05.03.2013 – Doppelpass, Muslime, V-Mann, Integration, Türkei, Islamunterricht

Die Themen des Tages sind:

Sowohl die SPD als auch die CDU haben die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema erklärt. Wer wird davon profitieren?

Die Eingliederung ausländischer Mitbürger soll nach dem Willen von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Vorrang in den Kommunen genießen. Der Minister stellte am Montag eine hessenweite Studie vor.

Wieder werden Kontrolleure fündig: Diesmal wird Pferdefleisch in Berliner Dönerspießen nachgewiesen. Derweil verfolgt der Hersteller von Ikeas „Kötbullar“ die Spur des Fleischs zurück nach Polen.

Sprachprobleme, veraltete Rollenbilder und unsichere Eltern: Eine Arbeitsagentur in der Nähe von Stuttgart engagiert eigens eine Muslimin als Berufsberaterin. Die Türkin hat sogar eine Liste mit Firmen, die Frauen mit Kopftuch einstellen.

Am Freitag, den 8. März, empfängt Bundespräsident Joachim Gauck die diesjährige Bundeskonferenz 2013 der Jungen Islam Konferenz. Im Schloss Bellevue wird sich das Staatsoberhaupt mit den 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über das Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland austauschen.

Die Einführung des Islamunterrichts in Nordrhein-Westfalen ist ein Kind der rot-grünen Landesregierung. Seit Sommer 2012 gibt es den sogenannten bekenntnisorientierten Islamunterricht an 33 Grundschulen. Jetzt haben 60 Lehrer in Duisburg ihre offizielle Lehrerlaubnis erhalten.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat einen weitgehenden Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz gefordert. Er halte einen Strategiewechsel für nötig, sagte er am Montag dem Radiosender MDR Sachsen-Anhalt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Facebook kritisiert und will Tempo bei der EU-Datenschutzverordnung machen. Netzaktivisten reagierten überrascht. Und der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments wirft Friedrich vor, genau das Gegenteil von dem zu sagen, was er in Brüssel tut.

Der türkische Regierungschef Erdogan setzt Zionismus mit Faschismus gleich. Warum, erklärt er nicht – arabische Medien übernehmen es für ihn. In letzter Konsequenz sehen sie Israel als Verbrechen.

Öcalan will angeblich seinen Frieden mit Ankara machen. Doch nicht alle hören auf ihn. Zu den radikalsten Führern der PKK gehören ethnische Türken.

In den Reihen der Freien Syrischen Armee kämpfen inzwischen auch Kurden. Sie stellen sich gegen die kurdische Arbeiterpartei von Abdullah Öcalan in der Türkei.

Die türkische Armee hat Vorwürfe zurückgewiesen, die am Patriot-Einsatz beteiligten Bundeswehrsoldaten zu schikanieren. Bestätigt wurde allerdings ein Verbot, auf dem Kasernengelände die deutsche Fahne zu hissen.

Integration und Migration

• Zeit Online: Der Streit um den Doppelpass
• HR Online: Hahn ruft Integration zu Chefsache aus
• Frankfurter Rundschau: Pferdefleisch in Berliner Dönerspießen
• TAZ: Das „Wir“ und das „Die“
• Die Welt: Eine Muslimin zwischen Arbeitsamt und Moschee
• Islamische Zeitung: Bundespräsident Joachim Gauck empfängt junge Muslime

Islam-Lehrer erhalten Unterrichtserlaubnis

• Die Welt: Schulung der Islam-Lehrer beginnt
• Deutschlandfunk: Erste Islamlehrer offiziell in NRW zugelassen
• TAZ: NRW erteilt Unterrichtserlaubnis
• Die Welt: Islam-Lehrer erhalten Unterrichtserlaubnis

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Innenminister fordert Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz
• TAZ: Verdeckte Ermittler statt V-Leute
• Der Tagesspiegel: EU-Berichterstatter wirft Innenminister „Täuschung“ vor
• Die Welt: Nazis unterhielten mehr als 42.000 Gefängnisse
• Der Tagesspiegel: „Niemand konnte wegsehen“

Ausland

• TAZ: Terrorismus, bis das Ich verschwunden ist
• Neue Zürcher Zeitung: Kämpfe in Homs und an der Grenze zur Türkei
• Der Tagesspiegel: Der Syrienkonflikt ist eine Chance für Israel

Türkei

• Die Welt: Arabische Medien feiern Erdogans Zionismus-Hetze
• FAZ: Türkische Falken unter den Kurden
• TAZ: Gegen Assad und gegen die PKK
• Der Tagesspiegel: Türkei weist Vorwürfe zurück
• FAZ: Türkei weist Vorwürfe von Bundeswehrsoldaten zurück
• Frankfurter Rundschau: Türkische Armee weist Kritik zurück