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Syrien-Konflikt

Es ist nicht Zeit für Revolutionsromantiker und Kriegstrommler

Wir brauchen keine Demokratiefeinde, auch keine Revolutionsromantiker! Wir brauchen Realisten und gewiss keine Populisten! Zu lange haben wir aus unserer sicheren Stube heraus der einen Seite Hass und der anderen Seite unsere Sympathie bekundet.

Von Freitag, 24.08.2012, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 28.08.2012, 8:05 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Gerade in Syrien müssen wir unsere Blicke endlich säubern. Weder die Rebellengruppen sind die Guten noch die syrische Regierung. Beide Seiten manipulieren und morden. Es ist Krieg! Ein Krieg, bei dem man damit rechnen muss, dass dieser die Menschen im Kampf ums nackte Überleben um viele Evolutionsstufen zurückwirft. Letztendlich ist es eine relativ organisierte Masse, die gegen eine kopflose Horde von Menschen kämpft.

Der einst als “Reformer” gepriesene Assad hat sich in den Augen des Westens zum großen “Feind” gemausert. Doch allein die Forderung nach Regime-Wechsel darf gewiss kein Kriegsgrund sein. Die US-Politik ist jedoch seit Jahrzehnten weltweit auf Regime-Wechsel ausgerichtet: Kuba, Nordkorea, Irak, Libyen, Syrien und der Iran sind nur einige Beispiele. Auch die Feindseligkeit darf kein Kriegsgrund sein.

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Die Frustration der Bevölkerung, die dem natürlichen Bedürfnis nach Menschenwürde und Existenzsicherung entsprang, gipfelte in Aufständen gegen die eigene Regierung: Eine Regierung, die zweifellos Menschenrechtsverletzungen begeht und nicht in der Lage ist, seinem Volk die Grundversorgung zu bieten. Doch was geschah als der gewaltlose Kampf ausweglos schien und schließlich Kompromisse erforderte? Ausländische Kräfte schalteten sich ein. Und das nicht aus Uneigennützigkeit und Liebe zur Menschheit, sondern um ihren Einfluss in der Region sicherzustellen.

Unter die “Helfer” mischten sich Staaten, die nicht gerade für ihre freiheitlichen Werte bekannt sind. Saudi-Arabien und Katar; zwei Diktaturen, die regelmäßig von westlichen Kräften mit der neuesten Waffentechnik beliefert werden und diese gerne an ihre “Brüder” in Syrien weiterleiten. Sie übernehmen die Drecksarbeit für andere Staaten, die lieber die Fäden an den Händen haben möchten, als das Blut der Menschen.

Warum eigentlich so blind bei der Lieferung von Tötungsinstrumenten? Mittlerweile müssen wir doch gelernt haben, wozu Waffen in falschen Händen führen können. Das Beispiel Libyen zeigt ganz deutlich, dass nach Abschluss des Führungswechsels Waffen in der Zivilbevölkerung zirkulieren und im Land für eine unbestimmte Zeit zu einer extremen Instabilität führen.Deshalb und grundsätzlich müssen auch Waffenlieferungen Deutschlands an Regierungen verurteilt werden, die Einschüchterung als Mittel der Unterdrückung anderer Völker einsetzen und auch Lieferungen an Oppositionen, die Terrorismus als Mittel zur Etablierung der eigenen Machtstellung gebrauchen.

Doku-Tipp: Die neue Dokumentation „Die Kriegstrommel – Iran / Israel / Syrien / Euro-Krise“ (54 Minuten) von Tahir Chaudhry gibt es in voller Länge auf YouTube. Die Kampagen des Autors „Stop the War Drums“ kann auf Facebook verfolgt werden.

Bei “Interventionen” geht es vorrangig um die Stärkung der eigenen Machtstellung in der Region. Ja, es geht auch um Öl und um die strategisch wichtige Lage des Landes zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Arabischen Meer. Dieses Gebiet ist zu einem Hauptaktionsfeld speziell der amerikanischen Außenpolitik geworden. Wer hat nicht von den undurchsichtigen militärischen Aktionen in Irak, in Afghanistan oder im nordöstlichen Pakistan gehört? Und nun fragt man sich: Warum funktionieren unsere diplomatischen Mittel nicht? Diese Frage sollte man den Profiteuren der Konflikte stellen. Denjenigen, die außerhalb Syriens sitzen und ein großes geostrategisches Kräftemessen veranstalten, dessen Ergebnis über den Bürgerkrieg mitbestimmt wird. Nur, dass es kein Brettspiel ist, sondern bittere Realität, das ist die Tragödie!

Oft werden dazu Vergleiche aus längst vergessenen Erzählungen von Irak oder Afghanistan herangezogen. Doch dieses mal ist die Situation noch viel perfider. Denn es stehen sich hinter den Kulissen Großmächte unmittelbar gegenüber, deren militärische Kraft unvorstellbar groß ist. Diese Situation lässt für die nahe Zukunft nichts Gutes erahnen. Und im UN-Sicherheitsrat sehen wir die Wiederauflage der Logik des Kalten Krieges. Es sind die Blöcke, die man zu oft versucht kleinzureden. Washington und europäische Staaten stehen Moskau und Peking gegenüber, die die Ausweitung des westlichen Einflusses im Nahen Osten nicht dulden möchten. Deshalb unterstützen sie Iran und Syrien, indem sie Resolutionen blockieren, Sanktionen ignorieren oder “abgeschlossen Rüstungverträge” erfüllen. Das wilde Wettrüsten hat begonnen!

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