Deutsche Zustände

Gute Extremisten, schlechte Extremisten

Während zwei mutmaßliche Unterstützer der Nationalsozialistischen Union (NSU) gestern freigelassen wurden, erhielt ein Salafist aus Baden-Württemberg seinen Ausweisungsbescheid. Es scheint so, als ob der Staat zwischen "guten" und "schlechten" Extremisten unterscheidet.

Von Mittwoch, 30.05.2012, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 01.06.2012, 3:24 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verkündete gestern die Freilassung von zwei mutmaßlichen Unterstützern der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dabei handelt es sich um Carsten S. und Matthias D. Vergangene Woche war bereits Holger G. freigelassen worden.

Salafist wird ausgewiesen
Gleichzeitig verkündete Baden-Württemberg die Ausweisung eines Salafisten mit türkischer Staatsangehörigkeit. Zuvor war dieser bereits sechs Monate in Haft, weil er Drohvideos veröffentlichte und darin zum „Heiligen Krieg“ aufrief.

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Hier stellt sich nun die Frage, ob etwa die Beihilfe zum Mord an neun Migranten in diesem Land, wie beim dringend verdächtigten Carsten S., weniger harmlos ist, als das Ausrufen eines „Heiligen Krieges“? Wieso wird also der Salafist bestraft, während Carsten S. nicht mehr in Haft ist?

Doppelte Maßstäbe
Der Staat darf nicht mit doppelten Maßstäben hantieren. Extremismus bleibt Extremismus. Sowohl der Salafismus als auch der Rechtsextremismus richten sich gegen die freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Es kann daher nicht sein, dass mit Rechtsextremisten milder ungegangen wird, als mit Islamisten. Dies gilt übrigens auch für die rechtsextreme Partei Pro NRW und den islamfeindlichen Blog „Politcally Incorrect“, die bislang von Medien und Staat mit Samthandschuhen angefasst werden.

Das Gesetz sollte jedoch beide extremistische Richtungen mit derselben Härte bestrafen. Denn nichts weniger als die Glaubwürdigkeit des Staates steht hier auf dem Spiel. Deutschland darf sich daher nicht dazu verleiten lassen, zwischen vermeintlich guten und schlechten Extremisten zu unterscheiden.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Innenministerkonferenz heute in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich das Thema Extremismus und nicht ausschließlich die Ausweisungen oder Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Salafisten diskutiert.

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. AI sagt:

    @ Lutheros: Aber ein seit 1947 in den Niederlanden rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher verbringt seinen Lebensabend in Deutschland.

    @ Anna Radack: Und einige Brandstifter von Sivas leben auch noch unter uns. Vermutlich ist es umgekehrt, und die werden alle nach Deutschland abgeschoben.

  2. Lutheros sagt:

    LIeber Optimist,

    was Sie über Rechtsextremismus sagen – alles richtig. Aber:
    1.
    All die gefährlichen DInge – intervenieren, organisieren, erschießen haben die 3 aus der U-Haft entlassenen Personen getan? Sie können nicht nach lust und Laune einzelnen Menschen Taten zuschieben. Zu Recht regen wir uns auf, wenn „die Ausländer“ oder „die Muslime“ für konkrete Taten von Personen verantwortlich gemacht werden und daraus ableiten: Du Muslim = du Terrorist = du verantwortlich für Explosion. Für was konkret sind diese 3 Typen verantwortlich?

    2.
    Es ist sehr wohl ein Rechtsstaatsthema das hier völlig missachtet wird. Die Jungs sind lediglich aus der U-Haft entlassen! Seit wann sperrt ein Staat sein Menschen ohne Verurteilung ein? Dazu brauchen wir nunmal ein paar sehr harte facts. Die sehe ich hier nicht. Nur weil ich die Taten zum Kotzen finde, kann ich nicht Leute in ein Gefängnis per Bescheid schicken! Die Bestrafung kommt ja erst noch mit dem ausstehenden Gerichtsurteil. Deshalb ist es leider reine Emotionkocherei wenn hier behauptet wird, die Junge würden nicht bestraft. Wenn Sie an der Tötung beteiligt waren, gibt es auch ordentliche Strafen. Nur, und davor möchte ich wirklich warnen: Was wissen Sie denn über die Tatbeteilung der Leute? Nichts, nur das was Ihnen die Zeitung, die Sie eben noch verabscheut haben, mitteilt. Wieso verurteilen Sie deshalb gleich einen ganzen Staat?

  3. Optimist sagt:

    @ Lutheros

    Zunächst mal danke für das Verständnis.

    Zu 1.
    Die drei entlassenen haben nachweislich einer Terrorbande geholfen, egal wie die sich jetzt da raus reden. Bewiesen sind Papiere, Waffen, Geld und teilweise regelmäßiger Kontakt. Die Personen sind dem VS schon vorher bekannt gewesen, ohne daß man einen Grund sah, diese schärfer zu verfolgen, weil man an derart tatkräftige Nazis nicht glauben (oder vertuschen???) WOLLTE, obwohl es schon etliche Brandanschläge usw gab und der VS relativ gut über die Szene informiert war. Die Täter, also die NSU, hätten es ohne die Hilfen ihrer „Komplizen“ sehr wahrscheinlich in einigen Belangen deutlich schwerer gehabt. Die NSU hat im Gegensatz zu den Salafisten mehrere Taten bereits begangen. Was die drei Entlassenen getan hatten war Beihilfe einer Terrororganisation, auch wenn sich ein Holger G. an so gut wie nichts mehr erinnern will. Salafisten haben hingegen bisher einige Koranexemplare verteilt und jetzt kürzlich, nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen, einen AUFRUF zum Mord gestartet. Wohlgemerkt aufgerufen, es sind noch keine Taten ausgeführt worden (wobei ich persönlich einen Aufruf zum Mord als geistige Brandstiftung betrachte). Die Schärfe, mit der der Innenminister darauf reagiert, ist richtig, aber im Vergleich zu Terrororganisationen wie der von Neonazis nicht verhältnismäßig, denn in dieser Angelegenheit ist die Strafverfolgung nicht gleich, obwohl D ein größeres Problem mit Nazis hat, als mit Salafisten. Es fehlen die eindeutigen Signale.

    Zu 2.
    Selbstverständlich darf niemand ohne Verurteilung in den Knast, außer die max 6monatige U-Haft. Nur, warum wird dann nicht rechtzeitig der Prozess gemacht, damit die gar nicht erst raus kommen? Keine Fluchtgefahr oder weil sie geständig waren? Warum werden nachweisliche Terrorhelfer überhaupt frei gelassen? Die haben keinen Lolli geklaut oder falsch geparkt. Wollen Sie mir ernsthaft weismachen, daß wenn ich einem nachweislich religiösen Fundamentalisten ne Waffe besorgt hätte, ihm meine Paiere überlassen und finanziell unterstützt hätte, daß ich nach 6Monaten raus käme, wenn ich nur fest genug behauptete, ich könnte mich an nix mehr erinnern? Da würden die Gerichte schon dafür sorgen, daß ich nicht so einfach raus käme.

    Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, und genau das ist es, was wir mitkriegen und das reicht auch, um sich eine Meinung zu bilden.

  4. Socke sagt:

    Tja, ich weiß nicht wie ich es sagen soll – bisher haben wir hier in Deutschland eigentlich immer das Glück gehabt, dass die Polizei islamistische Anschläge verhindern konnte bevor sie passierten. Ob das nun an der guten Ermittlungsarbeit oder den Gott sei Dank scheinbar nicht so hellen islamistischen Attentätern gelegen hat lasse ich mal im Raum stehen.

    Wenn wir einen solchen Anschlag (wie die Vorbereiteten Autobomben!) erlebt hätten würden das einige Leute vielleicht anders sehen, dann gäbe es ein vergleichabres Gegenstück zur NSU-Mordserie.
    HAben wir nicht – und ich bin froh dass es so ist.

    @Optimist – und was „wir“ von „Euch“ mitbekommen (wenn sie schon mit der Trennung anfangen, was ich bedauerlich finde) sind genau die gleichen Dinge. DA werden Täter, Ausländer, zu Bewährungsstrafen verurteilt für schwerste Gewaltverbrechen, Dinge wie „Scheiß Nazi oder Deutscher“ stehen da als Aussagen im Raum – und das reicht „uns“ auch um sich eine Meinung zu bilden.

    Was will ich damit sagen – jeder nimmt das nun mal so wahr wie er es gerne hätte, und das meine ich jetzt nicht unbedingt vorwurfsvoll.

    Fazit – etwas mehr Gelassenheit, und ich vertraue trotzdem (oder gerade deswegen?) auf die Deutsche Gerichtsbarkeit die eben sher vorsichtig ist und Vorverurteilungen versucht zu vermeiden.

  5. Desire sagt:

    Optimist, Sie schreiben: „Die NSU hat im Gegensatz zu den Salafisten mehrere Taten bereits begangen. “
    Sind Widerstand gegen die Staatsgewalt in ihren Augen keine Straftaten? Ein ganzer Mob von muslimischen Salafisten hat die Polizisten angegriffen und einer hat sogar zwei Beamte niedergestochen. Und nur weil Pro-NRW angeblich Mohamed und Allah beleidigt hat .Ich frage mich wie man einen Menschen der schon weit über tausend Jahre tot ist beleidigen kann. Und einen Gott kann man schon gar nicht beleidigen. Allah ist allmächtig, Er straft sofort oder später. Es liegt in seiner Hand, nicht in Menschenhand.

    Und die NSU-Morde sind doch sehr mysterious und noch nicht aufgeklärt. In zehn Jahren nur neun Türken ermordet und aus versehen einen Griechen. Und dann auch noch Dönerbudenbesitzer. Es wär effektiver gewesen öfter mal mal ein par Handgranaten in irgendwelche Türkischen Kaffees zu schmeißen.Richtige Nazies ermorden in weniger als fünf Jahren 5 Millionen.

    Ich hoffe Sie verstehen was ich meine, liebes Migazin. Ich will ein Miteinander und kein Gegeneinander. Beide Seiten müssen auf sich zukommen. Mindestens 80 % der Deutschen sind Ausländern gegenüber aufgeschlossen. Hier im Migazin wird suggeriert das Deutsche ausländerfeindlich sind. Das stimmt nicht.

  6. Mustafa sagt:

    Ein Muslim, der sich die sicherheitspolitische Kampfsprache mit Begriffen wie „Islamist“ zueigen macht, kann sich schwerlich mit seiner eigenen religiösen Identität im Lichte der islamischen Quellen auseinandergesetzt haben. Auch jemand, der die Begrifflichkeit „Salafismus/Islamismus“ quasi als synonym verwendet, sollte noch viel Quellenstudium betreiben, um sich einer differenzierten Debatte nähern zu können. Dass gerade viele Muslime eine mainstream-Sprache zueigen machen, ohne sich mit dieser ernsthaft auseinandergesetzt haben, kann nur vermeintlich eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit der Thematik „gute/schlechte Extremisten“ führen.

  7. Cengiz K sagt:

    …Ob das nun an der guten Ermittlungsarbeit oder den Gott sei Dank scheinbar nicht so hellen islamistischen Attentätern gelegen hat lasse ich mal im Raum stehen….

    es gäbe da noch eine dritte Dimension..

  8. smartin sagt:

    und was wäre die 3. Dimension?