SPD Vorstoß
Buschkowskys und Sarrazins den Kampf angesagt
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD wurde am Freitag in Berlin ins Leben gerufen. Ihre erste Vorsitzende ist SPD-Vize Aydan Özoğuz. Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky sollen nicht mehr dominieren.
Samstag, 08.06.2013, 14:32 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 10.06.2013, 23:36 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Während die schwarz-gelbe Regierung vergangenen Mittwoch die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag platzen ließ, gründete die SPD in der gleichen Woche die Bundesarbeitsgemeinschaft (Bundes-AG) Migration und Vielfalt im Berliner Willy Brandt Haus. Sie macht damit die Integrationspolitik sichtbar zur Kernaufgabe der Sozialdemokratie. Die etwa 50 Delegierten wählten auf der Gründungskonferenz die SPD-Vizechefin, Aydan Özoğuz, zur Vorsitzenden.
„Wir haben eine Menge zu tun“, erklärte Özoğuz nach ihrer Wahl. „Klar ist, dass es innerhalb der SPD sehr viel Unmut darüber gibt, wie es mit der Integrationspolitik gelaufen ist und Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky überwogen haben“, so Özoğuz. Die Abschaffung der Optionspflicht, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft wie auch den verbesserten Umgang mit Flüchtlingen, stellt Özoğuz als wichtigste inhaltliche Schwerpunkte der Bundes-AG fest.
Direkte Zielgruppensprache
„Mit unserer Arbeitsgemeinschaft bekommt die SPD eine gewichtige Stimme für eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik. Wir werden ein konstruktiver und kritischer Akteur in der SPD sein – denn so überzeugt man auch die Menschen“, erklärte Aziz Bozkurt, der als stellvertretender Bundesvorsitzender in das Gremium gewählt wurde. Er kündigte überdies den Kampf gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Flughafenverfahren und die Residenzpflicht an.
Vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie sprach sich der Ehrengast, Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in seinem Grußwort an die Delegierten für eine Reformierung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland aus.
Die Bundes-AGs sind „unselbständige Teile“ der SPD, die näher an den Entscheidungsstrukturen der Partei liegen. Denn – anders als bei Arbeitskreisen – besitzen sie ein Antrags-, Vorschlags- und Rederecht beim Bundesparteitag. Sie nehmen dabei besondere Aufgaben in der Partei und Öffentlichkeit wahr. (hd) Aktuell Politik
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Der Kampf muss einer Partei angesagt werden, die sich aus Machtinteresse und nicht aus wirklich sozialem Interesse eines Themas annimmt.
Die SPD hat sich inzwischen so oft und massiv in Misskredit gebracht, dass man nur hoffen kann, dass sie die Quittung dafür erhält.
Josef Özcan (Diplom Psychologe)
Ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich kommt die SPD endlich dazu, dass die Lehrkräfte, die in den Integrationskursen Bildung und Ausbildung der MigrantInnen umsetzen, trotz Vollzeitarbeit nicht mehr mit Hartz IV aufstocken müssen.
Aber die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einem Mindesthonorar in Höhe von 26 € dazu bekannt, dass man die Ausbeutung und Ausnutzung der Lehrkräfte in Integrationskursen weiter betreiben will. Denn 26 € für einen Scheinselbstständigen sind ugf. 600 € netto auf dem Konto.
Die Träger haben mit diesem Honorarsatz das Problem, dass sie in der Gefahr stehen, vor Gericht verklagt zu werden, weil die Lehrkräfte eigentlich abhängig Beschäftigte, und keine Selbstständigen sind. Das damit verbundene Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen ist kein Kavalliersdelikt, sondern strafbar nach § 266a StGB.
Das ist leider immer noch die Situation in den Integrationskursen, wie sie von Rot-Grün vor 8 Jahren eingerichtet wurden, und wesentliche Änderungen sieht Rot-Grün bis heute nicht vor. Nicht mal die Forderung von Ulla Burchardt nach 30 € (was immer noch nur 750 € netto bedeutet und unter dem Existenzminimum liegt) konnte sich in der SPD durchsetzen. Nein, 26 € müssen für die Aufstocker aus der Integrationsbranche reichen. Die SPD straft Lehrkräfte und Träger dafür ab, dass sie MigrantInnen die deutsche Sprache beibringen.
Georg Niedermüller
@Josef Özcan: Ihre Meinung teile ich. Leider gibt es einige türkische Interessensgruppen, darunter insbesondere auch die TGD, die aus machtpolitischen und opportunistischen Gründen viele Menschen aus der türkischen Gemeinde für die SPD mobilisieren.
Pingback: SPD gründet Bundes-AG Migration und Vielfalt » Beitrag » Aydan Özoguz (SPD Hamburg)
Ich gratuliere meinen Genossen_innen zur Gründung des Bundesverbandes ihrer Arbeitsgemeinschaft, nach dem es auf den unteren Ebenen ja schon seit mehreren Jahren Verbände gibt. Nun werden sich gute Ideen wie das Angebot der Doppelten Staatsbürgerschaft und die Abschaffung der Residenzpflicht leichter voran treiben lassen. Aber wie alle gesamtgesellschaftlichen Gruppen wird sich auch der neugegründete Verband mit eher unbequemen Themen wie Zwangsverheiratung oder Ehrenmord beschäftigen müssen. Der Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft ist eben sehr anstrengend. Für die Ausrichtung nach allen Seiten wünsche ich dem neuen Gremium viel Kraft und viel Erfolg!
Mit sozialdemokratischen Grüßen,
Sebastian Reichel
Ich freue mich über die Gründung dieser AG. So was sollten wir auf Bundesebene seit langem haben. Aber besser später als nie. Ich hoffe sehr, dass die AG sich in die integrationspolitische Debatten energisch einmischen und diese mitbestimmen wird. Und bitte auch hochpositionierten Genossinnen und Genossen parteiintern hemmungslos „Unangenehmes“ sagen!
@Sebastian Reichel
Unbequeme Themen werden, fürchte ich, kaum in dieser AG erörtert werden, denn dann könnte ja die anvisierte Wählerschaft verprellt werden.
Die gewinnt man nur durch „Sahnebonbons“.
Da 90% der Wähler jedoch keinen Migrationshintergrund besitzen, wäre der SPD zu empfehlen, sich auch für die Interessen des großen D in ihrem Namen einzusetzen – mit 10% wird keine Wahl gewonnen.
Eine Partei, die Rassisten in ihren Reihen duldet, gründet eine BAG Migration und Vielfalt? Ich lach mich schepp.
@Marie
Wo ist der Joke, wenn innerhalb der SPD sich Menschen zusammentun, um gegen Rassisten wie Sarrazin vorzugehen?
@Josef Özcan
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Der Kampf muss einer Partei angesagt werden, die sich aus Machtinteresse und nicht aus wirklich sozialem Interesse eines Themas annimmt.
Die SPD hat sich inzwischen so oft und massiv in Misskredit gebracht, dass man nur hoffen kann, dass sie die Quittung dafür erhält.
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Rot-Grün hat nach der Kohl-Stagnierung aus echtem Interesse das Land voranzubringen einige heikle und längst überfällige Themen angefasst, die ihr am Ende die Macht gekostet hatte. Dazu gehörte u.a. auch das Bekenntnis, ein Einwanderungsland zu sein, der Doppelpass, die Rente, Hartz IV, Agenda 2010 usw. Das sind alles bis heute sehr unpopuläre Themen. Schröder hatte den Mut diese Themen anzugehen. Er ist nicht gescheitert, weil er stümperte, sondern weil die Wähler so eine Politik bis heute nicht wollen.
Interessant wäre mal zu wissen, aus welchen Motiven Sie der SPD die Quittung für etwas wünschen, was bei allen Parteien gang und gäbe ist. Bestes Beispiel für parteitaktische Manöver ist die CDU/CSU, z.B. mit der Doppelpasskampagne und ihrer Weigerung, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen. Alles machtpolitische Spielchen auf den Rücken der Migranten, um die Rassisten und Konservativen an sich zu binden.
Ihre Abneigung gegen die SPD ist vermutlich nicht Ihrem sozialem Interesse für eine bessere Integrationspolitik geschuldet.