20.11.2012 – NATO, NSU, Türkei, Israel, Migranten, Palästina, Bundeswehr

Die Themen des Tages sind:

Türkisch in der Oberstufe sei gut für die Integration, sagen Bildungspolitiker. Doch meist bleiben türkischstämmige Schüler im Unterricht unter sich. Denn wer kein Muttersprachler ist, kann kaum mithalten.

Jüngere Menschen mit Migrationshintergrund erreichen laut dem niedersächsischen Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie immer häufiger höhere Bildungsabschlüsse.

Eine Frankfurter Schülerin klagt, weil sie aus religiösen Gründen nicht mit Jungs schwimmen will. Schulleiter fürchten nun um den gemeinsamen Unterricht. Die Klage der Zwölfjährigen ist bundesweit eine Premiere.

Durch Gespräche mit Migranten und Religionsgemeinschaften will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) der steigenden Gewalt in der Hauptstadt entgegentreten. „Die Brutalität der jüngsten Vorfälle muss uns sehr besorgen“, erklärte er am Montag vor dem abendlichen ersten informellen Treffen mit Christen, Muslimen und Juden.

Nach aktuellen Erhebungen leben mehr als 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Das sind etwa 19,6 Prozent der Bevölkerung. Hinter dieser großen „Bevölkerungsgruppe“ subsummieren sich Menschen aus unterschiedlichen Ursprungsländern, mit unterschiedlichen Bildungsniveaus, Akkulturationsstatus und sozioökonomischen Lebensbedingungen.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beschleunigen.

Viele Funktionäre beim Bund der Vertriebenen waren Mitglieder von NSDAP und SS. Die Präsidentin Erika Steinbach ist nicht überrascht.

Ab Anfang 2013 werden alle in Deutschland registrierten Schusswaffen in das Nationale Waffenregister aufgenommen. Die Gewerkschaft der Polizei lobt die Einrichtung, die Linkspartei ist skeptisch.

Innensenator Henkel will nur hinter verschlossenen Türen über Fragen zu V-Mann Thomas S. sprechen. Opposition ist empört. Bericht des Sonderermittlers bis Ende Dezember.

Im Zusammenhang mit den länderübergreifenden Bemühungen um Aufklärung des NSU-Skandals kritisiert die amtierende Polizeipräsidentin von Berlin die Staatsanwaltschaft Dresden kritisiert. Dabei geht es um den früheren Berliner V-Mann Thomas S.

Bei einem umjubelten Besuch in dem jahrzehntelang von Militärs beherrschten Birma hat US-Präsident Barack Obama die Regierung zu weiteren demokratischen Reformen ermuntert.

Während die Kämpfe in Gaza unvermindert fortgesetzt werden, laufen im benachbarten Kairo alle diplomatischen Fäden zusammen, um endlich einen Waffenstillstand auszuhandeln.

Die Nato sichert der Türkei ihre militärische Unterstützung mit Abfang-Raketen zu – noch bevor die Regierung in Ankara die Hilfe überhaupt beantragt hat. In Deutschland wird der Einsatz wohl Thema im Parlament.

Schickt Deutschland Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze? Noch wartet die Nato auf eine offizielle Anfrage aus Ankara, doch Regierung und Opposition streiten bereits erbittert über einen möglichen Einsatz. Jetzt signalisiert Verteidigungsminister de Maizière Entgegenkommen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat bezüglich Israel Abschied genommen von allen diplomatischen Gepflogenheiten. Unverhohlen sagt er, was er von dem Land hält, mit dem er bis vor wenigen Jahren noch in gutem Einvernehmen stand. Bei einem Treffen mit religiösen Führern in Istanbul sagte er, Israel sei wegen des Angriffs auf Gaza ein „terroristischer Staat“.

Integration und Migration

• Spiegel Online: Abitür für Müttersprachler
• TAZ: Migranten holen bei der Bildung auf
• Frankfurter Rundschau: Zwischen Burkini und Chlorallergie
• Frankfurter Rundschau: „Integration geht nur mit gemeinsamem Sport“
• TAZ: „Wir dürfen nicht betrügen“
• TAZ: „Gewalt will keiner“
• Focus Online: Innensenator beginnt Wertedialog mit Religionsgemeinschaften
• Der Tagesspiegel: Ausgrenzung und Scham
• Frankfurter Rundschau: Breitner: Berlin muss Asylverfahren beschleunigen
• TAZ: „Keineswegs dramatisch“

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Nazis bei den Vertriebenen
• FAZ: Friedrich stellt Waffenregister vor
• Focus Online: Prognose für 2030: Deutschland wird rapide veralten

NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz

• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe wird zum Sensationsobjekt
• Frankfurter Rundschau: Breivik für alle
• TAZ: Aufklärung nur im kleinen Kreis
• Frankfurter Rundschau: Berliner Polizeichefin rügt sächsische Behörden

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Erst Umsturz und dann Islamismus
• FAZ: „Ich strecke eine Hand der Freundschaft aus“
• Süddeutsche Zeitung: Besuch zur rechten Zeit Der US-Präsident stärkt die Reformer, das ist wichtig
• Frankfurter Rundschau: Obama wirbt für Toleranz und Reformen in Birma
• TAZ: Die Linke lacht
• Neue Zürcher Zeitung: Die Tücken der Vielsprachigkeit

Palästina-Israel Krieg

• Der Tagesspiegel: In Gaza steigt die Gefahr für Zivilisten
• TAZ: Waffen gegen Willen
• FAZ: Unter der eisernen Kuppel
• TAZ: Waffen gegen Willen
• FAZ: Nichts spricht für einen israelischen Luftschlag

NATO soll türkische Grenze schützen

• Süddeutsche Zeitung: Warten auf Ankara
• Frankfurter Rundschau: Operation Solidarität
• FAZ: Patrioten
• Spiegel Online: De Maizière erwartet Bundestagsmandat für „Patriot“-Einsatz
• TAZ: Stiller Eintritt in den Krieg
• FAZ: Viele Vertriebenenfunktionäre früher als Nazis aktiv
• Der Tagesspiegel: Mit Raketen gegen Raketen

Türkei

• Zeit Online: Erdoğan bezeichnet Israel als terroristischen Staat
• TAZ: Stiller Eintritt in den Krieg
• Die Welt: Türkisches Doppelspiel in der Gaza-Krise
• Berliner Zeitung: Schlimmer als China
• TAZ: Kurden beenden Hungerstreik
• Neue Zürcher Zeitung: Raus aus der Schmuddelecke
• Der Standard: Rasmussen sagt Türkei rasche Entscheidung über Patriot-Raketen zu