Bundesregierung unbelehrbar

Politically Incorrect wird auch künftig nicht beobachtet

Seit Bekanntwerden der Neonazi-Terroristen scheint es so, als tue die Bundesregierung alles Mögliche, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Anschein trügt. Vieles bleibt beim Alten - PI wird auch künftig nicht beobachtet.

Freitag, 02.12.2011, 9:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 08.12.2011, 7:52 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Seit Aufdeckung der Zwickauer Terroristen scheint es so, als würden Sicherheitsbehörden mit Hochdruck daran arbeiten, Rechtsextremisten das Handwerk zu legen. Seit einigen Tagen bittet man sogar die Bevölkerung, entsprechende Hinweise zu liefern. Auf Fahndungsplakaten sind Fotos von Tatverdächtigen Personen zu sehen. „Das Bundeskriminalamt bittet um Ihre Mithilfe“ steht über den Aufnahmen.

Ein Umdenken ist in Bezug auf den Rechtsextremismus dennoch nicht zu erkennen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zur islamfeindlichen und rechtsextremistischen Internetseite „Politically Incorrect“ jetzt zeigt. Zwar habe die Bundesregierung ihre „Sichtung und Auswertung von mutmaßlichen islamfeindlichen und antimuslimischen Äußerungen intensiviert“, sonst bleibe es aber bei der bisherigen Einschätzung vom September 2011: Beim islamfeindlichen Internetportal „Politically Incorrect“ (PI) lasse sich keine rechtsextremistische Bestrebung feststellen. Begründung: Die überwiegende Mehrheit der Einträge bediene sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“. Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien insgesamt Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung und müssten nicht zwangsläufig Ausdruck einer verfassungsschutzrelevanten Bestrebung sein.

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Breite Kritik
Diese Bewertung der Bundesregierung löste bereits vor dem rein zufälligen Auffliegen der Neonazi-Morde Kritik nicht nur aufseiten aller Oppositionsparteien aus, sondern auch in der Wissenschaft und der Presse. So sieht etwa der frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Dr. Wolfgang Benz, bei der Islamhasser-Bewegung deutliche Parallelen zum Antisemitismus: „Wenn eine Minderheit öffentlich diskriminiert wird, aufgrund ihrer Kultur, Religion oder sonstiger echter oder angedichteter Eigenschaften, ist das selbstverständlich Volksverhetzung […].“

Die Frankfurter Rundschau sieht im Blog PI-News den „Prototyp der Neuen Rechten“, die nicht mehr auf Hitler und den Nationalsozialismus Bezug nimmt, sondern hinter einer vordergründig pro-amerikanischen und pro-israelischen Haltung gegen „Überfremdung“, „Islamisierung“ und „EU-Fremdbestimmung“ agitiert. Anders als etwa die NPD lehne PI die Demokratie nicht ab, sondern bekenne sich formal zum Grundgesetz, obwohl man dessen zentrale Prinzipien außer Kraft setzen wolle, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“.

Für die Berliner Zeitung ist nach Auswertung von internen PI-Dokumenten klar, dass PI weit mehr ist als eine harmlose Internetseite: „Es handelt sich vielmehr um eine Organisation, die zum Teil hochkonspirativ an der Verteufelung einer ganzen Glaubensgemeinschaft arbeitet. Die in einem internationalen Netzwerk von Islamhassern eine entscheidende Rolle spielt und diese noch auszuweiten gedenkt. Die Gewaltverherrlicher und Rassisten, deren Weltbild dem des norwegischen Massenmörders Anders Breivik ähnelt, ein Forum bietet.“.

Andere Maßstäbe
Um PI haben sich laut der Berliner Zeitung mittlerweile rund 50 Gruppen im In- und Ausland gebildet. Diese Gruppen sollen sich teilweise konspirativ treffen, um Strategien zur Beeinflussung der Öffentlichkeit zu entwickeln – wie die Störung von Diskussionsrunden über den Islam, die gezielte Verunglimpfung von sogenannten Gutmenschen in den Kommentarspalten anderer Medien oder die Versendung von Hassmails an politische Gegner und Journalisten.

Dass diese Erkenntnisse von Journalisten zutage gefördert wurden und nicht etwa von den Sicherheitsbehörden, spricht bereits für sich. Und das Signal, das damit an die in Deutschland lebenden 4,5 Millionen Muslime gesendet wird, könnte eindeutiger nicht sein: Auf die Sicherheitsbehörden könnt ihr euch nicht verlassen, wenn es um Islamfeindlichkeit geht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), fasst es anders zusammen: „Wenn die Behörde ihre Maßstäbe aus der Überwachung islamischer Webseiten“ auf rechtsextremistische Internetseiten „übertragen, müssten sie PI schon lange beobachten“. (bk)

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Freisein sagt:

    „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.“
    (Rosa Luxemburg)

    Das legitimiert PI.

  2. Stefan Roth sagt:

    Gut so ! Schließlich leben wir ja auch in einem FREIEN Land, in dem ich meine Meinung frei äüßern kann ! So zum. steht`s im Grundgesetz !

    Schönen Tag noch

  3. BiKer sagt:

    @ all, die hier meinen, pi hätte auch nur im geringsten etwas mit der im grundgesetz verankerten meinungsfreiheit zu tun.

    meine damen und herren, die meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos. sie findet ihre grenzen dort, wo in rechte anderer eingegriffen wird. dazu gehören beleidigungen ebenso wie volksverhetzung. was pi von sich gibt, hat mag meinungsfreiheit im weitesten sinne sein, doch werden dort personen, personengruppen oder institutionen aufs übelste beleidigt und gegen sie gehetzt. das ist fakt und lässt sich nicht abstreiten.

    wieso sonst, glaubt ihr, verstecken sich die macher dieser seite und auch andere seitenbetreiber auf irgendwelchen servern im ausland und haben nicht einmal den gesetzlich vorgeschriebenen impressum? die wissen schon wieso.

    also hört auch mit dem „vom grundgesetz gedeckt“ gequatsche. das ist sie nicht. und wenn euch das nicht gefällt, geht mal eine runde eure verfassungstreue überprüfen lassen. das grundgesetz ist nicht ohne grund nicht grenzenlos. nur die würde des menschen, meine damen und herren, ist unantastbar. punkt.

    kindergarten hier.

  4. trs sagt:

    PI verlinkt zu 99% Meldungen von anderen Quellen (Magazine, Zeitungen…).
    Wenn man PI beobachten würde, müsste man auch die Quellen unter die Lupe nehmen.
    einfach nur beleidigt-sein-Mentalität reicht nicht als Grund aus.

  5. Pepe sagt:

    PI verlinkt Meldungen. Das stimmt schon. Das Problem ist, jede Aktion, den von einem oder mehreren Moslems begangen wird, wird dann instrumentalisiert bzw. ausgenutzt, um diese Bevölkerungsgruppe unter einem schwarzen Licht darzustellen.

    PI-News ist keine Nachrichtenseite. Es ist eine Hetzseite, wo Migranten wegen jeder Bagatelle entweder ausgelacht oder verhöhnt werden.

    Das ist keine Meinungsfreiheit. Menschen, die PI-News lesen, habne keine eigene Meinung.

  6. Dani sagt:

    @Pepe

    Aber das wird doch von den anderen auch so gemacht. Die drei Nazis die die Türken ermordet haben werden auch zu 300.000 Mann hochgeschrieben. Es sind 3(!) Leute gewesen von 80 Millionen Menschen in diesem Land, aber wenn man die Zeitung aufschlägt muss man glauben, jeder zweite würde Hitler wählen.

    Und dann ist es natürlich so, dass gewisse Meldungen sich immer häufiger wiederholen, ebenso die allgemeinen Reaktionen darauf. Das zu beobachten bringt einen schon eine ganze Menge, wenn man sehen will, was in diesem Land falsch läuft und warum. Man muss nicht jede Meinung teilen, aber die Diskussion darüber ist absolut evident in einer Demokratie. Sonst können wir wie in der DDR auch einfach die Parteibeschlüße nachplappern und sparen uns gleich ganz das Denken. Mit der Gefahr wieder in ganz schlimme Zeiten zu rutschen.

  7. Pepe sagt:

    @Dani: das PRoblem ist nicht, dass eine Gruppe von Nazis unschuldige MEnschen töteten. Das Problem ist wie unsensible bzw. desensibilisierte Gesellschaft, deren stille Zustimmung noch gravierender ist.

    Dazu kommt die Tatsache, dass diese Ereignisse in dem Nie-Wieder-Land vorkommen. Ein Land, das seine Vergangenheit nicht wiederholen möchte, würde jedes kleine Indiz auf Rassismus und Extremismus mit voller Härte bekämpfen. Das Vorgehen im Fall PI zeigt was Anderes.

  8. Reseller Berlin sagt:

    Wenn man sich die Medien-Landschaft im Deutsch-sprachigem Raum anschaut so schreibt PI nichts Neues.

    Wenn man sich die Springer-Medien anschaut aber auch Öffentlich-finanzierte Medien und alle Teile rausnimmt ausser Themen, die das Islamtum betreffen, so wird man sehr ähnliche Argumentationen und Weltbilder finden wie in PI. In PI sind die Vorurteile und der Hass halt gebündelt und fällt deshalb mehr auf.

    Wenn man nur einen Bruchteil dessen was mann über „die Muslime“ sagen darf über „die Juden“ verbeiten würde, dann kriegt man die Höchststrafe von 5 Jahren Haft in der ach so freiheitlichen BRD.

    Straf- und Narren-Freiheit nur für Muslimen-Hasser ? Das hat System.

    Alle Arten von Rassismus und Menschen-Hass sind verschwunden seit dem 11.09.2001; es gibt nur noch Islam- und somit Muslimen-Hass. Interessant ne ? Daran erkennt man auch welche Mitschuld die Schreibtisch-Attentäter bei Ängsten und Hass haben.

  9. Udo sagt:

    Spätestens seit dem Widerstandsaufruf von PI Co-Autor Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ und der Einrichtung des Internet Prangers „Nünberg 2.0“ hätte der Verfassungsschutz handeln müssen.
    Auch auf PI selber hat Michael Stürzenberger mit seinem Thesenpapier (am Ende eines Prozesses soll der Islam verboten werden und die Muslime abschwören oder ausreisen) eine Grenze überschritten.

  10. TurkishGuy sagt:

    @ Udo
    Volle Zustimmung!

    Mich würde es nicht wundern, wenn auch hinter PI die Nachfolgeorganisation der GeStaPo stecken würde.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vergangenheitsbewaeltigung-beim-verfassungsschutz-braune-kellergeister-1922025.html

    http://studgenpol.blogspot.com/2011/11/der-verfassungsschutz-als.html

    Es wäre doch naiv zu glauben dass diese Nazis den „Verfassungsschutz“ nicht geprägt haben – bis Heute-