Ali Konkret
Türkische Medien beim NSU-Prozess: Karlsruhe erspart uns die Blamage
Wochenlang kochten die Emotionen rund um den bevorstehenden Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe in München hoch, noch bevor auch nur eine Seite der Anklage verlesen wurde.
Von Ali Baş Dienstag, 16.04.2013, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 17.04.2016, 23:04 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Das unwürdige Hickhack um die Vergabe von Plätzen zur Medienberichterstattung durch das OLG München, wobei türkische Medien leer ausgingen, hat Deutschland international ziemlich alt aussehen lassen. Wie gut, dass uns das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach der Klage der türkischen Zeitung „Sabah“ eine Blamage in Zeitlupe erspart hat!
Karlsruhe als moralische Feuerwehr
Dass das Bundesverfassungsgericht jetzt mal wieder eingreifen musste, ist kein Einzelfall. Schon öfter mussten die Richter in den roten Roben korrigierend tätig werden, wenn juristisch und politisch etwas daneben lief. So z.B. kassierte Karlsruhe 2005 die so genannte „Rasterfahndung“ gegenüber Personen mit muslimischem Hintergrund, wobei in NRW das Landeskriminalamt über die Einwohnermeldeämter und Hochschulen spezielle Daten besagter „Zielgruppe“ zum Zwecke der Anti-Terrorbekämpfung überprüfte, ohne dass die Betroffenen bis dahin etwas ahnten. Wie gut das der Rechtsstaat wachsam ist.
Das „Urteil von oben“
Im Falle des Streites um den medialen Zugang türkischsprachiger Medien zum NSU-Prozess erwies sich der Klageweg als einzige noch mögliche Instanz, nachdem sich das OLG beharrlich hinter seiner eigenen Hausordnung versteckt hat, ohne auch nur ein Stückchen den gesellschaftspolitischen Sprengstoff zu erkennen. Dass andere Gerichte, wie z.B. beim Prozess gegen den schweizerischen Wetterexperten Jörg Kachelmann, vorsorglich Plätze für Zeitungen aus der Schweiz reservierten, macht das Verhalten des OLG München noch unverständlicher. Jetzt muss das OLG das „Urteil von oben“ zufriedenstellend umsetzen und mindestens drei weiteren ausländischen Pressevertretern Zugang gewähren. Um weiteren Fettnäpfchen aus dem Weg zu gehen, gönnt sich das OLG München erst einmal eine Verschiebung des Prozesses auf den 6. Mai 2013.
Regierung kritisiert aus der zweiten Reihe
Nun könnte man meinen, dass sich wenigstens Bundeskanzlerin Merkel mit eindringlichen Appellen an das OLG München gewandt hätte. Stattdessen gab es eher kurzsilbige Statements von Regierungssprecher Seibert über den Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz.
Dass dann doch Regierungsvertreter aus der zweiten Reihe die Platzvergabepraxis des OLG München kritisierten, dürfte viele Menschen aus der Migrantencommunity kaum noch erreicht haben. Das hätte eigentlich „Chefinnensache“ sein müssen!
Die Welt schaut genau hin
Umso genauer schauen jetzt viele Menschen in Deutschland, in der Türkei und weltweit zum Prozessstart nach München, um zu erleben, wie die deutsche Justiz mit einem der grausigsten, rassistisch motivierten Verbrechen der letzten Jahrzehnte umgeht.
Zwar hat Karlsruhe Deutschland vor einer größeren Blamage bewahrt, eine Impfung gegen künftige war das allerdings nicht! Aktuell Meinung
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@gedanke
„Die Größte Show hat die Bundesregierung abgezogen,in dem sie die angehörigen beschuldigte,ann wieder das Umfeld der Opfer.“
Also soweit ich weiß hat die Bundesregierung mit den Ermittlungen selbst nichts zu tun. Da müssen wir der Polizei bzw. dem VerfSchutz eine Show vorwerfen. Versuchen Sie doch mal selbst auch ihre Kritik in die richtige Adresse zu richten und nicht mit ihrer Meinung Amok zu laufen und jeden zu beschuldigen, wie es ihnen gerade in den Kram passt.
„Beweise wissentlich geschreddert und vernichtet.“
Ohne Zweifel einer der krassesten Skandale die ich in Deutschland miterlebt habe, aber dann gleich alle in diese Schublade stecken zu wollen ist ein fragwürdiger Vorgang, aber hier durchaus standard.
„Sie glauben wohl doch nicht das ich einen Zentimeter an die Deutsche Gerichtsbarkeit vertraue,wie mindestens 60% aller Türken.“
Die deutschen Gerichte sind auch ohne türkische Zustimmung vertrauenswürdiger, als die meisten weltweit und als die türkischen Gerichte sowieso, das steht nicht zur Debatte. Ihre Meinung oder ihr Bild von Deutschland ist stark verzerrt und beruht auf falschen Tatsachen. Skepsis gegenüber dem Verfassungsschutz und der Polizei sind durchaus angebracht, aber jetzt auch noch die Gerichte und die Bundesregierung mit rein zu ziehen ist reine willkür. Ist 60% ihre Lieblingszahl? Wieviele Türken vertrauen, denn in die türkische Gerichtsbarkeit? Ich muß das irgendwie in Relation setzen können.
„Ob die Türkei eine Show abgezogen hat oder nicht ,steht nicht zur debatte.“
Nicht die Türkei oder die Türken haben eine Show abgezogen, sondern die türkische AKP- Regierung. Ich bin in meiner Meinung etwas präziser und sachlicher, als Sie!
Ich wiederhole es nochmal: „Wären Sie in der Türkei vor Gericht, dann wäre es der türkischen Regierung piepschnurz egal ob Sie einen fairen Prozess erhalten und ob genügend ausländische Journalisten teilnehmen.“
Wenn Sie irgendjemandem dafür danken wollen, dass jetzt türkische Journalisten dem Prozess beiwohnen dürfen, dann richten Sie ihren Dank an die Journalisten der Zeitung „Sabah“ und dem deutschen BVerfGericht, alles andere ist einfach nicht angebracht (ums milde auszudrücken). Übrigens konnte man gestern in der „Phoenix Runde“ heraus hören, dass der türkische Journalist von „Sabah“ auch der Meinung, war dass mit der Kritik am Gericht übertrieben wird und auch die türkische Regierung über die Stränge schlägt.
Und die Show geht munter weiter:
http://www.derwesten.de/politik/tuerkischer-vize-premier-glaubt-nicht-an-gerechtes-urteil-im-nsu-prozess-id7853742.html
@Marie
„Dass Sie das, was die deutsche Regierung ohne Unterlass macht, der türkischen Regierung verwehren wollen, offenbart Ihre diskriminierende Geisteshaltung gegenüber Türken und der türkischen Regierung. Man nennt das per Definition Rassismus.“
Ich glaube Sie wollen mich nicht verstehen: Man kann doch nur dann glaubwürdig etwas kritisiern, wenn man es zuhause besser macht. Das ist in der Türkei aber nicht der Fall. Ein Rechtsstaat kann einen Unrechtsstaat kritisieren, aber nicht umgekehrt. Eine Demokratie kann ein undemokratisches Land kritiseren, aber nicht umgekehrt! Ich glaube das ist doch nachvollziehbar! Könnte China von den USA verlangen die Todesstrafe abzusetzen? Nein, natürlich nicht!
Kann China der EU Belehrungen machen beim Umweltschutz? Nein!
Kann die USA die EU dafür kritisieren zuviele Schulden gemacht zu haben? Nein!
Und genau so verhält es sich auch mit Unrechtsstaat Türkei und dem Rechtsstaat Deutschland.
Und was würde man Deutschland unterstellen, wenn diese die Waffenlieferungen der USA in Krisengebiete kritisieren würde? Genau! Heuschlertum bzw. Doppelzüngigkeit, weil man selbst kein deut besser ist. Ich bin nur konsequent und ganz eindeutig nicht rassistisch. Rassistisch wäre es doch viel mehr, wenn ich bei der türkischen Regierung eine Ausnahme mache würde, nur aus dem Grund weil es Türken sind! Das wäre purer Rassismus! Und das machen doch viel mehr Sie selber!
Ihr rassistisches Geschwafel wird immer unerträglicher – erstens sind türkische Journalisten nicht für angebliche rechtliche Missstände in der Türkei verantwortlich. Zweitens wurden deutsche Journalisten bei Verfahren von erheblich geringerem deutschen Interesse in der Türkei nicht ausgesperrt. Drittens kann ein Staat, der angeblich ein Rechtsstaat sein will, sich nicht darauf berufen, dass andere Staaten angeblich auch keine Rechtsstaaten seien. Viertens kann die Verletzung von Grundrechten von jedem kritisiert werden, unabhängig von seiner Herkunft.. Fünftens haben Sie in Ihrem aufgeblähten nationalistischen Rassismus nicht darüber zu entscheiden, dass Deutschland angeblich ein Rechtsstaat sei, die Türkei aber nicht. Sechstens ist es bezeichnend, dass Sie China bzw Chinesen das Recht der Kritik an den Todesstrafen in den USA absprechen, umgekehrt aber nicht. Offensichtlich sind Sie der Meinung, dass die Todesstrafe in den USA rechtsstaatlich in Ordnung ist, in China aber nicht. Und wenn Deutschland gegen rechtsstaatliche Standards verstößt. ist das offensichtlich für Sie in allerbester Ordnung.
Die Bananenrepublik Deutschland, in der 10 Jahre lang rassistische Morde unter den rassistischen Teppich gekehrt wurden, in der sich deutsche Gerichte zu Recht von zivilisierten Völkergremien darüber belehren lassen müssen, dass die Aussagen des Rassisten Sarrazin in Sachen Volksverhetzung von strafrechtlicher Relevanz sind, in der staatliche Organe Netzwerke von Neonazimörderbanden finanzieren, in der sich ehrbare christliche Politiker bis heute standhaft weigern, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafandrohung zu stellen, so wie das in zivilisierten Rechtsstaaten zwingend geboten ist und außerhalb dieser Amigo-Bananenrepublik auch praktiziert wird in Rechtsstaaten, ist an verlogener Heuchelei nun wirklich kaum zu toppen. Ihre Umdefinition von Rassismus ist typisch für Rassisten und in einem Rechtsstaat hängen die Grundrechte nicht davon ab, ob der, der sie in Anspruch nimmt, ein Türke, ein Italiener oder ein Kroate ist und auch nicht von den rechtlichen Gegebenheiten in seinem Herkunftsland.
@Marie
1. Teil:
Sie drehen meine Kommentare immer wieder auf Rechts, um Ihnen selbst die Vorlage zu geben, mich kritisieren zu können oder mal wieder Rassismus zu unterstellen. Ich schreibs zwar fast in jedem Kommentar an Sie aber: Bitte bitte infomieren sie sich darüber was Rassismus ist und was Kritik, Sie nerven unheimlich mit ihren Äusserungen und stören jede Diskussion. Man kann bei keinem einzigen Thema mal tiefer in die Materie gehen, weil man sich ständig gegen ihre Vorwürfe wehren muss.
Nochmal zum mitschreiben (oder ausdrucken und übers Bett hängen!)
Natürlich kann jeder jeden kritisieren, fragt sich nur wie glaubhaft, das am Ende noch ist. Und ob man dann nicht zum Heuchler wird. (Beispiel Waffenhandel Deutschland,…usw.)
Der China-USA Vergleich hat auf die Anzahl der Todesstrafen anspielen sollen, nicht an die Überlegenheit der „weißen Rasse“ oder des „Westens“ oder was auch immer Sie mir da unterschwellig vorwerfen wollten!
Was hat Sarrazin mit meinen Äusserungen zu tun oder diesem Artikel? Gar nichts!
„Ihre Umdefinition von Rassismus ist typisch für Rassisten“
Ich glaube dazu muss ich mich nicht großartig äußern, da der Vorwurf 1:1 auf Sie zurück fällt.
@Marie
2. Teil
„in einem Rechtsstaat hängen die Grundrechte nicht davon ab, ob der, der sie in Anspruch nimmt, ein Türke, ein Italiener oder ein Kroate ist und auch nicht von den rechtlichen Gegebenheiten in seinem Herkunftsland.“
Habe ich auch nie abgestritten oder überhaupt angesprochen! Das unterstellen Sie mir lediglich! Meine Kritik beschränkt sich lediglich auf die türkische Regierung (NICHT auf die in Deutschland lebenden Türken oder türkischen Vereine!) und es beschränkt sich auf diese türkische Regierung und deren politischen Stil (falls man das überhaupt so nennen kann). Sie können mir vorwerfen ich wäre parteiisch bzw ein AKP-Kritiker, aber mit Rassismus haben meine Äusserungen gar nichts zu tun.
Ich bin ja auch kein Rassist, wenn ich den Amerikanern Kriegstreiberei vorwerfe und wenn doch, dann wären wahrscheinlich der halbe Nahe und Mittlere Osten ein einziger Rassistenhaufen.
Sie, Marie, machen ein Unterschied daraus ob ein Türke seine Regierung kritisiert oder ob ein Deutscher das tut, NICHT ich! Und damit entlarvt sich automatisch wer von uns beiden der wahre Rassist bzw. viel eher Nationalist ist. (Denn Türken sind ja keine andere Rasse, oder woran machen Sie das fest?) Wo steht eigentlicht, dass ich ein Deutscher bin und nicht vielleicht selbst ein Türke, Frau Marie?
Der eigentliche Witz ist ja der, dass meine Aussagen nur die Wiedergabe von Diskussionen sind, die ich mit Türken geführt habe. Und da sind auch viele der Meinung, dass man eigentlich nach Deutschland gekommen ist um nichts mehr mit der türksichen Regierung zu tun zu haben, dass diese sich jetzt aber permanent den hiesigen Türken anbiedern und mit ihrer vermeintlichen „Hilfe“ aufdrängen, macht deren Auswandern ja auch irgendwie überflüssig und degradiert die Menschen zur „fünften Kolonne“. Und die meisten sind halt der Meinung, dass die türkische Regierung keinen Grund hätte Tips zur Rechtsstaatlichkeit zu verbreiten, da man es zuhause selbst nicht gebacken kriegt. Un dich schliesse mich dieser Erkenntnis an! Basta!
Schönes Wochenende!
@Marie
Wenn Sie mir wirklich etwas vorzuwerfen hätten, dann würden Sie die jeweiligen Passagen, in denen ich angeblich rassisitische Äusserungen mache, zitieren. Ich mache das ja auch bei ihren Kommentaren um den anderen lesern die Möglichkeit zu geben den Wahrheitsgehalt nachzuprüfen!
Tun Sie aber nicht, da es sonst zu offensichtlich wäre, dass ohne ihre „kreative Wahrnehmen“ nichts mehr von ihren Vorwürfen übrig bleiben würden.
Schade für die anderen Leser!
Ach wissen Sie, Herr Umbecco – erst behaupten Sie, um die Platzvergabe (für türkische Journalisten) würde ein Hype gemacht, sie sei „extrem aufgebauscht“ und das ganze sei eine „Lappalie“, angesichts der „Justizskandale“ in der Türkei, und jetzt wollen Sie das nicht gewesen sein, der die Diskriminierung türkischer Journalisten in Deutschland mit den rechtlichen Gegebenheiten in der Türkei relativiert? Wie jetzt nun – sind die Journalisten dafür verantwortlich oder nicht? Sie widersprechen sich ohne Unterlass.
Noch krasser ihr China-USA Vergleich – die westliche USA darf also China in Sachen Menschenrechte belehren, weil dort weniger Menschen zum Tode verurteilt werden? Ich fasse es nicht. Sie verdrehen ständig alles und winden sich wie ein Aal, um ihre Ideologie zu verschleiern – sie ist trotzdem deutlich sichtbar.
Im Übrigen habe ich ganz ausführlich erklärt, was an Ihren „Passagen“ sehr deutlich auf Ihre Geisteshaltung schließen lässt – lesen Sie einfach nochmal nach. Wenn Sie ein Türke sind, dann fresse ich einen Besen. Ihr PI-Gedankengut ist mehr als offensichtlich. Beleidigen Sie also nicht meine Intelligenz.
@Marie
Ich werde auf ihre Kommentare nicht mehr antworten!
Fühlen Sie sich doch bitte einfach nicht angesprochen, wenn ICH etwas schreibe.
Danke
Schönen Tag noch!