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Deutsche Presse

30.08.2012 – NSU, Islam, EU Beitritt Türkei, Friedrich, Rabbiner, Antisemitismus

Die NSU-Heimat im Zwielicht; FDP will islamische Feiertage in Bayern; Bundesinnenministerium weist Anschuldigungen der muslimischen Verbände zurück; Erste Schariabank für Deutschland geplant; Bundesverfassungsgericht: Elterngeld für Ausländer; Antisemitismus: Jugendliche verprügeln Rabbiner in Berlin; EU-Kommissar Oettinger fordert EU-Beitritt der Türkei

Von Donnerstag, 30.08.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 30.08.2012, 9:56 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Ein gezielter Übergriff auf zwei Ausländer in Zwickau wirft die Frage auf: Will die Neonazi-Szene im Heimatort der NSU-Terrorzelle bewusst ein Zeichen setzen?

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Aus zwei Grillfesten im Grünen wird eine Ausländerhatz – und plötzlich brennt eine Gartenhütte mit fünf Migranten. Kann das Stuttgarter Landgericht im zweiten Verfahren die Umstände der Tat von Winterbach klären?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Kämpferin für Bürgerrechte, doch ihre Partei steht politisch am Abgrund. Im Interview mit Süddeutsche.de erklärt die Justizministerin, wie sie mit einer progressiven Netzpolitik punkten möchte, was sie von den Ideen der Piraten hält und warum Bayern über islamische Feiertage nachdenken sollte.

Ausländer, die in Deutschland Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben, bekommen künftig leichter Elterngeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen, die diese Personengruppe unter bestimmten Umständen vom Elterngeld oder dem früheren Erziehungsgeld ausschloss, für verfassungswidrig erklärt.

Das Bundesinnenministerium hält die Anschuldigung der muslimischen Verbände, nicht ausreichend an der kritisierten Plakataktion gegen die Radikalisierung junger Muslime beteiligt gewesen zu sein, für „nicht nachvollziehbar“.

Mitten in Berlin wird ein Rabbiner — mit Verweis auf seine Kippa — von Jugendlichen verprügelt und beleidigt. Der kleinen Tochter des Mannes drohen die vermutlich arabischstämmigen Täter mit dem Tod. Die antisemitische Tat löst Entsetzen aus.

Die Versuche des Innenministers Hans-Peter Friedrich, den Verfassungsschutz zu zentralisieren, sind gescheitert. „Über das Papier des Bundesinnenministers ist überhaupt nicht geredet worden“, berichtete Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern.

Deutsche hier, Ausländer dort: In den Schulen geht es zu wie zu meiner Kreuzberger Grundschulzeit vor 30 Jahren. Wir müssen endlich in die Köpfe und Fähigkeiten aller Berliner Kinder investieren.

Berlins Migranten sind spitze, wenn es darum geht, Geschäfte zu eröffnen. Fast die Hälfte aller Neugründungen in 2011 stemmten Berliner ohne deutschen Pass.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Muslime in Deutschland ermuntert, mehr Moscheen zu errichten. «Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen.

Während Islam-Banken in arabischen Ländern und auch in England bereits zum gängigen Bild gehören, war Deutschland bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte. Das soll sich jetzt ändern.

Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das „erbärmlich“

Richard Millet schockiert Paris: Der Autor lobt Breivik und verteidigt dessen Taten. Im Antirassismus sieht er eine Form des „intellektuellen Terrorismus“.

EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stark. „Ich finde, dass wir den Prozess, die Türkei in die EU zu holen, fortsetzen sollten“, sagte Oettinger der „Zeit“ und fügte hinzu: „Wir brauchen die Türkei als Wirtschafts- und Regionalmacht.

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FDP will islamische Feiertage in Bayern

Plakate erzürnen Muslime

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Bundesverfassungsgericht: Elterngeld für Ausländer

Antisemitismus: Jugendliche verprügeln Rabbiner in Berlin

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