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Religionspolitischer Kompromiss

Auf dem Weg zur Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften

"Der religionspolitische Kompromiss in NRW ist eine gute Grundlage, um Misstrauen zwischen Politik und muslimischen Verbänden abzubauen. Ein Meilenstein hin zu einer vollen Anerkennung der Moscheeverbände", so Mounir Azzaoui in seiner Analyse.

Von Mounir Azzaoui Mittwoch, 29.02.2012, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.10.2014, 12:30 Uhr Lesedauer: 19 Minuten  |   Drucken

Ein Religionspolitischer Kompromiss
Am 21. Dezember 2011 wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Schulgesetzänderung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen verabschiedet, welche nach zwanzig Jahren der Diskussion den Weg zur Einführung von Islamischem Religionsunterricht frei macht (Landtag NRW, 2011a). Das Gesetz basiert auf einem politischen Kompromiss, welcher im Februar 2011 zwischen der Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und dem Koordinationsrat der Muslime (KRM) geschlossen wurde. Der Kompromiss kann auf die Formel gebracht werden kann: Das Land Nordrhein-Westfalen arbeitet mit dem KRM wie mit einer Religionsgemeinschaft zusammen, aber der KRM wird (noch) nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt.

Bei dem in Nordrhein-Westfalen geplanten Religionsunterricht, welcher ab dem Schuljahr 2012/13 eingeführt werden soll, werden mit dem KRM nicht, wie mit den christlichen Kirchen üblich, die religiösen Inhalte des Unterrichts direkt abgestimmt, sondern ein achtköpfiger Beirat übernimmt diese Aufgabe.

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Der Beirat besteht zum einen aus vier theologisch, religionspädagogisch oder islamwissenschaftlich qualifizierten Vertretern der „organisierten Muslime, die von den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen oder von deren Zusammenschluss bestimmt werden“. Mit Blick auf diese Organisationen heißt es dazu in der Gesetzesbegründung:

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„Eine mit dem Beiratsmodell angestrebte möglichst umfassende Einbeziehung der Muslime kann allerdings derzeit in Nordrhein-Westfalen nur über den Zusammenschluss der islamischen Verbände, den Koordinationsrat der Muslime (KRM), erreicht werden. Bei den in ihm zusammengeschlossenen Verbänden (IRD, ZMD, DITIB und VIKZ) handelt es sich um die größten Vereinigungen des organisierten Islams in Nordrhein-Westfalen. Sie sehen sich selbst als Religionsgemeinschaften an.“ (Landtag NRW, 2011b: 6)

Auch wenn sich die Landesregierung damit das Selbstverständnis der muslimischen Verbände als Religionsgemeinschaften nicht zu eigen macht, so wird doch anerkannt, dass die organisierten Muslime am umfassendsten über den KRM einbezogen werden können.

Die weiteren vier Vertreter des Beirats mit den entsprechenden Qualifikationen werden vom Ministerium im „Einvernehmen“ mit dem KRM benannt. Der Beirat soll dafür Sorge tragen, dass die im Unterricht vermittelten Inhalte mit dem Selbstverständnis der Muslime übereinstimmen. Dadurch soll einer Situation vorgebeugt werden, bei der der Staat sein Islam-Verständnis im Unterricht durchsetzt. Zudem wird der Beirat – wie die Vocatio und Missio Canonica im christlichen Kontext – für die Erteilung von Lehrerlaubnissen zuständig sein.

Der KRM übernimmt damit faktisch die Aufgaben einer Religionsgemeinschaft, auch wenn dies formaljuristisch durch den Umweg über den Beirat erfolgt. Dies kann als ein „klares Bekenntnis“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Zusammenarbeit mit den im KRM zusammengeschlossenen Moscheeverbänden gewertet werden. Damit verbunden ist eine Teil-Anerkennung für den organisierten Islam in Nordrhein-Westfalen (Dernbach, 2011).

Bedenken muslimischer Verbände
Die im KRM organisierten muslimischen Verbände erachten die Beiratslösung als unzureichend. Sie hätten sich eine direkte Anerkennung als Religionsgemeinschaft(en) gewünscht. Zudem sehen sie die Gefahr, dass mit dieser Sonderregelung im Schulgesetz ein Zwei-Klassen-Religionsverfassungsrecht etabliert wird und damit ihr derzeitiger Status als einfache eingetragene Vereine zementiert wird (Koordinationsrat 2011).

Die Einwände seitens der muslimischen Verbände haben Gewicht, doch mit Blick auf die negative gesellschaftliche Stimmung gegenüber dem Islam – insbesondere gegenüber dem organisierten Islam – war derzeit politisch wohl nicht mehr durchzusetzen. Hinzu kommt, dass es sehr starke religionskritische Stimmen in der SPD-Landtagsfraktion gab, welche sich grundsätzlich schwer damit taten, Religionsunterricht für muslimische Kinder überhaupt einzurichten, und stattdessen einen religionskundlichen Unterricht in staatlicher Verantwortung bevorzugt haben. Die Gefahr einer Zementierung eines Sonder-Religionsverfassungsrechts für Muslime ist zudem nicht gegeben, da der KRM nicht an die Kooperation mit dem Schulministerium zwingend gebunden ist. Man kann, falls sich die Übergangslösung in die falsche Richtung entwickelt, durchaus die Kooperation aufkündigen und auf der Grundlage von Artikel 7.3 Grundgesetz, das dem einfachen Gesetz übergeordnet ist, seine Rechte vor Gericht einklagen.

Der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in NRW gehen zehn Jahre intensiver Diskussion voraus
Die Bedenken der muslimischen Verbände gegen den politischen Kompromiss sind jedoch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es seit über 10 Jahren eine intensive Diskussion über die Einführung von Islamischem Religionsunterricht gibt. Dabei gab es in einer ersten Phase vor allem eine Auseinandersetzung vor Gerichten, insbesondere über die Aus¬legung des Begriffs der „Religionsgemeinschaft“. Hier hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 für Klarheit gesorgt und ist in den zentralen Streitpunkten der Sichtweise der muslimischen Verbände gefolgt. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass auch Dachverbände, die nur indirekt über natürliche Mitglieder verfügen, durchaus als Religionsgemeinschaften anerkannt werden können (Bundesverwaltungsgericht 2005). Die muslimischen Verbände einigten sich mit dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Urteil von 2005 darauf, das Verfahren ruhen zu lassen, um zu einer politischen Lösung zu kommen. Parallel zu diesen rechtlichen Auseinandersetzungen war ein zentrales Argument, dass auf muslimischer Seite ein Ansprechpartner fehle. Dies wurde verbunden mit der „… Aufforderung an die Verbände, sich auf eine einheitliche Vertretung zu einigen“ (Laschet 2006). Mit diesen Verbänden waren DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD gemeint. Die Gründung des KRM zum Ende des Jahres 2006 durch die vier großen muslimischen Verbände war (neben religionspolitischen Veränderungen in der Türkei) eine Reaktion auf die Forderung aus der Politik nach einem Ansprechpartner. Doch dann wurde, vor allem über die Deutsche Islamkonferenz auf der Bundesebene, immer wieder darauf verwiesen, dass diese Verbände nicht wirklich repräsentativ seien. Es wurde ein neues Kriterium als Maßstab angelegt: die Vertretungsleistung der Verbände mit Blick auf eine Gesamtzahl von vier Millionen Muslimen. (Azzaoui, 2011) Damit ergab sich eine Situation, die ein Vertreter der Evangelischen Kirche bei einer Tagung der Evangelischen Akademie im Rheinland wie folgt beschrieb: „Die Muslime haben das Gefühl, dass bei der Diskussion um die Anerkennung als Religionsgemeinschaft immer noch eins drauf gesattelt wird, wenn auf muslimischer Seite etwas in Bewegung gekommen ist.“

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