Integrationsbeirat

Rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge gefordert

Der Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In einem Beschluss spricht sich der Beirat für eine gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten aus.

Montag, 01.10.2012, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 04.10.2012, 11:06 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Weitere Punkte sind unter anderem eine möglichst frühe Möglichkeit zur Teilnahme an einem Integrationskurs für alle Einwanderer sowie ein genereller Zugang zum Arbeitsmarkt für alle in Deutschland lebenden Ausländer spätestens nach sechs Monaten. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus fordert der Beirat einen gesicherten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und Leiterin der Gremium-Arbeitsgruppe: „Menschen in der Illegalität leben in ständiger Furcht. Schwangere Frauen und Kranke trauen sich nicht zum Arzt. Neugeborene erhalten keine Geburtsurkunde, Kinder gehen nicht in die Kita oder in die Schule, Krankheiten werden verschleppt. Dies verstößt gegen das Gebot der Menschenwürde. Um diesen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen, müssen zum Beispiel die Übermittlungspflichten an die Ausländerbehörden eingeschränkt werden.“ Wichtig sei bei Kindern vor allem das Erlernen der deutschen Sprache vom ersten Tag an und ein möglichst früher Zugang zu Schule und Ausbildung.

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Download: Den ausführlichen Beschluss des Beirats zu „Flüchtlingen und Menschen ohne Aufenhaltsstatus“ finden Sie unter integrationsbeauftragte.de.

Unterstützt wird der Beschluss des Beirats von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU): „Der Beschluss des Beirats steht für ein neues Denken und den Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik: Es gilt, die Leistungen aller Menschen in unserem Land auch unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus anzuerkennen. Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung nach einer gesetzlichen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung“. Wer sich mit ganzer Kraft um die Sicherung des Lebensunterhalts bemühe, solle eine dauerhafte Perspektive in Deutschland erhalten. „Integrationsleistungen anzuerkennen, steht für unseren Grundsatz des Forderns und Förderns“, so Böhmer abschließend. (hs)

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  1. Seoul sagt:

    @ Zerrin
    Die Diemnsionen, die Sie joer beschreiben, sind sicherlich vöölig fasch. Auch wollen Sie hier Ressentiments wecken, die uns aber letztendlich nicht weiter führen. Deutschland hat mit der Aufnahme riesiger Mengen von Flüchtlingen, Asylbewerbern – die meist nur aus wirtschaftlichen Gründen den Weg in die Parralelgesellschaft finden – und Bürgern auf anderen europäischen Ländern – die auch nur ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen – bereits einen Ausländernanteil erreicht, der sehr schwierig zu assimilieren ist.
    Die syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei sicherlich nur notdürftig und minimal mit EU Geld versorgt werden, die wollen auf lange Sicht sicherlich NICHT in der Türkei bleiben, obwohl die Nähe und Gleichartigkeit zur Heimat gegeben ist. Sie wissen, dass sie in der Türkei als Minderheit ein riesengroßes Problem hätten und ihre Rechte als Flüchtlinge oder, wie man hier so schön sagt, Migranten, völlig wertlos wäre.

    Ein Vergleich von Flüchtlingen in der Türkei und in Deutschland verbietet sich sicherlich, denn hier erwartet die Flüchtlinge, Asylbewerber, Nachzieher aus Anatolien oder sonstigen Gegenden des Nahen Ostens, verglichen mit ihrer Heimatsituation, ein Paradies auf Erden.

    Das Buch von Buschkowsky, Neukölln überall“ gibt gerade wieder eine aktuelle Lehrstunde über Intergration, die dann im besten Fall dazu führt, dass ganze Stadtteile von einheimischen entvölkert werden und das Recht des Stärkeren gilt. Dazu kommt, dass z.B. in Berlin fast 90% der straftaten aus diesem Milieu stammen. Undnoch eines kommt hinzu, NIE, sind die Opfer dieser Täter Migranten selbst… Beachtlich!

  2. Brandt sagt:

    @Zerrin

    Es hilft nichts mit den Beton-Schädeln zu reden, weil sie gar nichts über Entwicklungshilfe und Migration verstehen. Oder warum zeigen Sie einmal nicht an den Statistiken von aidflow.org oder der Weltbank, wie die Verhältnisse sind. Die meiste Entwicklungshilfe leisten immer noch Migranten – und bei diesen Leistungen handelt es sich nicht um an Bedingungen geknüpfter Schuldenerlass und Kredit.

    http://blogs.worldbank.org/peoplemove/
    http://www.aidflows.org/

    Man kann nicht unterschiedliche Migrationsströme einfach gegen Hartz 4 aufrechnen, weil die EU ebenso einen starken Care Gain (Krankenschwester, Pfleger und Ärzte) aufzuweisen hat. Die Ausbildungskosten und die Sozial- und Rentenbeiträge eignet sich die EU an. Die verbilligten Lohnnebenkosten kommen uns in der BRD wiederrum in Form preiswertere Güter zugute. Ökonomische Überlegungen zur Migration kann man wissenschftlich nur transnational machen, weil der Handel, die Produktion, Teile des Arbeitsmarktes und die Finanzmärkte transnational sind.

    Die Flüchtlingsfrage wird richtigerweise als Problem der Staatengemeinschaft behandelt. Die größte Bedrohung für die menschliche Sicherheit sind Staaten. Es kommt darauf an, wie man die Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten verteilt, um die Menschenrechte zu wahren.

    Was mir fehlt bei den Flüchtlingsprotesten sind Forderungen an die United Nations University und die japanische Regierung. Die japanische Regierung ist der Haupt-Sponsor der United Nations University. In Deutschland gibt es zwei Institute:

    * Umwelt und Menschliche Sicherheit (UNU-EHS) in Bonn, Deutschland

    * Nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung (UNU-FLORES) in Dresden, Deutschland

    Ich halte es für legitim, wenn die Flüchtlinge bei den Reformversuchen der zu einer richtigen Universität als Studenten willkommen geheissen werden.

    Als Betroffende wissen sie nur zu gut, welche Reformen notwendig wären, um die Fluchtursachen Klimaveränderung, Landraub, politische Verfolgung etc. zu beseitigen. Nicht nur die BRD, sondern auch die UNO trägt hier Verantwortung für die Flüchtlingssituation. Flüchtlingen muss man Gehör verschaffen.

  3. Zerrin Konyalioglu sagt:

    Paul Panther sagt:“Ein paar syrische Flüchtlinge in Zeltlager stecken und wie Hans beschrieben hat, dort fast verdursten und verhungern lassen, feiert Zerrin Konyalioglu also als große Tat. Und beklagt sich gleichzeitig, wie wenig doch in Deutschland, im Gegensatz zur Türkei natürlich, getan wird. Schauderhaft, wirklich schauderhaft, dieser Nationalstolz. Aber kann man von einer Turkologin wirklich was anderes erwarten?“
    1. inzwischen hat die Türkei den 100 000 Kriegsflüchtling ins „Zelt gesteckt“ und somit Leben geretet. 2. Ich habe nicht gesagt, dass Deutschland zu wenig tut, sondern gefragt warum DEU keine Flüchtlinge aufnimmt und diese Haltung kritisiert. 3. sich über das Überleben von Kriegsflüchtlingen freuen, hat nichts mit Natinalstolz zu tun, sondern mit Empathie. 4. Turkologe ist nicht die Berufsbezeichnung für Türke. 5. Lesen Sie zukünftig meine Artikel nicht, verschonen Sie mich und unsere Leser zukünftig mit Ihrem rasisstischen Müll und buchen Sie Ihren Urlaub im Schwarzwald.

  4. Zerrin Konyalioglu sagt:

    Seoul sagt: „Deutschland hat mit der Aufnahme riesiger Mengen von Flüchtlingen, Asylbewerbern – die meist nur aus wirtschaftlichen Gründen den Weg in die Parralelgesellschaft finden – und Bürgern auf anderen europäischen Ländern – die auch nur ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen – bereits einen Ausländernanteil erreicht, der sehr schwierig zu assimilieren ist.“
    1. Kriegsflüchtlinge sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. 2. ich sagte bereits, dass die Situation in den Flüchtlingslagern nicht mehr gut ist, es sind zu viele, z.Z. 100 000. 3. Kriegsflüchtlinge fliegen nicht vor ihrem Land, sondern vor dem Krieg und wollen in der Regel wieder zurück in ihre Heimat, verständlich oder. 4. das Wort „assimileren“ sagt mehr über Sie aus, als es Ihnen vll bewusst ist.
    Brandt sagt: „Ökonomische Überlegungen zur Migration kann man wissenschftlich nur transnational machen, weil der Handel, die Produktion, Teile des Arbeitsmarktes und die Finanzmärkte transnational sind.“
    1. Während Sie Ihre „transnationalen“ Überlegungen machen, ist in Syrien Bürgerkrieg. 2. Wenn Ihnen zu Bürgerkrieg und Kriegsflüchtlingen zuerst Handel, Produktion, Arbeitsmarkt und Finanzmarkt in den Sinn kommen, fällt mir zu Ihnen nichts mehr ein.

  5. AHA sagt:

    @Zerrin

    1. Problematisch sind 100000 Flüchtlinge nur wenn man diese konzentriert an wenigen Plätzen unterbringt und das vielleicht noch in Grenznähe. Eine bessere Verteilung über das Land würde Abhilfe schaffen.
    2. Assimilierung ist kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sondern notwendig um den gesellschaftlichen Frieden auf Dauer zu bewahren!!
    3. Wieso sollen wir Flüchtlinge aufnehmen, wenn:
    – diese ja eh wieder baldmöglichst zurück wollen
    – wir selbst schon bald unsere Kapazitäten wieder erreicht haben weil die Asylanträge wieder rapide steigen
    – wir keine Fortsetzung der Kriegshandlung auf deutschem Boden wollen weil womöglich jeweilige auf die Religion bezogene Bürgerkriegsgegner ins Land kommen und sich dann womöglich hier wieder bekriegen ( siehe Schweden – Irakische Christen und Muslime, Türken und Kurden, Alewiten und Sunniten in Deutschland)
    – es endlich aufhören muss das Flüchtlinge mit der automatischen Option zur Einbürgerung aufgenommen werden. Flüchtlinge sind keine Einwanderer.

    Es gibt also genügend Gründe wieso man die Flüchtlinge nicht zu weit von Syrien weglässt. Hat damals beim Balkankrieg die Türkei viele Flüchtlinge aufgenommen obwohl sie geografisch nicht allzu weit weg war?
    Die Türkei steht in der Verantwortung vor ihrer Türe zu kehren und zu handeln.
    Das Folgende Frau Konyalioglu ist für mich einer der Hauptgründe und ich sagte das auch schon in der Vergangenheit. Die geographische Lage der Türkei mag einerseits eine „Brückenfunktion“ haben. Das kann man aber eben positiv wie negativ verstehen. Und solange bis auf die westliche Hemisphäre das KOMPLETTE Umfeld der Türkei extrem kriegsgefährdet ist, ist eine EU – Aufnahme völlig ausgeschlossen. Die Türkei kann und das zeigt sich alleine schon am Beispiel mit Syrien in keinster Weise ihre Grenzen wirklich verlässlich dicht halten. Und vom PKK Konflikt fangen wir besser gar nicht erst an.
    – und zu guter letzt haben wir immer noch so viele Flüchtlinge hier für die keine Lösung in sicht ist.
    Denn Sie sollten sich auch über eines klar sein. Rostock ist überall bzw. kann überall und jederzeit wieder ausbrechen wenn man das Volk überstrapaziert und das obwohl selbst hier schon millionen Menschen arbeitslos sind oder sich nur noch über Zeitarbeit über Wasser halten können.

  6. Zerrin Konyalioglu sagt:

    @AHA, Ihre Bedenken bzw. Einwände sind absolut berechtigt. Die Anrainerstaaten um Syrien herum jedoch sind nicht verpflichtet ,Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Sie haben es trotzdem getan. Längst fordern zahlreiche deutsche Politiker, syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, mit der Versorgung vor Ort lassen sich nun mal langfristig keine Leben retten, höchstest Gebot muss in solch einem akuten Kriegsfall die Rettung von Menschenleben sein. Man kann sie tempörär aufnehmen, mit der Option, dass, sie wieder das Land verlassen. Vieles ist möglich, aber man darf diese Menschen nicht dem Krieg überlassen. Und ja, im Balkankrieg hat die Türkei Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Letztendlich müssen wir gemeinsam handeln und nach Lösungen suchen.

  7. AHA sagt:

    @Zerrin
    Hm, also da versteh ich was ganz und gar nicht. Sie sagen das die Nachbarstaaten Syriens nicht verpflichtet sind Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und das eine ortsnahe Versorgung langfristig keine Leben rettet. Nur wer wäre dann Ihrer Meinung nach noch überhaupt zu irgendetwas verpflichtet wenn Sie so an die Sache rangehen?
    Sie haben auch geschrieben das diese Nachbarstaaten trotzdem welche aufgenommen haben. Gut mal abgesehen vom Libanon sind die Flüchtlinge doch eigentlich wenn sie denn nicht gerade grenznah untergebracht sind genauso sicher vor Tod und Hunger in der Türkei wie in Deutschland. Da sehe ich keinen Unterschied. Ganz im Gegenteil. Aufgrund der kulturellen Nähe sehe ich weniger Probleme als wenn die Leute hierher kommen würden.
    Was das gemeinsame Handeln angeht. Logistische und materielle Unterstützung sollte eigentlich reichen um die Situation erträglich zu machen.

  8. Zerrin Konyalioglu sagt:

    @AHA, nicht die Tatsache, dass man ein Nachbarstaat Syriens ist, verpflichtet. „Es wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang.

    Die besondere Bedeutung des Asylrechts in Deutschland geht vor allem auf die leidvollen Erfahrungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zurück. Viele Deutsche waren in dieser Zeit selbst als Verfolgte auf den Schutz anderer Staaten angewiesen. Daraus ist der starke Wunsch nach einer besonderen Verantwortung für Menschen, die Schutz und Zuflucht vor Verfolgung suchen, entstanden.“