SPD Vorstoß

Buschkowskys und Sarrazins den Kampf angesagt

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD wurde am Freitag in Berlin ins Leben gerufen. Ihre erste Vorsitzende ist SPD-Vize Aydan Özoğuz. Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky sollen nicht mehr dominieren.

Samstag, 08.06.2013, 14:32 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 10.06.2013, 23:36 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Während die schwarz-gelbe Regierung vergangenen Mittwoch die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag platzen ließ, gründete die SPD in der gleichen Woche die Bundesarbeitsgemeinschaft (Bundes-AG) Migration und Vielfalt im Berliner Willy Brandt Haus. Sie macht damit die Integrationspolitik sichtbar zur Kernaufgabe der Sozialdemokratie. Die etwa 50 Delegierten wählten auf der Gründungskonferenz die SPD-Vizechefin, Aydan Özoğuz, zur Vorsitzenden.

„Wir haben eine Menge zu tun“, erklärte Özoğuz nach ihrer Wahl. „Klar ist, dass es innerhalb der SPD sehr viel Unmut darüber gibt, wie es mit der Integrationspolitik gelaufen ist und Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky überwogen haben“, so Özoğuz. Die Abschaffung der Optionspflicht, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft wie auch den verbesserten Umgang mit Flüchtlingen, stellt Özoğuz als wichtigste inhaltliche Schwerpunkte der Bundes-AG fest.

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Direkte Zielgruppensprache
„Mit unserer Arbeitsgemeinschaft bekommt die SPD eine gewichtige Stimme für eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik. Wir werden ein konstruktiver und kritischer Akteur in der SPD sein – denn so überzeugt man auch die Menschen“, erklärte Aziz Bozkurt, der als stellvertretender Bundesvorsitzender in das Gremium gewählt wurde. Er kündigte überdies den Kampf gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Flughafenverfahren und die Residenzpflicht an.

Vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie sprach sich der Ehrengast, Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in seinem Grußwort an die Delegierten für eine Reformierung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland aus.

Die Bundes-AGs sind „unselbständige Teile“ der SPD, die näher an den Entscheidungsstrukturen der Partei liegen. Denn – anders als bei Arbeitskreisen – besitzen sie ein Antrags-, Vorschlags- und Rederecht beim Bundesparteitag. Sie nehmen dabei besondere Aufgaben in der Partei und Öffentlichkeit wahr. (hd)

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  1. zu: aloo masala

    Nun, im vergleich zu CDU/CSU/FDP stellen SPD/GRÜNE tatsächlich das kleinere Übel dar.

    Aber es geht darum echte Alternativen zu Übeln jeglicher Art und Gradabstufung zu finden. Es ist an der Zeit grundlegender als bisher an die vielfältigen Probleme heranzugehen.

    Nun wird man wirklich nicht behaupten können, dass die SPD und die tiefverbürgerlichten Grünen wirklich den Weg grundlegender Veränderungen gehen wollen und vielleicht können sie es auch nicht, denn dazu braucht man sehr viel Mut und vor allem Kreativität sowie Kämpfergeist.

    Können wir von einem Protagonisten der Millionen für abstruse Vorträge kassiert und kassiert hat wirkliche Veränderungen erwarten.

    Seien sie einmal ehrlich.

    Josef Özcan (Diplom Psychologe)

  2. aloo masala sagt:

    @Özcan

    Der Kritikpunkt ist Ihre Annahme, dass die neu gegründete AG unlautere Motive verfolgen würde. Grundsätzlich verfolgen Parteien in erster Linie machtpolitische Ziele, vor allem kurz vor den Wahlen. Allerdings steht der recht große Aufwand diese AG zu gründen, gepaart mit einer Portion Selbstkritik an die eigene Partei im Widerspruch zu parteitaktischen Geplänkel in Wahlzeiten.

    Ich finde, dass diese AG eine sehr gute Idee ist, auch wenn ich keinerlei Sympathie für die SPD hege.

  3. Marie sagt:

    @Marie

    Wo ist der Joke, wenn innerhalb der SPD sich Menschen zusammentun, um gegen Rassisten wie Sarrazin vorzugehen?

    Der Joke, Herr oder Frau Aloo Masala, liegt darin, dass eine Partei, die es nicht fertig bringt, Rassisten wie Sarrazin die Partei-Mitgliedschaft zu entziehen, nun angeblich gegen eben diese Rassisten in den eigenen Reihen „kämpft.“ Das ist der Witz des Jahres, finde ich.

    Im Übrigen schließe ich mich ausdrücklich Herrn Özcan an: Der Kampf muss einer Partei gelten, die Rassisten in Ihren Reihen duldet, einer Partei, die mit der Agenda 2010 weite Teile dieses Volkes in die Armut getrieben hat, einer Partei, die mit den „Rentenreformen“ und der Anhebung des Renteintrittsalters bei fehlenden Arbeitsplätzen für die Altersgruppe ab 50 und erst recht über 60 dafür gesorgt hat, dass mittlerweile jeder 2. Rentner in diesem Lande eine Altersrente unter Hartz-IV-Niveau bezieht.
    Die Quittung hat diese unsoziale Lobbypartei der Konzerne sich redlich verdient und mit Herrn Özcan hoffe ich, dass die Quittung zukünftig noch erheblich deutlicher ausfällt.

  4. Kigili sagt:

    Die Menschen vergessen zu schnell die (a)soziale Regierungspolitik der SPD:

    – Senkung des Spitzensteuersatzes
    – Steuergeschenke an die Deutsche Bank und Konsorten, die Beteiligungen in den eigenen Büchern in Milliardenhöhe steuerfrei zu veräußern
    – Einführung der Heuschrecken-Mentalität in Deutschland, Legalisierung von Leerverkäufen und riskanter fremdkapitalfinanzierter Spekulation an der Börse (s. Investmentmodernisierungsgesetz)
    – Legalisierung von Steuerhinterziehungen (s. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit)
    – Einführung der sog. Riesterrente und damit das „Outsourcen“ der originären staatlichen Verantwortung für seine Bürger die Rente sicherzustellen
    – Lockerung des Kündigungsschutzes
    – Förderung Befristung von Arbeitsverhältnissen (s. Beschäftigungsförderungsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz)
    – Einführung von Hartz IV, d.h. Kürzung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung, obwohl man jahrelang für diese Pflichtversicherung jeden Monat Beiträge gezahlt hat, Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose, etc. etc. die in der Konsequenz zu den heutigen prekären Arbeitsverhältnissen geführt hat.

    Diese sozialdemokratische Politik in Deutschland führte zu mehr Armut und sozialer Ungerechtigkeit durch Umverteilung von unten nach oben als die CDU/FDP zuvor jemals zuvor gewagt hätte. Und die Grünen? Die haben die neoliberale Politik der SPD mitgetragen und gingen in ihren Forderungen teilweise sogar noch weiter als die SPD. Sie wurden zu einer zweiten FDP. D.h. dasselbe in grün.

    Sogar in der Opposition sind die SPD und die Grünen bereit, CDU/FDP-Politik mitzutragen (s. ESM und Fiskalpakt), wobei viele von ihnen nicht mal eine Ahnung haben wofür sie votieren. Bezeichnend ist die Antwort der türkischstämmigen SPD Politikerin Aydan Özoguz kurz vor der Abstimmung im Bundestag zu der ihr gestellten einfachen Frage wie hoch denn die Schulden Griechenlands seien. Sie hatte keine Ahnung. Die Linke ist die einzige Partei, die einheitlich dagegen gestimmt hat.

    Wer SPD oder Grüne wählt in der naiven Vorstellung damit soziale Politik zu erhalten, muss wissen, dass es keine allzu großen Unterschiede zwischen CDU/FDP auf der einen Seite und ihnen auf der anderen Seite gibt. Mit durchsichtige Diffamierungspolitik ggü. der Linken („Alles böse Kommunisten“) oder Pro Türkei-EU-Politik versuchen SPD und Grüne, auch die Stimmen der türkischstämmigen Wählerschaft und die der anderen Minderheiten für sich zu gewinnen. Ich hoffe wirklich, dass Viele dieses Spiel durchschauen

  5. aloo masala sagt:

    @Marie

    —-
    Im Übrigen schließe ich mich ausdrücklich Herrn Özcan an: Der Kampf muss einer Partei gelten, die Rassisten in Ihren Reihen duldet, …
    —-

    Dann lesen Sie mal die Überschrift des Migazin-Artikels, dann sehen Sie, wem auch der Kampf gilt.

    —-
    Der Joke, Herr oder Frau Aloo Masala, liegt darin,
    —-

    Nun, Fräulein Marie, wenn Sie schon so konformistisch sind und großen Wert auf die korrekte Ansprache legen, dann sollten Sie besser „Frau oder Herr aloo masala“ statt „Herr oder Frau aloo masala“ sagen. Es heißt ja auch verehrte Damen und Herren und nicht verehrte Herren und Damen. So halb korrekt und halb daneben sieht ja nun wirklich etwas komisch aus.

    —-
    dass eine Partei, die es nicht fertig bringt, Rassisten wie Sarrazin die Partei-Mitgliedschaft zu entziehen, nun angeblich gegen eben diese Rassisten in den eigenen Reihen “kämpft.” Das ist der Witz des Jahres, finde ich.
    —-

    Den Joke verstehe ich leider nicht. Was spricht dagegen, dass sich innerhalb der SPD Leute formieren, die von innen heraus den rassistischen Sumpf in der SPD austrocknen wollen?

  6. Kigili sagt:

    @aloo masala : Es spricht dagegen, dass es nur ein billiger Versuch ist, Wählerstimmen zu sammeln. Sie interpretieren in diese „Formierung“ mehr rein, als sie leisten wird. Die SPD ist eine unglaubwürdige Partei, die ihre Prinzipien verraten hat und nicht wählbar ist.

  7. „aloo masala“ ist ein Gericht:

    Ingredients:
    Potatoes – 3
    Onions – 2
    Green chilles – 4
    Ginger – 1 inch piece grated
    Turmeric powder – 1/2 tsp
    Oil – 3 tbsp
    Mustard – 1 tsp
    Salt – as required
    Curry leaves
    Coriander leaves – 1/2 cup

    Method :

    1. Cook potatoes in pressure cooker and Peel the skin and mash it.
    2. Cut onions and chilles into thin long slices.
    3. Heat oil in a Kadai, add mustard, when it splutters add onions and fry till light brown.
    4. Add chillies, grated ginger, curry leaves, turmeric, salt and fry for 2-3 minutes.
    5. When the masala in kadai starts boiling, add mashed potatoes, stir the masala well for a few minutes and add a little bit of water to get a thick gravy.
    6. once the masala has become thick, remove from fire and serve hot with Chappathis or Rice.

  8. aloo masala sagt:

    @Kigili


    Es spricht dagegen, dass es nur ein billiger Versuch ist, Wählerstimmen zu sammeln.
    —-

    Dieses Argument hatte bereis Joseph Özcan (Diplom Psychologe) gebracht. Mir erscheint das Argument gerade in diesem konkreten Fall nicht besonders zwingend, weil der Aufwand für die Einrichtung dieser AG recht hoch war. Es musste beispielsweise auf jeder Kreis/Bezirksebene ein Vertreter bestimmt werden. Die AG selbst hat nicht den gleichen publikationswirksamen Effekt, wie wenn ein Spitzenpolitiker der SPD eine provokative Aussage pro Integration macht. Dazu wurde zu wenig in der Mainstreampresse berichtet. Schließlich vermeidet man in Wahlkampfzeiten üblicherweise die eigene Partei zu kritisieren.

    Auch wenn die SPD zu einer neoliberalen Partei verkommen ist, in diesem konkreten Fall fehlen überzeugende Argumente, weshalb das ganze ein Wahlkampfmanöver sein sollte.

  9. Kigili sagt:

    @aloo masala: Siehe meinen Beitag vorher, da sind viele weitere Gründe genannt, die SPD nicht zu unterstützen.

  10. Marie sagt:

    @aloo masala – dass Sie jetzt in Ihrer Hilflosigkeit sexistisch beleidigend werden (Sexismus ist der Bruder des Rassismus und entspringt denselben diskriminierenden Denkmustern), kommentiere ich erstmal nicht. Ich lasse da die Fachleute sprechen;

    „Systematisiert wurde die Kritik am traditionellen Sprachgebrauch in den „Richtlinien zur Vermeidung sexistischen Sprachgebrauchs“, die vier Linguistinnen 1981 veröffentlichten. Sie empfehlen den vollständigen Verzicht auf den Gebrauch des Wortes „Fräulein“; wer dieser Empfehlung nicht folge, müsse als „Sexist“ gelten. Die „Deutsche UNESCO-Kommission“ schloss sich 1993 dieser Sichtweise an.“

    Im Übrigen habe ich meinem Beitrag, den Sie offensichtlich nicht verstanden haben, nichts hinzuzufügen.