es der SPD ernst mit dem „Kampf gegen den Rassismus“ dann würde sie zumindest als wichtigste und erste Maßnahme den bekennenden Rassisten Sarrazin, der sowohl durch Gutachten als auch durch die UNO eindeutig als Rassist identifiziert ist, aus der Partei ausschließen. „Überzeugende Argumente“ fehlen somit zweifelsohne nicht dem Herrn Kigili oder dem Herrn Ozcan, wie Sie entgegen der Sachlage behaupten, sondern Ihnen, Herr Masala.

  2. aloo masala sagt:

    @Kigili

    Ich habe Ihren Beitrag gelesen und unterstütze aus den gleichen Gründen wie Sie die SPD nicht. Allerdings unterstütze ich die BAG und halte Ihre Argumente, dass die BAG ein parteitaktisches Manöver sein soll für recht unschlüssig. Warum das für mich so ist, können Sie in meinem letzten Beitrag lesen.

  3. Kigili sagt:

    @aloo masala: Ist Ihr gutes Recht, die BAG zu unterstützen. Dann unterstützen Sie einfach mal weiter.:)

  4. Marie sagt:

    Ja, also, wenn die m.E sehr stichhaltigen Argumente, die sowohl Herr Kigili, als auch Herr Ozcan und ich hier vorgetragen haben und die für ein parteitaktisches Manöver sehr wohl sprechen, angeblich „unschlüssig“ sein sollen, dann müssten Sie dieselben schon sachlich-begründet widerlegen. Punkt für Punkt. Herr Ozcan, Herr Kigili und ich haben Ihre Argumente ausführlich sachlich begründet widerlegt, Sie sind auf die unsrigen inhaltlich nicht eingegangen.
    Fangen wir mal mit dem Hauptargument an: Weshalb schließt eine Partei, die publikumswirksam angeblich gegen Rassisten kämpft, Rassisten nicht aus der Partei aus – ich warte gespannt auf Ihre Erklärung.

  5. aloo masala sagt:

    @Marie

    Ich bin sehr wohl auf die Argumente der beiden Kollegen eingegangen. Offenbar hat man dann wohl meine Argumente ignoriert. Ich kann mich noch einmal wiederholen und führe das dann etwas detaillierter aus:

    Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass die BAG alles andere als publikumswirksam ist. Es wurde darüber in den Medien überhaupt nicht berichtet. Das ergab zumindest eine Recherche bei Google News mit den Stichwörtern -Bundesarbeitsgemeinschaft Migration Vielfalt SPD-.

    Zweitens ist es wichtig zu wissen, dass die BAG in mühseliger Kleinarbeit entstanden ist.

    Drittens übt die BAG Kritik an die eigene Partei.

    Das ist deswegen wichtig zu wissen, weil parteitaktische Manöver und wahlkampfstrategische Maßnahmen in der Regel öffentlichkeitswirksame adhoc-Manöver oder gezielte PR Kampagnen sind. Dabei wird Kritik an die eigene Partei vermieden. All dieses trifft auf die BAG nicht zu, wie wir eben gesehen haben.

    Nun zum vermeintlichen Widerspruch, zwischen den Verbleib von Rassisten wie Sarrazin in der SPD und Maßnahmen wie die BAG.

    Ein Parteiausschluss funktioniert nicht so, dass man einfach ein Mitglied herausschmeißen kann, weil man nicht seiner Meinung ist. Ich weiß selbst nicht, weshalb die SPD ein Parteiausschlussverfahren anstrengt, was dann am Ende scheitert und man blamiert vor der Öffentlichkeit dasteht. Es gab starke Kritik aus den Reihen der SPD, dass Sarrazin nicht ausgeschlossen wurde. Offenbar hat Sarrazin in der SPD nicht nur Gegner, sondern auch Unterstützer, die daran interessiert waren, dass er gehalten wird.

    Somit sehen wir, dass die SPD kein homogener Haufen ist, sondern eine Partei mit vielen unterschiedlichen Meinungen. Es ist also durchaus nicht widersprüchlich, wenn ein formales Parteiausschlussverfahren entgegen der Meinung vieler Mitglieder scheitert und man dann auf anderen Wege versucht, Typen wie Sarrazin und Buschkowsky innerhalb der SPD zu marginalisieren. Das ist auch ein Ziel der BAG, wie man oben lesen kann.

    Kurz: Die BAG ist nicht die SPD, sie ist nur ein Teil von ihr. Sarrazin ist ebenfalls nicht die SPD, sondern nur ein Teil von ihr.

  6. TaiFei sagt:

    aloo masala sagt: 13. Juni 2013 um 12:11
    „Ich habe Ihren Beitrag gelesen und unterstütze aus den gleichen Gründen wie Sie die SPD nicht. „
    Diese Aussage steht aber konträr zu diesem Statement.
    aloo masala sagt: 11. Juni 2013 um 00:33
    „Rot-Grün hat nach der Kohl-Stagnierung aus echtem Interesse das Land voranzubringen einige heikle und längst überfällige Themen angefasst, die ihr am Ende die Macht gekostet hatte. Dazu gehörte u.a. auch das Bekenntnis, ein Einwanderungsland zu sein, der Doppelpass, die Rente, Hartz IV, Agenda 2010 usw. Das sind alles bis heute sehr unpopuläre Themen. Schröder hatte den Mut diese Themen anzugehen. Er ist nicht gescheitert, weil er stümperte, sondern weil die Wähler so eine Politik bis heute nicht wollen.“

    Ich sehe nicht, wo die Schröder-Regierung gescheitert ist. Nichts davon ist rückgängig gemacht worden, damit ist die Politik der SPD nicht gescheitert, es hat ihr als Partei nur nichts genützt. Das liegt auch nicht daran, dass diese Politik nicht beliebt war/ist sondern, dass sie die Interessen der ureigenen SPD-Wähler mal wieder verletzte.
    Wie kann es denn bitte überfällig sein, das Rentensystem komplett zu zerstören? Wie kann es überfällig sein, einen Arbeitsmarkt zu etablieren, der seine Teilnehmer nicht ernährt? Wie kann es überfällig sein, die Einnahmestruktur des Staates zu zerstören?
    Das Bekenntnis zum Einwanderungsland war lediglich eine Akzeptanz der Realität und der Doppelpass lässt ebenfalls noch auf sich warten. In die Regierungsverantwortung der SPD fallen auch etliche Maßnahmen, welche binationale Ehepaare in DE benachteiligen unter völliger Ignoranz des verfassungsmäßigen Schutzes der Ehe und Familie (siehe DE-Kurse als Voraussetzung für Ehegattennachzug)
    Die SPD war seit jeher ein Klassenverräter. Dies ist nur ein neuer Versuch sich reinzuwaschen von den Sünden der Vergangenheit. Wozu will man denn nun endlich Themen ansprechen, die man, als man noch Regierungsverantwortung hatte, nicht mal mit der Kneifzange angefasst hat. Zum Thema SPD fällt mir nur eins ein:

    http://www.kampflieder.de/ernst-busch-lied.php?id=1654

  7. aloo masala sagt:

    @TeiFei

    —-
    Diese Aussage steht aber konträr zu diesem Statement.
    —-

    Nur wenn man meine Aussagen so versteht, dass ich Dinge wie Hartz IV und Agenda 2010 gutheiße.

    Das eine ist, welche Themen die SPD angefasst hat, das andere, wie sie die Themen politisch umgesetzt haben.

    Die SPD hatte nach der Kohl Regierung den Mut, unpopuläre Themen anzufassen und unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Das eröffnete in Deutschland erstmals eine freie politische Diskussion über Einwanderungsland, Rente und Migration. Das ist unbestritten. Ebenso wie es auch unbestritten ist, dass die SPD eine neoliberale Politik zu verantworten hat, der ich mich niemals anschließen werde.

    Gescheitert ist nicht die Politik der SPD, sondern die SPD beim Wähler.

  8. Marie sagt:

    Das Parteiausschlussverfahren Sarrazin ist nicht gescheitert und war auch nicht aussichtslos, die Anträge wurden zurück gezogen. Ausreichend hierfür war die Erklärung Sarrazins,“dass er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollte. “ Es kommt also bei der SPD nicht darauf an, ob ein Parteimitglied Migranten (nachgewiesenermaßen) diskriminiert und (angebliche) sozialdemokratische Grundsätze verletzt, (angebliche, weil diese Partei ihre angeblichen Grundsätze schon lange und ohne Unterlass ins Gegenteil verkehrt hat und ohne Unterlass gegen die soziale Gerechtigkeit verstößt), es reicht, wenn ein Rassist (belegt durch Gutachten und die UNO frech behauptet (so, wie das alle Rassisten tun), er sei gar kein Rassist. Es kommt nicht auf die menschenverachtende Volksverhetzung an, nein, es reicht der SPD, wenn ein Mitglied dieselbe einfach dreist abstreitet und leugnet. So, wie das alle Rassisten tun.

    Dass Sie hier mit zweierlei Zunge reden und ihre Farbe wechseln gleich einem Chamäleon, das hat mein Vorredner, Teifei, dankenswerterweise schon hervorragend heraus gearbeitet, Herr Masala..
    Für mich ist sowohl Ihre Behauptung, Sie würden die SPD nicht unterstützen (bei gleichzeitiger Betonung, was diese Partei angeblich Hervorragendes geleistet hätte, um das Land „voranzubringen“), absolut unglaubwürdig, für mich ist auch ihr angebliches Eintreten gegen rassistische Denkstrukturen absolut unglaubwürdig.

    Wer gegen Rassismus eintritt, prügelt nicht auf Menschen ein, die sich ihrerseits gegen Rassismus einsetzen (unter Beifall aus einer bestimmten Ecke, schauen Sie sich mal an, Herr Masala, WER Ihnen HIERFÜR Beifall klatschte). Der dreht nicht sein Mäntelchen nach dem Wind, um sich als angeblich „neutraler“ „Obergutachter“ in Rassismusfragen zu „profilieren“ und der beruft sich auch nicht darauf, dass andere Foristen seine Ansicht (bezüglich des angeblichen Rassismus einer Person, die den Rassismus der Mehrheitsgesellchaft mit klaren Worten thematisiert) teilen.

    Ein wirklicher Antifaschist, der rassistische und sozialdarwinistische Denkstrukturen aus tiefstem Herzen ablehnt, der bleibt auch bei seiner Meinung, wenn alle anderen ihm widersprechen und ihm der Wind noch so heftig ins Gesicht bläst. Weil ihm die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein Herzensanliegen ist. Das ist eine Frage der inneren Einstellung, keine Frage von Mehrheiten und die Wahrheit bleibt auch dann die Wahrheit, wenn alle anderen ihr widersprechen, Herr Masala. Ein Antifaschist dreht sein Mäntelchen nicht nach dem Wind, verteidigt nicht den Verbleib von Rassisten in angeblich „sozialdemokratischen“ Parteien und versucht nicht, sich als Obergutachter in Rassismusfragen zu profilieren, indem er Antifaschisten, quasi als Beweis seiner angeblichen „Neutralität“ als Rassisten beschimpft, um den Anschein einer neutralen Oberinstanz zu erwecken.
    Und unter anderem genau deshalb, weil Sarrazin in der SPD nicht nur Gegner, sondern auch Unterstützer hat, (wie Sie selbst einräumen) ist es einem echten Antifaschisten, der sich nicht an Begrifflichkeiten und Definitionen ausschließlich orientiert, absolut unmöglich, eine Partei zu unterstützen, einschließlich ihrer BAGs, in der Rassisten und Sozialdarwinisten Unterstützung finden und in der der Sozialdarwinismus geradezu Parteiprogramm ist und die Schröderianer bis heute das Zepter führen.

    Ein Antifaschist, dem das Eintreten gegen menschenverachtenden Fachismus und für soziale Gerechtigkeit zwecks gleichberechtigter Teilhabe aller Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, ihrer Herkunft, ihrer sozialen Zugehörigkeit u.v.a.m. eine echte Herzensangelegenheit ist, engagiert sich in Parteien und unterstützt Parteien und/oder Vereinigungen, in denen Rassisten und Sozialdarwinisten keinerlei Unterstützung finden. Ein Antifaschist, dem das Eintreten gegen rassistische und sozialdarwinistische Denkstrukturen eine echtes Anliegen ist, wechselt nicht die Farbe gleich einem Chamäleon.

  9. Marie sagt:

    Und um das Ganze abzuschließen: Selbstverständlich wünsche ich der SPD, die neuerdings gegen Rassismus und Rassisten kämpft, viel Erfolg und bestmögliches Gelingen im Kampf gegen sich selbst.

  10. posteo sagt:

    Der Fehler den die SPD und auch die anderen Volksparteien machen, besteht darin, so zu tun, als ob die Mehrheit der migranten türkischstämmig und/oder Moslems sind. Je mehr die Parteien sich bei ihrer Integrationspolitik überwiegend auf diese Migrantengruppen konzentrieren, umso mehr Wähler verlieren sie unter den Autochtonen und auch unter den Migranten, die wie gesagt mehrheitlich nicht den genannten Lobbygruppen angehören.