30.08.2012 – NSU, Islam, EU Beitritt Türkei, Friedrich, Rabbiner, Antisemitismus

Die Themen des Tages sind:

Ein gezielter Übergriff auf zwei Ausländer in Zwickau wirft die Frage auf: Will die Neonazi-Szene im Heimatort der NSU-Terrorzelle bewusst ein Zeichen setzen?

Aus zwei Grillfesten im Grünen wird eine Ausländerhatz – und plötzlich brennt eine Gartenhütte mit fünf Migranten. Kann das Stuttgarter Landgericht im zweiten Verfahren die Umstände der Tat von Winterbach klären?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Kämpferin für Bürgerrechte, doch ihre Partei steht politisch am Abgrund. Im Interview mit Süddeutsche.de erklärt die Justizministerin, wie sie mit einer progressiven Netzpolitik punkten möchte, was sie von den Ideen der Piraten hält und warum Bayern über islamische Feiertage nachdenken sollte.

Ausländer, die in Deutschland Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben, bekommen künftig leichter Elterngeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen, die diese Personengruppe unter bestimmten Umständen vom Elterngeld oder dem früheren Erziehungsgeld ausschloss, für verfassungswidrig erklärt.

Das Bundesinnenministerium hält die Anschuldigung der muslimischen Verbände, nicht ausreichend an der kritisierten Plakataktion gegen die Radikalisierung junger Muslime beteiligt gewesen zu sein, für „nicht nachvollziehbar“.

Mitten in Berlin wird ein Rabbiner — mit Verweis auf seine Kippa — von Jugendlichen verprügelt und beleidigt. Der kleinen Tochter des Mannes drohen die vermutlich arabischstämmigen Täter mit dem Tod. Die antisemitische Tat löst Entsetzen aus.

Die Versuche des Innenministers Hans-Peter Friedrich, den Verfassungsschutz zu zentralisieren, sind gescheitert. „Über das Papier des Bundesinnenministers ist überhaupt nicht geredet worden“, berichtete Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern.

Deutsche hier, Ausländer dort: In den Schulen geht es zu wie zu meiner Kreuzberger Grundschulzeit vor 30 Jahren. Wir müssen endlich in die Köpfe und Fähigkeiten aller Berliner Kinder investieren.

Berlins Migranten sind spitze, wenn es darum geht, Geschäfte zu eröffnen. Fast die Hälfte aller Neugründungen in 2011 stemmten Berliner ohne deutschen Pass.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Muslime in Deutschland ermuntert, mehr Moscheen zu errichten. «Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen.

Während Islam-Banken in arabischen Ländern und auch in England bereits zum gängigen Bild gehören, war Deutschland bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte. Das soll sich jetzt ändern.

Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das „erbärmlich“

Richard Millet schockiert Paris: Der Autor lobt Breivik und verteidigt dessen Taten. Im Antirassismus sieht er eine Form des „intellektuellen Terrorismus“.

EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stark. „Ich finde, dass wir den Prozess, die Türkei in die EU zu holen, fortsetzen sollten“, sagte Oettinger der „Zeit“ und fügte hinzu: „Wir brauchen die Türkei als Wirtschafts- und Regionalmacht.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Einzelkämpfer für Einwanderer
• TAZ: Die NSU-Heimat im Zwielicht
• Die Welt: Zweiter Prozess um Winterbach-Anschlag
• TAZ: Panoramen der Arbeit
• TAZ: Bremer Verfassungsschutz bleibt
• TAZ: Gepflegte Feindbilder
• Der Tagesspiegel: Berlin braucht eine Sprachoffensive
• TAZ: Gründertipps für Einwanderer
• Stuttgarter Zeitung: In Wutanfall Opfer geschlagen und getreten
• Frankfurter Rundschau: Kauder ermuntert Muslime zum Bau von Moscheen
• Die Welt: Ein Freitagsgebet für muslimische Inhaftierte
• Frankfurter Rundschau: Deutschland braucht mehr Raum für muslimische Gräber
• Schwäbische Zeitung: Bei der Moschee in Villingen stehen noch viele Arbeiten an

FDP will islamische Feiertage in Bayern

• Süddeutsche Zeitung: „Die Piratenpartei hat von der FDP gelernt“
• Augsburger Allgemeine: FDP will islamische Feiertage in Bayern
• Die Welt: Islamische Feiertage in Bayern?
• Mittelbayerische Zeitung: FDP für islamische Feiertage in Bayern

Plakate erzürnen Muslime

• Süddeutsche Zeitung: ‚Unter Generalverdacht‘
• Deutsch Türkische Nachrichten: Bundesinnenministerium weist Anschuldigungen der muslimischen Verbände zurück
• TAZ: Friedrich hat wieder Ärger mit Muslimen
• Der Tagesspiegel: Kampagne des Innenministeriums empört Muslime
• TAZ: Extrem zwiespältig
• Berliner Morgenpost: Plakate des Innenministeriums erzürnen Muslime
• Frankfurter Rundschau: Plakate erzürnen Muslime

Erste Schariabank für Deutschland geplant

• Bild: Deutschlands erste Islam-Bank
• Focus Online: Erste Islam-Bank in Deutschland gegründet
• Die Presse: Erste Schariabank für Deutschland geplant
• Spiegel Online: Erste Scharia-Bank gründet sich in Deutschland

Bundesverfassungsgericht: Elterngeld für Ausländer

• Frankfurter Rundschau: Elterngeld für Ausländer
• TAZ: Elterngeld jetzt für mehr Flüchtlinge als bisher
• Die Welt: Elterngeld für Ausländer wird neu geregelt
• Süddeutsche Zeitung: Neue Regeln im Elterngeld-Gesetz

Antisemitismus: Jugendliche verprügeln Rabbiner in Berlin

• Kölner Stadt Anzeiger: Entsetzen nach Angriff auf Rabbiner
• Süddeutsche Zeitung: Jugendliche attackieren Rabbiner
• Berliner Morgenpost: Juden, Christen und Muslime empört über Attacke auf Rabbiner
• Der Tagesspiegel: „So ein widerwärtiger Typ macht alles kaputt“
• TAZ: Überfall sorgt für Entsetzen
• Die Welt: Jugendliche verprügeln Rabbiner in Berlin
• Frankfurter Rundschau: Verprügelter Rabbiner erleidet Jochbeinbruch
• Die Welt: Juden und Muslime empört über Angriff auf Rabbiner

Deutschland

• Die Welt: Polizei verdächtigt LKA-Beamten als „Maulwurf“
• Die Welt: Ex-Familienministerinnen warnen vor Betreuungsgeld
• TAZ: Länder gegen echte Geheimdienstreform
• Die Welt: Hasst die berühmteste Philosophin der Welt Israel?

Ausland

• TAZ: Loblied auf Breivik
• FAZ: Ban Ki-moon in Teheran eingetroffen
• Neue Zürcher Zeitung: Abstriche an Integrationsregeln
• Süddeutsche Zeitung: Kopfschuss im Treppenhaus

Türkei

• Die Welt: EU-Kommissar Oettinger fordert EU-Beitritt der Türkei
• Neue Zürcher Zeitung: Erstarktes Selbstbewusstsein am Bosporus
• Westdeutsche Zeitung: Unternehmen zieht es in die Türkei
• Die Welt: Das riesige Heer türkischer Sicherheitsleute
• Frankfurter Rundschau: Schlecht verkauft
• Deutsche Türkische Nachrichten: Türkei: Nur noch 17 Prozent glauben an einen EU-Beitritt