02.12.2011 – Gül, Davutoğlu, Deutschland, Neonazi, Syrien, Biden, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül in Kirgisistan
Der neu gewählte kirgisische Staatspräsident Almasbek Atambajew hat gestern mit einer offiziellen Zeremonie sein Amt von Rosa Otunbajewa übernommen. Staats- und Regierungschefs von etwa 50 Ländern haben an der Zeremonie teilgenommen. Staatspräsident Abdullah Gül hat auch an der Übergabezeremonie teilgenommen. In seiner Rede sagte Atambajew: „Wir werden die Unterstützung der Türkei und der internationalen Gesellschaft nicht vergessen.“

Nach der Zeremonie kamen Gül und Atambajew zu einem Gespräch zusammen. Das Gespräch wurde der Presse geschlossen geführt.

Davutoğlus Deutschland Kontakte
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der gestern für einen viertägigen Besuch nach Deutschland reiste hat den Familien der Neonazi-Mordopfer in Deutschland Unterstützung zugesagt. Davutoğlu sprach mit der Familie von Süleyman Taşköprü, der mutmaßlich im Jahr 2001 von der Zwickauer Terrorzelle ermordet wurde. Davutoğlu sprach mit der Witwe und dem Vater und sagte „Wir werden die Familie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Der schwere Verlust kann mit nichts wiedergutgemacht werden.“ Im Anschluss besuchte Davutoğlu die DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde in Hamburg-Hamm. Dort traf er auch Angehörige der Opfer des Brandanschlags von Mölln und die Ehefrau des 1986 in Hamburg ermordeten Ramazan Avcı.

Unterdessen lobte Davutoğlu die erfolgreiche Integration der Türken in den vergangenen 50 Jahren in Deutschland, verurteilte aber gleichzeitig die terroristischen Taten der Neonazis. „Die Morde haben eine politische Dimension des rassistischen Terrors. Es muss möglich sein, friedlich und ohne Angst durch Hamburgs Straßen zu gehen.”, so Davutoğlu.

Am Abend reiste Außenminister Davutoğlu nach Hessen weiter. Weitere Stationen seines viertägigen Deutschlandbesuchs sind laut türkischem Außenministerium unter anderem Wiesbaden, München, Berlin, Köln, Düsseldorf und Bonn. Davutoğlu will auch an der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn teilnehmen.

Bülent Arınç über Syrien
Vizepräsident Bülent Arınç beantwortete nach dem Türkisch-Arabischen Forum in Istanbul die Fragen der arabischen Journalisten. Arınç betonte, dass sie ernsthaft über eine Pufferzone in Syrien nachdenken. Arınç unterstrich, dass die Türkei die Entscheidung der Arabischen Liga richtig und rechtmäßig findet und erinnerte daran, dass Außenminister Ahmet Davutoğlu erläutert hat, wie die Türkei die Entscheidungen in die Tat umsetzen wird.

Arınç deutete auch darauf hin, dass das syrische Volk auf keinen Fall von den getroffenen Maßnahmen Schaden tragen sollte. „Syrien deckt ihren Wasserbedarf von der Türkei. Wenn wir den Wasserbedarf von Syrien kappen, dann wird Syrien großen Schaden davon tragen. Wir werden Syrien das Wasser auf keinen Fall abdrehen. Auch werden wir ihnen den Strom nicht abdrehen. Aber auf der Staatsebene, im Bereich der politischen Beziehungen und im kommerziellem Bereich werden wir große Maßnahmen treffen“, so Arınç.

Die Türkei erließ am Mittwoch ein Einreiseverbot für syrische Regierungspolitiker und untersagte Geschäfte mit der syrischen Führung, der syrischen Zentralbank und mit regierungstreuen Unternehmern.

Unterstützung von EU Außenministern
In einem gemeinsamen Artikel haben Außenminister von 11 EU-Mitgliedsländern ihre Unterstützung für die Türkei zum Ausdruck gebracht. In dem gestern veröffentlichten Artikel von EU Observer lobten Außenminister von Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden, Finnland, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Litauen, Lettland und Estland die Türkei. In dem Artikel hieß es „Insbesondere ist die Türkei ein wichtiger Partner als neue Wirtschaftsmacht für den Binnenmarkt und eine wachsende regionale Macht, die einen Beitrag für unsere gemeinsamen außenpolitischen Bemühungen leisten kann. Wir glauben fest daran, dass der türkische Beitrittsprozess Vorteile sowohl für die EU als auch für die Türkei hat.“

Joe Biden in der Türkei
US-Vizepräsident Joe Biden ist für einen offiziellen Besuch gestern Abend in Ankara eingetroffen. Biden war vor seiner Ankunft in der Türkei im Irak. Hier ist er mit irakischen Regierungsvertretern zusammengekommen. Joe Biden wird nach seinen Kontakten in Ankara nach Istanbul weiterreisen. Hier wird er am Samstag am 2. Internationalen Unternehmergipfel teilnehmen. Es wird erwartet, dass er in Istanbul auch mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommt und Gespräche führt.

Joe Biden wir auf seiner Reise von einer großen Delegation begleitet. In der Delegation von Biden befinden sich amerikanische Soldaten, die insbesondere gegen chemische und biologische Angriffe ausgebildet sind. Auch wurden vor der Ankunft von Biden große Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Biden wurde am Flughafen von einem gepanzerten Wagen abgeholt und in sein Hotel, in dem er bleiben wird gebracht.

Bei seinen Gesprächen mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan werden voraussichtlich Themen wie die Zypern-Frage, der arabische Frühling, Syrien, die Normalisierung der türkisch-armenischen Beziehungen, Afghanistan, die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sowie die Reformen in der Türkei auf der Tagesordnung stehen.

Joe Biden wird nach seinen Kontakten in der Türkei nach Griechenland weiterreisen.

Benkiranes: „Wir bewundern das türkische Modell
Generalsekretär der islamistischen Partei für Recht und Entwicklung (PJD), Abdelilah Benkiranes, der vom König Mohammed VI. von Marokko zum neuen Ministerpräsidenten ernannt wurde erklärte, es sei ihr vorrangiges Ziel Stabilität zu schaffen, die Monarchie zu sichern und dringend die nötigen Reformen zu verwirklichen. Benkiranes betonte auch während seinen Erklärungen, dass sie das türkische Modell bewundern und sagte „Hoffentlich können wir auch unser eigenes Modell entwickeln.“ Unterdessen begrüßte und lobte Benkiranes die türkische Regierung.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Keinen Weltfrieden ohne die Türkei
Zaman schreibt unter der Schlagzeile, „Kein Weltfrieden ohne die Türkei“ das die US-Kongressmitglieder der auch mit der Teilnahme von Ministern und Abgeordneten aus der Türkei verwirklichten Jahresversammlung des türkisch-amerikanischen Assoziation großes Interesse entgegengebracht haben. Laut Zeitungsmeldung hätten an dem von den in 35 US-Bundesstaaten tätigen türkischen Unternehmern organisierten Treffen 8 Senatoren und 59 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses teilgenommen. Bei der Abschluss-Gala der Organisation hätten US-Kongressmitglieder der Türkei gegenüber lobende Worte gebracht.

US-Vizepräsidenten Joe Biden besucht Türkei
Milliyet berichtet über die Äußerungen des US-Vizepräsidenten Joe Biden, die er im Vorfeld seines dreitägigen Türkei-Besuchs gebracht habe. Wenn auch die USA und Türkei unterschiedliche Taktiken verfolgen würden, hätten sie gleiche strategische Visionen, habe Biden gesagt und seine Worte wie folgt geführt; „Es gibt fast kein internationalen Thema, wobei wir nicht kooperieren.“

US-Vizepräsident habe ferner folgendes gesagt, „Die USA haben zum Thema Syrien eine klare Position. Die Stabilität in Syrien ist wichtig. Eben aus diesem Grund drängen wir zum Wandel. Die Türkei hat in diesem Thema eine offensichtliche Führungsrolle erwiesen.“

Atambayev-Gül Treffen
In Star lesen wir über das Treffen des Staatspräsidenten Abdullah Gül mit dem kirgisischen Staatspräsidenten Almazbek Atambayev. Nach seiner Vereidigung habe Atambajev sein erstes Treffen mit Gül verwirklicht. Der Staatspräsident habe Atambajew zu seinem Präsidentenposten gratuliert.

Im Detail der Meldung wird auch berichtet, dass zwischen beiden Ländern ein Vertrag unterzeichnet wurde, wonach Ankara etwa 51 Millionen Dollar Schulden Kirgisistans erlässt.

Zu diesem Thema schreibt die Zeitung Zaman, dass in dem strategischen Land Zentralasiens, in Kirgisistan in den vergangenen sechs Jahren die Regierungsmacht zwei Mal mit Revolutionen gestürzt wurde. Das Land habe nun in der Demokratie eine wichtige Hürde überwunden.

Export jenseits von 122 Milliarden Dollar
Zaman berichtet in einer Wirtschaftsmeldung mit der Schlagzeile, „Export jenseits von 122 Milliarden Dollar“ dass die Ausfuhren der Türkei im November im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit einem Plus von 13,9 Prozent auf 10 Milliarden 758 Millionen US-Dollar gestiegen sind. Weitere Einzelheiten der Meldung sind, dass in den 11 Monaten des laufenden Jahres der Export um 19,7 Prozent gestiegen und auf 122 Milliarden 155 Millionen US-Dollar geklettert ist. Die Exportzahlen für die letzten 12 Monate seien mit 133 Milliarden 978 Millionen US-Dollar angegeben worden. Im November habe am meisten der Automobilsektor exportiert. Die meisten Ausfuhren hingegen seien mit 40 Prozent Plus aus der Provinz Adana verwirklicht worden. Türkische Presse Türkei