29.02.2012 – Gül, Palästina, Türkei, Nahost, Armenien, Deutschland, Völkermord

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Al Nahyan zu Gast bei Gül
Scheich Zayed al Nahyan, Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, befindet sich derzeit in der Türkei. Nahyan wurde als erstes von Staatspräsident Abdullah Gül im Çankaya Palais empfangen. Staatspräsident Abdullah Gül gab zu Ehren von Nahyan ein Mittagessen.

Nahyan ist nach seinem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül mit dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammengekommen. Das Gespräch zwischen Erdoğan und Scheich Zayed al Nahyan dauerte ungefähr 1,5 Stunden und wurde der Presse geschlossen geführt.

Gül trifft turkmenischen Staatspräsidenten
Der zum zweiten Mal zum Staatspräsidenten von Turkmenistan gewählte Gurbanguli Berdymuchamedow ist gestern zu seiner ersten Auslandsreise in der Türkei eingetroffen. Berdymuchamedow wird heute von Staatspräsident Abdullah Gül im Palais Çankaya empfangen.

Bei dem Gespräch zwischen Gül und Berdymuchamedow werden neben den regionalen und internationalen Entwicklungen auch über bilaterale Beziehungen zwischen der Türkei und Turkmenistan gesprochen. Nachher wird Berdymuchamedow mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen.

Abbas in der Türkei
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist gestern zu einem zweitägigen Besuch in der Türkei eingetroffen. Außenminister Ahmet Davutoğlu hat gestern Abend zu Ehren von Abbas ein Bankett gegeben. Abbas wird heute mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen. Bei den Gesprächen werden der Nahost-Friedensprozess und der Arabische Frühling auf der Tagesordnung stehen.

Angebliches Völkermordgesetz Gekippt
Der Verfassungsrat in Paris hat am Dienstag entschieden, dass das französische Gesetz, das die Leugnung des angeblichen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt, verfassungswidrig ist.

Zuvor war in Frankreich eine Gesetzesvorlage angenommen worden, mit der die Leugnung eines angeblichen Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe gestellt werden soll. Das geplante Gesetz sah vor, das Abstreiten eines angeblichen Völkermordes an den Armeniern mit bis zu einem Jahr Haft und 45.000 Euro Geldstrafe zu belegen.

Die Türkei drohte für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, verschärfte Sanktionen gegen Frankreich sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Türkei hatte zeitweise bereits ihren Botschafter aus Paris abgezogen und die bilaterale Kooperation auf Eis gelegt.

Der französische Verfassungsrat entschied nun, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Außerdem wurde auch betont, dass durch das Gesetz die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Mit dieser Entscheidung kann das Gesetz nun nicht in Kraft treten.

Türkei Begrüßt Entscheidung
In Ankara wurde die Entscheidung des Verfassungsrats äußerst positiv begrüßt. Außenminister Ahmet Davutoğlu äußerte sich nach der Entscheidung des Pariser Verfassungsrats und sagte, dass seine Regierung nun prüfen werde, ob gegen Frankreich verhängte wirtschaftliche und militärische Sanktionen aufgehoben werden könnten.

„Ich hoffe, dass jeder daraus die notwendigen Lektionen gelernt hat“, sagte Außenminister Ahmet Davutoğlu in Ankara. „Diese Entscheidung wird einen Präzedenzfall darstellen“, so Davutoğlu weiter.

EU-Minister Egemen Bağış sagte: „In Frankreich ist das passiert, was sein musste. Die Vernunft hat die Unvernunft besiegt. Trotz des großen Druckes hat das Recht und die Logik gewonnen.“

Vize-Premier Bülent Arınç hingegen sagte: “Das Verfassungsrat hat eine richtige Entscheidung getroffen. Mit der Entscheidung ist eine womöglich schwere Krise in den türkisch-französischen Beziehungen abgewendet worden.”

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Frankreich lehnt “Völkermordgesetz ab”
Die Tageszeitung Hürriyet titelt in ihrer heutigen Ausgabe mit der Schlagzeile “Frankreich lehnt “Völkermordgesetz ab” und schreibt, der französische Verfassungsrat habe den Gesetzentwurf, der die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt für verfassungswidrig erklärt.

Laut der Zeitungsmeldung habe der Verfassungsrat in einer entsprechenden Erklärung mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf im Widerspruch zur Meinungsfreiheit stehe. Aus diesem Grund habe der französische Verfassungsrat den Gesetzentwurf für verfassungswidrig erklärt.

Weiter heißt es in der Meldung, dass der französische Staatspräsident, Nicolas Sarkozy von der Regierung einen neuen Gesetzentwurf fordere.

Davutoğlu: „Französischen Verfassungsrat trifft eine richtige Entscheidung
Das Blatt Vatan schreibt zum selben Thema, Außenminister Ahmet Davutoğlu habe bezüglich der Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den französischen Verfassungsrat, der eine Leugnung der armenischen Behauptungen zu den Vorfällen von 1915 eine einjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 45 Tausend Euro vorsah gesagt, dass der französische Verfassungsrat eine richtige Entscheidung getroffen habe, der den Begriffen wie universelle Menschenrechte und die Vorstellung aller von den europäischen Werten gerecht wird. Dieses Urteil könne in vergleichbaren Fällen als Präzedenzfall herangezogen werden.

Davutoğlu sagte, wenn der Gesetzentwurf erneut auf die Agenda gesetzt werden sollte, könnte es “ein fataler Fehler werden. Davutoğlu habe hinzugefügt, dass der Ministerrat bezüglich des Themas die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen zwischen Ankara und Paris wieder aufzubauen entscheiden wird.

Erfolg einer türkischen Frau bei der UN
Haber Türk titelt mit der Schlagzeile” Erfolg einer türkischen Frau bei der UN” und schreibt, Ayse Cihan Sultanolu sei in das Amt der Vizepräsidenten des UN-Entwicklungsprogramms berufen worden. Der Zeitungsmeldung zufolge sei es nach Kemal Dervis, der von 2005 bis 2009 das Präsidentenamt des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen innehatte ein großer Erfolg, dass eine Türkin ein Amt in derselben Einrichtung bekleide.

Deutschland drückt auf die Bremse
Dasselbe Blatt bringt in einer anderen Meldung die Schlagzeile “Deutschland drückt auf die Bremse” und schreibt, die Euro-Zone habe nach dem Einwand von Deutschland die Aufstockung des europäischen Rettungsfonds auf 750 Milliarden Euro verschoben. Laut Zeitung habe EU-Ratspräsident, Herman Van Rompuy nach dem EU-Gipfel vom 01.-02. März sowie dem Treffen mit den Führern der Euro-Zone die Zusammenlegung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, den dauerhaften Rettungsfond in Höhe von 500 Milliarden Euro mit dem vorübergehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus EFSF in Höhe von 250 Milliarden geplant. Doch die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel habe sich gegen die Erhöhung des Rettungsschirms ausgesprochen.

Eskisehir Kulturhauptstadt 2013 der Turkrepubliken
Zaman titelt mit der Schlagzeile “Eskisehir Kulturhauptstadt 2013 der Turkrepubliken” und schreibt, dass in der kasachischen Hauptstadt Astana aufgrund ihrer Ernennung zur Kulturhauptstadt 2012 der Türkischen Welt im Palast des Friedens und Harmonie eine imposante Feier veranstaltet worden sei.

Weiter heißt es in der Zeitungsmeldung, bei einer Veranstaltung der Organisation für Türkische Kultur (TÜRKSOY) sei bekanntgegeben worden, dass Eskisehir die Kultur-und Kunsthauptstadt 2013 der Turkrepubliken werde. Türkische Presse Türkei