Religionspolitischer Kompromiss

Auf dem Weg zur Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften

„Der religionspolitische Kompromiss in NRW ist eine gute Grundlage, um Misstrauen zwischen Politik und muslimischen Verbänden abzubauen. Ein Meilenstein hin zu einer vollen Anerkennung der Moscheeverbände“, so Mounir Azzaoui in seiner Analyse.

Ein Religionspolitischer Kompromiss
Am 21. Dezember 2011 wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Schulgesetzänderung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen verabschiedet, welche nach zwanzig Jahren der Diskussion den Weg zur Einführung von Islamischem Religionsunterricht frei macht (Landtag NRW, 2011a). Das Gesetz basiert auf einem politischen Kompromiss, welcher im Februar 2011 zwischen der Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und dem Koordinationsrat der Muslime (KRM) geschlossen wurde. Der Kompromiss kann auf die Formel gebracht werden kann: Das Land Nordrhein-Westfalen arbeitet mit dem KRM wie mit einer Religionsgemeinschaft zusammen, aber der KRM wird (noch) nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt.

Bei dem in Nordrhein-Westfalen geplanten Religionsunterricht, welcher ab dem Schuljahr 2012/13 eingeführt werden soll, werden mit dem KRM nicht, wie mit den christlichen Kirchen üblich, die religiösen Inhalte des Unterrichts direkt abgestimmt, sondern ein achtköpfiger Beirat übernimmt diese Aufgabe.

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Der Beirat besteht zum einen aus vier theologisch, religionspädagogisch oder islamwissenschaftlich qualifizierten Vertretern der „organisierten Muslime, die von den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen oder von deren Zusammenschluss bestimmt werden“. Mit Blick auf diese Organisationen heißt es dazu in der Gesetzesbegründung:

„Eine mit dem Beiratsmodell angestrebte möglichst umfassende Einbeziehung der Muslime kann allerdings derzeit in Nordrhein-Westfalen nur über den Zusammenschluss der islamischen Verbände, den Koordinationsrat der Muslime (KRM), erreicht werden. Bei den in ihm zusammengeschlossenen Verbänden (IRD, ZMD, DITIB und VIKZ) handelt es sich um die größten Vereinigungen des organisierten Islams in Nordrhein-Westfalen. Sie sehen sich selbst als Religionsgemeinschaften an.“ (Landtag NRW, 2011b: 6)

Auch wenn sich die Landesregierung damit das Selbstverständnis der muslimischen Verbände als Religionsgemeinschaften nicht zu eigen macht, so wird doch anerkannt, dass die organisierten Muslime am umfassendsten über den KRM einbezogen werden können.

Die weiteren vier Vertreter des Beirats mit den entsprechenden Qualifikationen werden vom Ministerium im „Einvernehmen“ mit dem KRM benannt. Der Beirat soll dafür Sorge tragen, dass die im Unterricht vermittelten Inhalte mit dem Selbstverständnis der Muslime übereinstimmen. Dadurch soll einer Situation vorgebeugt werden, bei der der Staat sein Islam-Verständnis im Unterricht durchsetzt. Zudem wird der Beirat – wie die Vocatio und Missio Canonica im christlichen Kontext – für die Erteilung von Lehrerlaubnissen zuständig sein.

Der KRM übernimmt damit faktisch die Aufgaben einer Religionsgemeinschaft, auch wenn dies formaljuristisch durch den Umweg über den Beirat erfolgt. Dies kann als ein „klares Bekenntnis“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Zusammenarbeit mit den im KRM zusammengeschlossenen Moscheeverbänden gewertet werden. Damit verbunden ist eine Teil-Anerkennung für den organisierten Islam in Nordrhein-Westfalen (Dernbach, 2011).

Bedenken muslimischer Verbände
Die im KRM organisierten muslimischen Verbände erachten die Beiratslösung als unzureichend. Sie hätten sich eine direkte Anerkennung als Religionsgemeinschaft(en) gewünscht. Zudem sehen sie die Gefahr, dass mit dieser Sonderregelung im Schulgesetz ein Zwei-Klassen-Religionsverfassungsrecht etabliert wird und damit ihr derzeitiger Status als einfache eingetragene Vereine zementiert wird (Koordinationsrat 2011).

Die Einwände seitens der muslimischen Verbände haben Gewicht, doch mit Blick auf die negative gesellschaftliche Stimmung gegenüber dem Islam – insbesondere gegenüber dem organisierten Islam – war derzeit politisch wohl nicht mehr durchzusetzen. Hinzu kommt, dass es sehr starke religionskritische Stimmen in der SPD-Landtagsfraktion gab, welche sich grundsätzlich schwer damit taten, Religionsunterricht für muslimische Kinder überhaupt einzurichten, und stattdessen einen religionskundlichen Unterricht in staatlicher Verantwortung bevorzugt haben. Die Gefahr einer Zementierung eines Sonder-Religionsverfassungsrechts für Muslime ist zudem nicht gegeben, da der KRM nicht an die Kooperation mit dem Schulministerium zwingend gebunden ist. Man kann, falls sich die Übergangslösung in die falsche Richtung entwickelt, durchaus die Kooperation aufkündigen und auf der Grundlage von Artikel 7.3 Grundgesetz, das dem einfachen Gesetz übergeordnet ist, seine Rechte vor Gericht einklagen.

Der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in NRW gehen zehn Jahre intensiver Diskussion voraus
Die Bedenken der muslimischen Verbände gegen den politischen Kompromiss sind jedoch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es seit über 10 Jahren eine intensive Diskussion über die Einführung von Islamischem Religionsunterricht gibt. Dabei gab es in einer ersten Phase vor allem eine Auseinandersetzung vor Gerichten, insbesondere über die Aus¬legung des Begriffs der „Religionsgemeinschaft“. Hier hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 für Klarheit gesorgt und ist in den zentralen Streitpunkten der Sichtweise der muslimischen Verbände gefolgt. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass auch Dachverbände, die nur indirekt über natürliche Mitglieder verfügen, durchaus als Religionsgemeinschaften anerkannt werden können (Bundesverwaltungsgericht 2005). Die muslimischen Verbände einigten sich mit dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Urteil von 2005 darauf, das Verfahren ruhen zu lassen, um zu einer politischen Lösung zu kommen. Parallel zu diesen rechtlichen Auseinandersetzungen war ein zentrales Argument, dass auf muslimischer Seite ein Ansprechpartner fehle. Dies wurde verbunden mit der „… Aufforderung an die Verbände, sich auf eine einheitliche Vertretung zu einigen“ (Laschet 2006). Mit diesen Verbänden waren DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD gemeint. Die Gründung des KRM zum Ende des Jahres 2006 durch die vier großen muslimischen Verbände war (neben religionspolitischen Veränderungen in der Türkei) eine Reaktion auf die Forderung aus der Politik nach einem Ansprechpartner. Doch dann wurde, vor allem über die Deutsche Islamkonferenz auf der Bundesebene, immer wieder darauf verwiesen, dass diese Verbände nicht wirklich repräsentativ seien. Es wurde ein neues Kriterium als Maßstab angelegt: die Vertretungsleistung der Verbände mit Blick auf eine Gesamtzahl von vier Millionen Muslimen. (Azzaoui, 2011) Damit ergab sich eine Situation, die ein Vertreter der Evangelischen Kirche bei einer Tagung der Evangelischen Akademie im Rheinland wie folgt beschrieb: „Die Muslime haben das Gefühl, dass bei der Diskussion um die Anerkennung als Religionsgemeinschaft immer noch eins drauf gesattelt wird, wenn auf muslimischer Seite etwas in Bewegung gekommen ist.“

Legitimation des KRM
Trotz der Bedenken auf muslimischer Seite ist die Schulgesetzänderung eine erste politische Anerkennung für den KRM, seinen Mitgliedsorganisationen und den in ihnen organisierten Moscheen. Damit wird vor allem auch die Grundlage für eine Arbeitsbeziehung zwischen der Landesregierung und dem KRM gelegt, die zum Abbau von Misstrauen zwischen Politik, Ministerialbürokratie und muslimischen Verbandsvertretern beitragen kann.

Die Bedeutung und Legitimität des KRM erschließt sich, wenn man sich der Frage nähert, was im muslimischen Kontext unter Religionsgemeinschaft zu verstehen ist. Dem deutschen Verständnis dieses Begriffs kommen die Moscheen auf der lokalen Ebene am nächsten: In ihnen versammeln sich die Gemeindemitglieder und dort haben sie die Möglichkeit, ihren Glauben zu praktizieren. Dazu gehören tägliche Gemeinschaftsgebete, Freitagsgebete, Festgebete an Feiertagen, besondere Gottesdienste im Fastenmonat Ramadan, Religionsunterricht, Jugendarbeit, Eheschließungen, Seelsorge, Dialog- und Informationsveranstaltungen, Wohltätigkeitsprojekte und Unterstützung bei Bestattungen.

Die Moscheen sind Herzstück der kollektiven muslimischen Religionsausübung
In Deutschland findet sich keine andere Form der religiösen Selbstorganisation von Muslimen, welche sowohl in der Qualität als auch in der Quantität mit den Moscheen vergleichbar wäre. Bis zu 70 Prozent der 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime in Deutschland besuchen religiöse Veranstaltungen und die Mitgliedschaft in muslimisch-religiösen Vereinigungen liegt bei etwa 20 Prozent (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2009). [Die Moscheen sind das Herzstück der kollektiven muslimischen Religionsausübung in Deutschland] Die Moscheen sind das Herzstück der kollektiven muslimischen Religionsausübung in Deutschland. Der KRM repräsentiert etwa 80 Prozent der 2.500 Moscheen in Deutschland und etwa den gleichen Teil der Moscheen in Nordrhein-Westfalen (Chbib, 2011: 104-107). Vor diesem Hintergrund gibt es keine muslimische Institution in Deutschland – außer den sich langsam etablierenden Landesverbänden der Muslime, welche sich zu einem großen Teil mit den KRM-Moscheen in der Mitgliedschaft überschneiden, – die über eine höhere Legitimität verfügt und einen Anspruch darauf hat, die korporative Religionsfreiheit der Muslime bzw. Moscheegemeinden einzulösen. Mit Blick auf die zuvor beschriebene tatsächliche und rechtliche Bedeutung der Moscheen sollten diese Vereine, ihre Vereinsmitglieder und Gemeindebesucher bei der Frage nach der Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Dann kann man durchaus die wichtige Frage diskutieren, wie man die bisher verbandsunabhängigen, Moscheen, die etwa zwanzig Prozent aller Moscheen in Deutschland ausmachen, stärker in diese Prozesse einbeziehen kann. In den letzten Jahren wurden diese Fragen jedoch kaum diskutiert, weder beim KRM noch bei der Deutschen Islamkonferenz.

Islamkonferenz und die Ethnisierung des Islam
Die Einberufung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) hatte sicherlich einige positive Effekte für den Integrationsprozess von Muslimen in Deutschland. Sie schärfte beispielsweise das Bewusstsein der Bevölkerung, dass Muslime zu Deutschland gehören und auch künftig gehören werden.

Doch auch wenn die Organisatoren der Islamkonferenz betonen, dass diese „keine Vertretung der Muslime im religionsgemeinschaftlichen Sinne“ sei, sondern nur eine „Dialogplattform“ (Deutsche Islam Konferenz, 2010a), macht die Konzeption der Konferenz sehr deutlich, dass es darum geht, den „Selbstorganisationsprozess“ von Muslimen zu beeinflussen, indem man die etablierten Organisationen als nicht repräsentativ relativierte und einseitig vorgab, wer in welchem Verhältnis an Gesprächen mit dem Staat teilnehmen darf (Kerber 2010).

Der Initiator der Islamkonferenz, Wolfgang Schäuble, verfolgte das Ziel, eine Vertretung von Muslimen zu etablieren, welche die „breite Mehrheit von religiösen und nicht religiösen Muslimen“ [Hervorhebung, M.A.] vertritt (Schäuble 2006: 17). Der damalige Bundesminister des Innern ging davon aus, dass die muslimischen Verbände etwa 15 bis 30 Prozent der vier Millionen Muslime vertreten würden und deshalb als Ansprechpartner nicht ausreichend seien. Dieser Logik schloss sich dann auch sein Nachfolger als Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, bei der Einberufung der 2. Islamkonferenz an, indem er betonte, auch „säkulare, verbandskritische Muslime“ zur Islamkonferenz einladen zu wollen (Deutsche Islamkonferenz 2010b: 4). Dementsprechend wurden nicht nur die muslimischen Verbände, sondern auch die Türkische Gemeinde Deutschland eingeladen, was von Barbara John damit kommentiert wurde, dass diese Organisation „mit dem Islam als Religionsgemeinschaft“ so viel zu tun habe „wie etwa der Verein Deutsche Sprache mit dem Christentum“ (John 2010). Mit der Konzeption der Islamkonferenz und dem Versuch einer hundertprozentigen Vertretung der Muslime wurde eine Ethnisierung des Islam institutionalisiert. Nach dem Motto: Alle Türken und Marokkaner sind und bleiben Muslime und müssten über eine religiöse Organisation repräsentiert werden.

Es ist widersprüchlich zu fordern, dass in einer „Islamkonferenz“ oder einer sich zu entwickelnden „Vertretung der Muslime“ auch „nichtreligiöse“ Gruppen vertreten sein müssten. Auf der einen Seite fordert man von den muslimischen Verbänden nachzuweisen, dass sie sich umfassend für die Glaubensverwirklichung ihrer Mitglieder einsetzen, um sie als Religionsgemeinschaften anerkennen zu können. Andererseits wird das genaue Gegenteil dessen zum Postulat erhoben: Offenheit gegenüber und Vertretung von nichtreligiösen Menschen, welche z.B. nie religiöse Veranstaltungen besuchen und kein Interesse am Religionsunterricht für ihre Kinder haben.

Vertreter des Bundesinnenministeriums heben stets den vorläufigen Charakter der Konferenz hervor, die nur so lange Bestand haben solle, bis eine islamische Dachorganisation geschaffen sei, die die vier Millionen Muslime in Deutschland repräsentiere (Busch/Goltz, 2011: 44). Es ist nicht nur total unrealistisch, dass es je zu einer solchen Dachorganisation kommen wird, sondern auch religionsverfassungsrechtlich sehr problematisch, da er einen klaren Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Gemeinschaften in Deutschland darstellt. Wenn argumentiert wird, dass doch auch Menschen mit muslimischem Hintergrund bei Fragen wie Bildung, Soziales und Arbeitsmarkt eine Möglichkeit haben müssen ihre Interessen zu artikulieren, dann ist das richtig. Doch mal abgesehen davon, dass dies eine wesentliche Aufgabe unserer gewählten Volksvertreter darstellt, sollten Menschen mit muslimischem Hintergrund selbst entscheiden durch welche zivilgesellschaftliche oder religiöse Organisationen sie ihre Interessen vertreten lassen möchten oder auch nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Staates dies von oben zu entscheiden, indem er vorgibt, dass die vier Millionen Muslime ihre Interessen über eine Dachorganisation artikulieren müssen. (Azzaoui, 2011)

Versuche der Delegitimation des organisierten Islam
Bei der Islamkonferenz gab es deutliche Versuche, den organisierten Islam in Deutschland zu delegitimieren. So versuchte das Innenministerium, Muslime, die es als säkular, laizistisch und verbandskritisch bezeichnete, gegen vermeintlich konservative Muslime aus den Moscheen und Verbänden zu organisieren. Vor diesem Hintergrund hat der Staatskirchenrechtler Hans-Michael Heinig zu Recht darauf hingewiesen, dass es grundgesetzwidrig wäre zu versuchen, einen „Staatsislam“ zu etablieren: „Dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat (…) bleibt nichts anderes übrig als mit den islamischen Verbänden zusammenzuarbeiten, die die Gesellschaft hervorbringt. Sich einem ihm besonders genehmen Partner schaffen darf er nicht.“ (Heinig 2010)

Wer sich von den angeblich Konservativen in den Verbänden nicht vertreten fühlt, sollte sich selbst organisieren. Der Staat kann und darf diese Aufgabe nicht übernehmen oder einseitig unterstützen. Der Staat darf auch nicht den in Verbänden und Moscheen organisierten Muslimen ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte als Religionsgemeinschaften vorenthalten.

Post-Islamkonferenz-Ära
Mit dem nordrhein-westfälischen Gesetz zum Islamischen Religionsunterricht wird eine „Post-Islamkonferenz-Ära“ eingeläutet. Der in Moscheeverbänden organisierte Islam erhält das Heft des Handelns zurück. Andere Bundesländer werden hinter dieses Modell nicht zurückgehen können, etwa indem sie nach dem Vorbild der Deutschen Islamkonferenz auf der Länderebene Gremien installieren, welche gegen den Willen der in den Moscheen organisierten Muslime die religiösen Inhalte bestimmen.

Der KRM hat jetzt die Möglichkeit, quasi wie eine Religionsgemeinschaft die Entwicklung des Religionsunterrichts mitzubestimmen. Dies ist eine Anerkennung und gleichzeitig eine Verpflichtung. Der KRM bekommt die Chance, zu beweisen, dass er als kompetenter und verlässlicher Partner dieser Aufgabe gerecht werden kann. Gelingt ihm dies, ebnet er damit sich und seinen Mitgliedsverbänden den Weg zu einer vollen Anerkennung als Religionsgemeinschaft(en). Sollte der KRM hingegen nicht konstruktiv an der Entwicklung des Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen mitarbeiten, wird dies zu einem großen Vertrauensverlust in der Politik und an der muslimischen Basis führen. Zudem würden damit Kritiker des organisierten Islams und die Befürworter einer strikteren Trennung zwischen Staat und Religion einen deutlichen Aufwind bekommen. Die Schulgesetzänderung in Nordrhein-Westfalen ist bis zum Jahre 2019 befristet, womit auch der Übergangscharakter dieser Kompromisslösung zum Ausdruck kommen soll. Bis dahin haben die muslimischen Verbände zudem Gelegenheit, eine innermuslimische Debatte über die Ziele der religionsverfassungsrechtlichen Integration zu führen.

Fehlende innermuslimische Debatten
Die Debatte über die Anerkennung als Religionsgemeinschaft(en) sowie Fragen über die Entwicklung muslimischer Strukturen in Deutschland sind bisher weitgehend Diskussionen in den Spitzengremien der Verbände und durch wenig Transparenz gekennzeichnet. Gespräche finden in – von Männern dominierten – geschlossenen Gremiensitzungen und auf halböffentlichen Klausurtagungen statt. Dies ist nicht befriedigend, da die religionspolitischen Diskussionen und Entscheidungen richtungsweisend sind für die zukünftigen Organisationsformen muslimischer Gemeinschaften und deshalb einer öffentlichen Debatte bedürfen.

Die bisherigen Entwicklungen sind zudem durch wenig Transparenz gekennzeichnet: So heißt es beispielsweise in der verabschiedeten Geschäftsordnung des KRM aus dem Jahr 2007, man möchte mit der Gründung des Gremiums zur Schaffung einer „einheitlichen Vertretungsstruktur“ der Muslime beitragen und mit „den bestehenden muslimischen Länderstrukturen sowie den vorhandenen Lokalstrukturen an der Schaffung rechtlicher und organisatorischer Voraussetzungen für die Anerkennung des Islams im Rahmen von Staatsverträgen“ arbeiten (Koordinationsrat der Muslime 2007). Ging es anfangs darum, relativ zügig den Ausbau und die Vertiefung des KRM durch Landesverbände voranzutreiben, heißt es in einer Rede eines KRM-Sprechers im Jahr 2009, dass der KRM ein mehr oder weniger unverbindliches „Beratungsgremium“ sei (Alboga 2009). Viel spricht dafür, dass die (muslimische) Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, vom KRM zu erfahren, wie es zu diesem Umschwung kam und welche konkreten Ziele und Perspektiven der KRM als Zusammenschluss hat. Dies ist nicht zuletzt auch für die Politik von Bedeutung, die darauf angewiesen ist, beim Religionsunterricht mit Organisationen zusammen zu arbeiten, welche eine gewisse Verlässlichkeit garantieren.

Über die Zukunft des KRM hinaus geht es aber auch um grundsätzliche Fragen, die einer vertieften Diskussion bedürfen. So ist beispielsweise zu überlegen, ob es überhaupt nötig und sinnvoll ist über die Anerkennung als Religionsgemeinschaft hinaus auch den Körperschaftsstatus zu beantragen.

Der Islam kennt ursprünglich keine Einzelmitgliedschaft und hierarchische Strukturen. Moscheen sind offen für jedermann. Mit der Vereinsstruktur haben sich die Muslime in Deutschland nun in Richtung körperschaftlicher Form – z.B. durch die Vereinsmitgliedschaft – entwickelt. Sollte die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts erfolgreich verlaufen und es zeitnah auch zu einer formalen Anerkennung von islamischen Religionsgemeinschaften kommen, stellt sich die Frage ob muslimische Religionsgemeinschaften auch die zweite Stufe der Anerkennung – den Status Körperschaft des öffentlichen Rechts – anstreben sollten. Bisher ist nur eine kleine Minderheit der Moscheebesucher auch Vereinsmitglieder, die meisten verstehen sich als Gemeindemitglieder ohne formale Zugehörigkeit. Mit dem Körperschaftsstatus würden sich die Moscheen und ihre Verbände aller Voraussicht nach noch stärker in Richtung einer körperschaftlichen Organisationsform entwickeln, indem man z.B. versuchen würde, auch die Gemeindemitglieder stärker formal an die Organisationen zu binden. Es ist davon auszugehen, dass dadurch auch die hierarchischen Strukturen zunehmen werden. Doch ist das wirklich sinnvoll?

Die Körperschaftsstruktur könnte zum Verlust bisheriger Handlungsfreiräume führen
Nicht zuletzt durch die Debatte, die von der Freiburger Rede des Papstes und seinen Aufruf zur „Entweltlichung“ der Kirche angestoßen wurde, sollte man innermuslimisch hinterfragen, ob Muslime alle Möglichkeiten des Religionsverfassungsrechts ausschöpfen sollten oder ob möglicherweise der Verzicht auf bestimmte Privilegien durchaus hilfreich sein könnte, um die eigene Dynamik zu wahren.

Daniel Bogner hat im Zusammenhang mit der Papst-Rede mit Blick auf die katholische Kirche auf wichtige Aspekte hingewiesen, welche auch für die innermuslimische Debatte von Bedeutung sein können (Bogner, 2011). So könne nach Bogner der Körperschaftsstatus etwa dazu führen, dass die gewachsenen Strukturen unter eine amtliche „Käseglocke“ kommen und die „notwendige Frischluftzufuhr“ verhindert wird. Die Weiterentwicklung von zeitgemäßen Strukturen könnte damit erschwert sein. Ein anderer Aspekt verweist darauf, dass durch die staatlich anerkannte Körperschaftsstruktur „(…) die eigene Handlungsfreiheit eingeschränkt wird – etwa weil man aus einem Gestus der Dankbarkeit heraus an neuralgischen Punkten nicht mehr gänzlich unabhängig zu reden wagt.“ Gesellschaftskritik und die Überwindung des Status quo ist ein zentrales Element auch des Islam und darf nicht für finanzielle Anreize und Statusgewinn geopfert werden. Ein dritter Aspekt bezieht auf die Kirchensteuer bzw. eine zukünftige „Moscheesteuer“, wie sie manch einem muslimischen Vertreter wohl jetzt schon vorschwebt. Wäre es nicht angemessener, die muslimischen Institutionen würden ihr bisheriges freiwilliges Spendensystem weiterentwickeln? So könnte man am Puls der Zeit bleiben und auf neue Bedürfnisse angemessen und zeitnah reagieren „anstatt die Mitnahmeeffekte eines Systems zu nutzen, das die Kirchen im institutionellen Windschatten der staatlichen Steuereinzugspraxis positioniert hat.“ (Ebd.) Muslimische Gemeinschaften haben in den kommenden Jahren die Gelegenheit diese Debatte zu führen, aus Erfahrungen der christlichen Kirchen zu lernen und ihre strukturelle Entwicklung in Deutschland reflektiert weiter zu entwickeln.

Fazit
Die Diskussion um eine religionspolitische Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften sollte sich in Zukunft auf die etwa 2500 Moscheegemeinden in Deutschland konzentrieren. Dazu wird es nötig sein, sich von dem Repräsentations-Konzept, welches sich an vier Millionen Muslimen orientiert und vom Bundesministerium des Innern durch die Deutsche Islamkonferenz etabliert wurde, zu verabschieden. Der religionspolitische Kompromiss zur Einführung von islamischem Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen ist eine gute Grundlage, um Misstrauen zwischen Politik und muslimischen Verbänden abzubauen und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einer vollen Anerkennung der Moscheeverbände in Deutschland. Es bedarf meiner Ansicht nach einer innermuslimischen Debatte über die angemessene Weiterentwicklung der muslimischen Strukturen im Rahmen des religionsverfassungsrechtlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Weiterentwicklung sollte das Ziel verfolgen, dass die islamische Religionsausübung in Deutschland sich gemeinwohlorientiert entfalten kann und der Islam an die nachkommenden Generationen angemessen weiter gegeben wird.

Quellen