SPD Vorstoß
Buschkowskys und Sarrazins den Kampf angesagt
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD wurde am Freitag in Berlin ins Leben gerufen. Ihre erste Vorsitzende ist SPD-Vize Aydan Özoğuz. Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky sollen nicht mehr dominieren.
Samstag, 08.06.2013, 14:32 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 10.06.2013, 23:36 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Während die schwarz-gelbe Regierung vergangenen Mittwoch die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag platzen ließ, gründete die SPD in der gleichen Woche die Bundesarbeitsgemeinschaft (Bundes-AG) Migration und Vielfalt im Berliner Willy Brandt Haus. Sie macht damit die Integrationspolitik sichtbar zur Kernaufgabe der Sozialdemokratie. Die etwa 50 Delegierten wählten auf der Gründungskonferenz die SPD-Vizechefin, Aydan Özoğuz, zur Vorsitzenden.
„Wir haben eine Menge zu tun“, erklärte Özoğuz nach ihrer Wahl. „Klar ist, dass es innerhalb der SPD sehr viel Unmut darüber gibt, wie es mit der Integrationspolitik gelaufen ist und Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky überwogen haben“, so Özoğuz. Die Abschaffung der Optionspflicht, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft wie auch den verbesserten Umgang mit Flüchtlingen, stellt Özoğuz als wichtigste inhaltliche Schwerpunkte der Bundes-AG fest.
Direkte Zielgruppensprache
„Mit unserer Arbeitsgemeinschaft bekommt die SPD eine gewichtige Stimme für eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik. Wir werden ein konstruktiver und kritischer Akteur in der SPD sein – denn so überzeugt man auch die Menschen“, erklärte Aziz Bozkurt, der als stellvertretender Bundesvorsitzender in das Gremium gewählt wurde. Er kündigte überdies den Kampf gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Flughafenverfahren und die Residenzpflicht an.
Vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie sprach sich der Ehrengast, Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in seinem Grußwort an die Delegierten für eine Reformierung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland aus.
Die Bundes-AGs sind „unselbständige Teile“ der SPD, die näher an den Entscheidungsstrukturen der Partei liegen. Denn – anders als bei Arbeitskreisen – besitzen sie ein Antrags-, Vorschlags- und Rederecht beim Bundesparteitag. Sie nehmen dabei besondere Aufgaben in der Partei und Öffentlichkeit wahr. (hd) Aktuell Politik
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Wenn man sich den Parteivorstand oder die Landesminister der SPD anschaut, könnte man denken, dass sämtliche Leute mit Migrationshintergrund weiblich und Türkeistämmig sind.
Der Anteil der Türkeistämmigen an der Gesamtwählerschaft liegt bei etwa 1%.
Mit dieser Wählerklientel allein lässt sich natürlich keine Wahl gewinnen.
vergebliche Liebesmüh’…
@aloo masala
Ihre Aussagen:
aloo masala sagt: 15. Juni 2013 um 00:09
„Die SPD hatte nach der Kohl Regierung den Mut, unpopuläre Themen anzufassen und unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Das eröffnete in Deutschland erstmals eine freie politische Diskussion über Einwanderungsland, Rente und Migration. Das ist unbestritten.“
und
aloo masala sagt: 11. Juni 2013 um 00:33
„Rot-Grün hat nach der Kohl-Stagnierung aus echtem Interesse das Land voranzubringen einige heikle und längst überfällige Themen angefasst, die ihr am Ende die Macht gekostet hatte.“
sind aber bezüglich der SPD sehr wohl positiv konnotiert. Ich sehe keinesfalls, dass irgendwo freie politische Diskussionen in Gang gesetzt wurden. Viel mehr wurde, wie Sie ja ebenfalls bereits bemerkten, eine neoliberale Agenda durchgesetzt. Eine freie Diskussion hätte ja alternative Lösungsvorschläge hervorbringen können. Dies ist jedoch nicht geschehen. Das TINA-Prinzip erhielt hier seine Bestätigung. Wieso sollen Themen wie Renten, Migration und Einwanderungsstatus unpopuläre Themen sein. Per se kann man diesen Themen das nicht unterstellen. Die „Entscheidungen“ der SPD, welche in diesen Zusammenhängen getroffen wurden, wobei ich ihr die Entscheidungshoheit hier sogar abspreche, sind dann schon eher unpopulär, da diese ja letztendlich einen Verrat am Wähler darstellten. Keine „Entscheidung“ der SPD geführten bzw. mitgetragenen Regierungen im sozialen oder migrantischen Bereich sind rückgängig gemacht worden (zumindest nicht von politischer Seite). Die SPD hat sich, mal wieder, von den wirklichen Machthabern missbrauchen lassen. Dahingehend kann sie auf eine lange Tradition blicken.
„Die SPD hat sich, mal wieder, von den wirklichen Machthabern missbrauchen lassen. Dahingehend kann sie auf eine lange Tradition blicken.“
So ist es und damit ist alles Wesentliche auf den Punkt gebracht – wer hat uns verraten -Sozialdemokraten. Heute so aktuell, wie damals. Wahllügner, Wahlbetrüger par Exzellence, dagegen sind sogar die Christlichen die reinsten Waisenknaben und bei der neoliberalen FDP, da weiß man schon im Vorfeld, mit wem man es zu tun hat. Keine Partei hat so gelogen wie die SPD und sie lügt ungeniert weiter.
@TaiFei
Positiv war für mich, dass eine Debatte über Rente und Einwanderung erst mit rot-grün einsetzte. Unter der Kohl-Regierung wurden diese Debatten abgewürgt. Sie wurde abgewürgt, weil man die Bevölkerung nicht mit der Realität konfrontieren wollte: Die Rente ist doch nicht so sicher und wir sind längst ein Einwanderungsland. Deswegen waren das unpopuläre Themen.
Die Debatte wurde in der Öffentlichkeit sehr offen und vehement geführt. Die politische Umsetzung ist eine andere Seite der Medaille. Das sollte man in meinen Beiträgen trennen.
aloo masala sagt: 18. Juni 2013 um 09:24
„Positiv war für mich, dass eine Debatte über Rente und Einwanderung erst mit rot-grün einsetzte. Unter der Kohl-Regierung wurden diese Debatten abgewürgt. Sie wurde abgewürgt, weil man die Bevölkerung nicht mit der Realität konfrontieren wollte: Die Rente ist doch nicht so sicher und wir sind längst ein Einwanderungsland. Deswegen waren das unpopuläre Themen.“
Wieso hat es in der Kohl-Ära keine Rentendebatte gegeben? Wenn dem so wäre, hätte Blüm seinen Satz ja nicht ständig postulieren müssen. Es gab also schon immer eine Rentendebatte, diese wurde aber auch schon immer mit der Demographie-Debatte verbunden. Daran hat die SPD nichts geändert. Sie hat lediglich die Debatte zum Faktum erhoben. Ursachenforschung wurde aber weder in der Kohl noch der Schröder-Ära betrieben.
Auch im zweiten Punkt kann ich Ihnen kaum zustimmen. Es ist kein Verdienst die Realität anzuerkennen. Warum sollte der Fakt, dass DE ein Einwanderungsland ist denn ein unpopuläres Thema sein? Fakten sind weder populär noch unpopulär sondern lediglich deren öffentliche Handhabung und Gestaltung. Gerade in diesem Punkt werfen Sie der SPD jedoch auch Versagen vor. Ferner ist dieser Punkt doch auch nicht wirklich relevant für die jetzige Gründung der BAG. Sofern die SPD dieses Thema immer nur auf der Tagesordnung hat, wenn sie in der Opposition ist, dann ist das einfach verlogen.
Ich unterstelle den Mitgliedern der BAG hier lediglich wahlkampftechnische Werbung, um sich Wählerstimmen bei „Migranten“ zu holen. Die FDP versucht das ja auch schon seit einiger Zeit (auch hier auf Migazin) unter Hochhaltung ihrer „liberalen Werte“ hoch hält.