Deutsche Presse

09.10.2012 – Muslime, NSU, Staatsvertrag, Türkei, Integration, V-Mann, Neonazi

Entwurf für einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden; Runder Tisch Islam lobt Entwurf für Beschneidungsgesetz; Ali Dere nicht mehr DITIB-Vorsitzender; Zu wenig Gräber für Muslime; Woher Adolf Hitler seinen Judenhass hatte; Verfassungsschutz warnt vor neuer Salafisten-Offensive; NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz; Türkisch-syrischer Grenzkrieg alarmiert die UN

Von Dienstag, 09.10.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 08.10.2012, 21:54 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Ein Staatsvertrag mit den Muslimen wurde nun auch in Bremen zu Papier gebracht. Noch ist er nicht beschlossen, noch wird er diskutiert. Aber: Nach jahrelangen Verhandlungen formulieren nun 16 Artikel das Verhältnis des Landes Bremen zu den islamischen Religionsgemeinschaften.

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Politiker werben um Pädagogen mit ausländischen Wurzeln, auch nach dem Bundesländervergleich von Viertklässlern wird der Ruf nach mehr Lehrern mit Migrationshintergrund lauter werden. Die Forschung dazu steht jedoch am Anfang.

Laut Integrationsministerin Bilkay Öney holt das geplante Gesetz die Beschneidung aus der Ecke des Strafrechts. Außerdem denkt sie über eine Lockerung des Kopftuchverbots in Kitas nach.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) hat am Sonntag einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Ali Dere ist offenbar aus dem Amt geschieden.

Für die rund 300.000 Berliner Muslime gibt es nur etwa 2000 Grabstellen. Lichtenberg will daher nun Teile des Zentralfriedhofs Friedrichsfelde zur Verfügung stellen.

Vor 50 Jahren begann in Rom das Zweite Vatikanische Konzil. Zum Feiern besteht aber kein Anlass, sagt der Theologe Hans Küng. Im Interview spricht er über den Zustand der katholischen Kirche, Papst Benedikt – und den Islam.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will einem Medienbericht zufolge den muslimischen Gemeinschaften einen Platz im SWR-Rundfunkrat geben.

Erstmals wagt sich das Fernsehen an die ganze Biografie des Diktators: Produzent Nico Hofmann und Regiesseur Niki Stein wollen erklären, wo der Ursprung für Hitlers Antisemitismus zu finden ist.

Laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen suchen Salafisten aus dem Nahen Osten gezielt Kontakt zu Islamisten in Deutschland. Es drohe neue islamistische Propaganda.

Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Akten an den Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie hat sich das Bundesinnenministerium vom Vorgehen Thüringens distanziert.

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat in den Neunzigerjahren V-Leute eingesetzt, ohne für sie Dienstvorschriften zu haben. Dies bestätigte am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags ein ehemaliger V-Mann-Führer.

Der Grazer Bischof Egon Kapellari wendet sich gegen ein Schönreden von Problemen zwischen Religionen. Muslime müssten sich genauso wie Christen und Juden „für Menschenrechte und Religionsfreiheit einsetzen“.

Der militärische Schlagabtausch an der syrisch-türkischen Grenze sorgt international zunehmend für Besorgnis. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte in Straßburg vor «schwerwiegenden Konsequenzen», falls die Situation im Grenzgebiet weiter eskalieren sollte.

Erneut ist eine Granate aus Syrien auf türkischem Boden eingeschlagen. Die Türkei hat umgehend reagiert und zurückgefeuert. Fünf Geschosse sollen über ländlichem Gebiet niedergegangen sein.

In der Türkei gibt es bei Grundrechten keinen Fortschritt. Der EU-Bericht bemängelt, dass gewalttätige Polizisten geschützt werden, Gerichte parteiisch urteilen und die Meinungsfreiheit verletzt wird.

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