09.10.2012 – Muslime, NSU, Staatsvertrag, Türkei, Integration, V-Mann, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Ein Staatsvertrag mit den Muslimen wurde nun auch in Bremen zu Papier gebracht. Noch ist er nicht beschlossen, noch wird er diskutiert. Aber: Nach jahrelangen Verhandlungen formulieren nun 16 Artikel das Verhältnis des Landes Bremen zu den islamischen Religionsgemeinschaften.

Politiker werben um Pädagogen mit ausländischen Wurzeln, auch nach dem Bundesländervergleich von Viertklässlern wird der Ruf nach mehr Lehrern mit Migrationshintergrund lauter werden. Die Forschung dazu steht jedoch am Anfang.

Laut Integrationsministerin Bilkay Öney holt das geplante Gesetz die Beschneidung aus der Ecke des Strafrechts. Außerdem denkt sie über eine Lockerung des Kopftuchverbots in Kitas nach.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) hat am Sonntag einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Ali Dere ist offenbar aus dem Amt geschieden.

Für die rund 300.000 Berliner Muslime gibt es nur etwa 2000 Grabstellen. Lichtenberg will daher nun Teile des Zentralfriedhofs Friedrichsfelde zur Verfügung stellen.

Vor 50 Jahren begann in Rom das Zweite Vatikanische Konzil. Zum Feiern besteht aber kein Anlass, sagt der Theologe Hans Küng. Im Interview spricht er über den Zustand der katholischen Kirche, Papst Benedikt – und den Islam.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will einem Medienbericht zufolge den muslimischen Gemeinschaften einen Platz im SWR-Rundfunkrat geben.

Erstmals wagt sich das Fernsehen an die ganze Biografie des Diktators: Produzent Nico Hofmann und Regiesseur Niki Stein wollen erklären, wo der Ursprung für Hitlers Antisemitismus zu finden ist.

Laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen suchen Salafisten aus dem Nahen Osten gezielt Kontakt zu Islamisten in Deutschland. Es drohe neue islamistische Propaganda.

Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Akten an den Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie hat sich das Bundesinnenministerium vom Vorgehen Thüringens distanziert.

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat in den Neunzigerjahren V-Leute eingesetzt, ohne für sie Dienstvorschriften zu haben. Dies bestätigte am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags ein ehemaliger V-Mann-Führer.

Der Grazer Bischof Egon Kapellari wendet sich gegen ein Schönreden von Problemen zwischen Religionen. Muslime müssten sich genauso wie Christen und Juden „für Menschenrechte und Religionsfreiheit einsetzen“.

Der militärische Schlagabtausch an der syrisch-türkischen Grenze sorgt international zunehmend für Besorgnis. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte in Straßburg vor «schwerwiegenden Konsequenzen», falls die Situation im Grenzgebiet weiter eskalieren sollte.

Erneut ist eine Granate aus Syrien auf türkischem Boden eingeschlagen. Die Türkei hat umgehend reagiert und zurückgefeuert. Fünf Geschosse sollen über ländlichem Gebiet niedergegangen sein.

In der Türkei gibt es bei Grundrechten keinen Fortschritt. Der EU-Bericht bemängelt, dass gewalttätige Polizisten geschützt werden, Gerichte parteiisch urteilen und die Meinungsfreiheit verletzt wird.

Integration und Migration

• TAZ: Ende des Jahres, Inshallah
• Der Tagesspiegel: Migranten vor die Klasse
• Die Welt: Runder Tisch Islam lobt Entwurf für Beschneidungsgesetz
• Bild: Runder Tisch Islam diskutiert über Kopftuchverbot
• TAZ: Der Maik und sein Psyk
• Hamburger Abendblatt: Türkische Agentur: Ali Dere nicht mehr DITIB-Vorsitzender
• Frankfurter Rundschau: Neukölln ist nicht im Gallus
• Die Welt: Zu wenig Gräber für Muslime
• Der Tagesspiegel: „Die europäischen Katholiken sind zu oft nur blökende Schafe“
• Bild: Grün-Rot will Muslime in SWR-Rundfunkrat holen

Deutschland

• Die Welt: Woher Adolf Hitler seinen Judenhass hatte
• Zeit Online: Verfassungsschutz warnt vor neuer Salafisten-Offensive
• Die Welt: Steinbrücks Wandlung setzt Regierung unter Druck
• Frankfurter Rundschau: Die Werte des Friedens stärken
• Die Welt: Salafisten planen „Abrechnung“ mit Deutschland

NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz

• FAZ: Bundesinnenministerium sieht Klärungsbedarf
• Süddeutsche Zeitung: V-Mann an der langen Leine
• TAZ: Erfolglose Suche nach der ominösen V-Mann-Liste
• Der Tagesspiegel: Thüringen verteidigt Weitergabe ungeschwärzter Akten
• Frankfurter Rundschau: Innenministerium sieht Klärungsbedarf

Ausland

• Die Presse: Kapellari will Islam-Einsatz für Menschenrechte
• Die Welt: Häftling flieht unter Burka aus Gefängnis
• FAZ: Angst vor dem hausgemachten Terror
• Die Welt: Frankreich zittert vor seinen Nachwuchs-Terroristen
• FAZ: Hamas schießt Dutzende Geschosse auf Israel

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkisch-syrischer Grenzkrieg alarmiert die UN
• Die Welt: Türkei feuert seit 14 Uhr auf syrische Stellungen
• Frankfurter Rundschau: Ban Ki Moon warnt vor Eskalation an syrisch-türkischer Grenze
• Der Tagesspiegel: Was macht die Welt?
• Die Welt: EU fällt hartes Urteil über die Türkei