Bundesregierung unbelehrbar

Politically Incorrect wird auch künftig nicht beobachtet

Seit Bekanntwerden der Neonazi-Terroristen scheint es so, als tue die Bundesregierung alles Mögliche, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Anschein trügt. Vieles bleibt beim Alten – PI wird auch künftig nicht beobachtet.

Seit Aufdeckung der Zwickauer Terroristen scheint es so, als würden Sicherheitsbehörden mit Hochdruck daran arbeiten, Rechtsextremisten das Handwerk zu legen. Seit einigen Tagen bittet man sogar die Bevölkerung, entsprechende Hinweise zu liefern. Auf Fahndungsplakaten sind Fotos von Tatverdächtigen Personen zu sehen. „Das Bundeskriminalamt bittet um Ihre Mithilfe“ steht über den Aufnahmen.

Ein Umdenken ist in Bezug auf den Rechtsextremismus dennoch nicht zu erkennen, wie eine Antwort der Bundesregierung [1] auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zur islamfeindlichen und rechtsextremistischen Internetseite „Politically Incorrect“ jetzt zeigt. Zwar habe die Bundesregierung ihre „Sichtung und Auswertung von mutmaßlichen islamfeindlichen und antimuslimischen Äußerungen intensiviert“, sonst bleibe es aber bei der bisherigen Einschätzung vom September 2011: Beim islamfeindlichen Internetportal „Politically Incorrect“ (PI) lasse sich keine rechtsextremistische Bestrebung feststellen. Begründung: Die überwiegende Mehrheit der Einträge bediene sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“. Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien insgesamt Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung und müssten nicht zwangsläufig Ausdruck einer verfassungsschutzrelevanten Bestrebung sein.

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Breite Kritik
Diese Bewertung der Bundesregierung löste bereits vor dem rein zufälligen Auffliegen der Neonazi-Morde Kritik nicht nur aufseiten aller Oppositionsparteien aus, sondern auch in der Wissenschaft und der Presse. So sieht etwa der frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Dr. Wolfgang Benz, bei der Islamhasser-Bewegung deutliche Parallelen zum Antisemitismus [2]: „Wenn eine Minderheit öffentlich diskriminiert wird, aufgrund ihrer Kultur, Religion oder sonstiger echter oder angedichteter Eigenschaften, ist das selbstverständlich Volksverhetzung […].“

Die Frankfurter Rundschau sieht im Blog PI-News den „Prototyp der Neuen Rechten“, die nicht mehr auf Hitler und den Nationalsozialismus Bezug nimmt, sondern hinter einer vordergründig pro-amerikanischen und pro-israelischen Haltung gegen „Überfremdung“, „Islamisierung“ und „EU-Fremdbestimmung“ agitiert. Anders als etwa die NPD lehne PI die Demokratie nicht ab, sondern bekenne sich formal zum Grundgesetz, obwohl man dessen zentrale Prinzipien außer Kraft setzen wolle, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“.

Für die Berliner Zeitung ist nach Auswertung von internen PI-Dokumenten klar [5], dass PI weit mehr ist als eine harmlose Internetseite: „Es handelt sich vielmehr um eine Organisation, die zum Teil hochkonspirativ an der Verteufelung einer ganzen Glaubensgemeinschaft arbeitet. Die in einem internationalen Netzwerk von Islamhassern eine entscheidende Rolle spielt und diese noch auszuweiten gedenkt. Die Gewaltverherrlicher und Rassisten, deren Weltbild dem des norwegischen Massenmörders Anders Breivik ähnelt, ein Forum bietet.“.

Andere Maßstäbe
Um PI haben sich laut der Berliner Zeitung [6] mittlerweile rund 50 Gruppen im In- und Ausland gebildet. Diese Gruppen sollen sich teilweise konspirativ treffen, um Strategien zur Beeinflussung der Öffentlichkeit zu entwickeln – wie die Störung von Diskussionsrunden über den Islam, die gezielte Verunglimpfung von sogenannten Gutmenschen in den Kommentarspalten anderer Medien oder die Versendung von Hassmails an politische Gegner und Journalisten.

Dass diese Erkenntnisse von Journalisten zutage gefördert wurden und nicht etwa von den Sicherheitsbehörden, spricht bereits für sich. Und das Signal, das damit an die in Deutschland lebenden 4,5 Millionen Muslime gesendet wird, könnte eindeutiger nicht sein: Auf die Sicherheitsbehörden könnt ihr euch nicht verlassen, wenn es um Islamfeindlichkeit geht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), fasst es anders zusammen: „Wenn die Behörde ihre Maßstäbe aus der Überwachung islamischer Webseiten“ auf rechtsextremistische Internetseiten „übertragen, müssten sie PI schon lange beobachten“. (bk)