Während die schwarz-gelbe Regierung vergangenen Mittwoch die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag platzen ließ, gründete die SPD in der gleichen Woche die Bundesarbeitsgemeinschaft (Bundes-AG) Migration und Vielfalt im Berliner Willy Brandt Haus. Sie macht damit die Integrationspolitik sichtbar zur Kernaufgabe der Sozialdemokratie. Die etwa 50 Delegierten wählten auf der Gründungskonferenz die SPD-Vizechefin, Aydan Özoğuz, zur Vorsitzenden.
„Wir haben eine Menge zu tun“, erklärte Özoğuz nach ihrer Wahl. „Klar ist, dass es innerhalb der SPD sehr viel Unmut darüber gibt, wie es mit der Integrationspolitik gelaufen ist und Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky überwogen haben“, so Özoğuz. Die Abschaffung der Optionspflicht, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft wie auch den verbesserten Umgang mit Flüchtlingen, stellt Özoğuz als wichtigste inhaltliche Schwerpunkte der Bundes-AG fest.
Direkte Zielgruppensprache
„Mit unserer Arbeitsgemeinschaft bekommt die SPD eine gewichtige Stimme für eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik. Wir werden ein konstruktiver und kritischer Akteur in der SPD sein – denn so überzeugt man auch die Menschen“, erklärte Aziz Bozkurt, der als stellvertretender Bundesvorsitzender in das Gremium gewählt wurde. Er kündigte überdies den Kampf gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Flughafenverfahren und die Residenzpflicht an.
Vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie sprach sich der Ehrengast, Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in seinem Grußwort an die Delegierten für eine Reformierung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland aus.
Die Bundes-AGs sind „unselbständige Teile“ der SPD, die näher an den Entscheidungsstrukturen der Partei liegen. Denn – anders als bei Arbeitskreisen – besitzen sie ein Antrags-, Vorschlags- und Rederecht beim Bundesparteitag. Sie nehmen dabei besondere Aufgaben in der Partei und Öffentlichkeit wahr. (hd)