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Extremismusdebatte

Ab durch die Mitte

Wir setzen unseren Stuhl in die Mitte – das sagt mir ihr Schmunzeln – und ebenso weit weg von sterbenden Fechtern wie von vergnügten Säuen. - Friedrich Nietzsche

Von Tobias Prüwer Freitag, 02.12.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 07.12.2011, 8:09 Uhr Lesedauer: 13 Minuten  |   Drucken

„Beschämend für Deutschland“ nannte Kanzlerin Angela Merkel die Taten des mordenden Neonazi-Trios nach den ersten Hinweisen auf dessen Treiben – nicht ohne sich sogleich gegen jeden Extremismus auszusprechen. Immerhin fand Merkel einige Worte des Bedauerns, Familienministerin Christina Schröder brachte nicht mehr hervor als darauf hinzuweisen, dass die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus ja weiterhin laufen würden.

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Sie erwähnte nicht, wie sie seit Übernahme ihres Amtes die Mittel abgebaut und zugunsten von Maßnahmen gegen Linksextremismus umgeschichtet hat. Der von einem Alkoholexzess begleitete Ausflug einer rheinischen Junge-Union-Gruppe nach Berlin, um Links-Extremismus „hautnah“ zu erleben ging durch die Presse. Jüngst erst ist eine Aussteigerhotline für linke Szene-Müde – eher symbolisch – eingerichtet worden und pauschal Linksradikalen zugeschriebene Fahrzeugbrandstiftungen ließen manche Medien nach „rotem Terror“ fragen. Seit Jahren ist es in der politischen wie medialen Wahrnehmung recht ruhig geworden um Neonazis, obwohl die selbst nicht ruhig geblieben sind. Doch mancher Erfolg der Ermittlungsbehörden oder das Aufdecken seitens der Antifa blieben ohne großen öffentlichen oder politischen Widerhall. Dabei sind nach 1990 mehr als hundert von Neonazis getötete Menschen – die Zahlen variieren je nach Art der Erfassung – zu beklagen. Nach den nun bekannt gewordenen zehn weiteren Morde lässt sich nicht mehr vom Tisch fegen, dass Neonazis weiterhin deutsche Realität sind. Der aktuelle Fall beweist einmal mehr, dass im Gegenüberstellen und Gleichsetzen von vermeintlichen Extremismen nichts gewonnen ist. Der Extremismusbegriff ist nicht nur ein politisches Kampfmittel etablierter Parteien und Institutionen, er ist zugleich verharmlosend, weil er auch blind macht. Das haben derzeit andere bereits kritisiert. Dass das fußen auf dem Bild einer gesellschaftlichen Mitte den Extremismusbegriff erst plausibel macht, soll dieser Beitrag zeigen.

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Mitte als Norm
„Die Mitte ist die Beste“, wusste schon ein antiker Sinnspruch zu mahnen. Und der griechische Staatsmann Solon beschrieb seine Kunst des Regierens wie folgt: „Ich stand in der Mitte und hielt den kräftigen Schild, dass nicht ungerecht eine Seite siege.“ Seit der Antike also bildet die Idee des Maßhaltens einen Strang des ethischen Denkens. So kennzeichnete Aristoteles das tugendhafte Leben als zwischen den Lastern in maßvoller Mitte ruhend. Diese Vorstellung übertrug er auf die politische Ordnung. In der Mischverfassung sollten sich Aristokratie, Demokratie und Monarchie zur guten Staatsform mischen. Seither gilt die Mitte immer wieder als welt-anschauliche Kategorie für das Gute per se, weil Ausgewogene schlechthin. Bei Blaise Pascal etwa tritt Mittelmäßigkeit (médiocreté) als höchstes Gut auf und er forderte, die richtige Mitte (juste milieu) zwischen den „Extremen“ zu halten.

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In der Vorstellungswelt formte sich so die harmonische, von „außen“ bedrohte „Mitte der Gesellschaft“. In der Sitzordnung der französischen Nationalversammlung manifestierte sich das Mitte-Extrem-Denken schließlich räumlich, „rechts“ und „links“ werden zum benannten Übel, was sich im simplen wie falschen „Halbkreismodell“ (Wolfgang Wippermann) der Extremismustheorie bis heute fortsetzt. „Extrem“ wurde auf diese Weise zum Kampfbegriff, mit dem z.B. in der Diskussion um den alljährlichen Dresdener Neonazi-Großaufmarsch Gegendemonstranten in Freund und Feind unterteilt werden, etwa wenn sich FDP und CDU an Protesten höchstens dann beteiligen wollen, wenn ein Zeichen „gegen jeden Extremismus – von rechts und links“ gesetzt wird. Die viel diskutierte Extremismusklausel, mit deren Unterschrift Initiativen gegen Rechts die Verfassungstreue aller Kooperationspartner erklären müssen und so bereits im Vorfeld kriminalisiert werden, zeigt den politischen Einsatz der in der Wissenschaft umstrittenen Extremismustheorie. 1

„Extreme heißen die, welche keine richtige Mitte anerkennen wollen“, formulierte der Liberale Wilhelm Traugott Krug bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts und prophezeite ein „Zeitalter der Extreme“. Dass sich Theoretiker des Extremismus auf eine solche Tradition der Mitte stützen, überrascht wenig und auch nicht, dass sie diese idealtypisieren. Wozu Geschichtssinn, wenn sich von Aristoteles bis zur Gegenwart ein „Reich der Mitte“ konstruieren und sich darin niederlassen lässt? Das seltsame Denken der Gesellschaft und ihrer „Ränder“ ist im Bild der Mitte gefangen, kann scheinbar problemlos zwischen „Normalem“ und dem Rest unterscheiden. Vom Unwillen der Differenzierung getragen, ist es aber per se diskriminierend und setzt zudem begründungslos „rechten“, „linken“ und „Ausländer“-„Extremismus“ gleich. Gerade die fehlende Trennschärfe ermöglicht die Gemeinschaftskonstitution. Unter dem Eindruck vermeintlicher Störer rückt man zusammen. Normalisierungsdruck sowie Ausschluss sind die Konsequenzen. Die „Mitte“ wird so zum ordnenden Prinzip, „extrem“ zur Zuschreibung für alle Abweichler vom gesellschaftlichen Maßstab. „Vor allem die triadische Vorstellung gesellschaftlicher Stratifikation ist heute tief in die Art und Weise eingedrungen, wie der einzelne soziale Akteur die Gesellschaft wahrnimmt. […] Die Trennung in Oben, Mitte, Unten und Rechts, Mitte, Links scheint zunächst ausreichend, um sich und andere alltäglich im sozialen Raum zu verorten“ 2. Zudem bietet eine solche Mittelposition die Möglichkeit, sich eben nicht positionieren zu müssen, weil man vermeintlich neutral steht oder sich sogar als „unpolitisch“ – eben weder „rechts“ noch „links“ – bezeichnen kann.

Ein Hufeisen soll eigentlich Glück bringen. Wieso es allerdings als Modell für ein komplexes Gebilde wie die Gesellschaft herhalten muss, ist fraglich. Aber genau solch ein Modell zeichnen die Extremismustheoretiker. Von der guten Mitte zweigen rechts und links die Ränder bogenförmig ab und berühren sich theoretisch irgendwann – schließlich sind alle Extremisten gleich. Doch sitzt der Extremismus-Begriff einem petitio principii auf. Er is begging the question, weil sie als Axiom voraussetzt, was sie behauptet, offen zu legen: Die Aufteilung von Gesellschaft in Mitte und extreme Ränder. Aufgrund seiner Verschränkung von normativen und empirischen Elementen steht der Extremismus-Begriff auf einer dünnen wissenschaftstheoretischen Grundlage. Er kann die sozialen Phänomene, die er als extremistisch ausweist, gar nicht exakt erfassen. Zudem monopolisiert er das Demokratieverständnis und schottet dieses gegen Kritik ab: Durch die Konstruktion eben jener „politischen Mitte“, die sich über numerische Mehrheit und über ein bestimmtes Demokratieverständnis definiert und deren Gegenpol politische „Ränder“ bilden, werden emanzipatorische wie rückwärtsgewandte Vorstellungen in einen Topf geworfen und ihre Unterschiede nivelliert.

So definiert das von Extremismus-Theoretikern aufgestellte Demokratie-Minimalkonzept – es enthält allesamt abstrakte Attribute gegenwärtiger demokratischer Gesellschaften –, wer ein Extremist ist: alle, die nach Auffassung verschiedener Instanzen (zum Beispiel des Verfassungsschutzes, aber auch wissenschaftlicher Vertreter des Extremismus-Modells) fundamentale Kritik am minimalen Demokratiekonzept üben. Diese Negativdefinition hält explizit an der „Mitte“ fest, ihr Fixpunkt ist der bürgerlich-demokratische Verfassungsstaat, der in diesem Verständnis keinerlei inhaltliche Kontingenz aufweist, sondern abstrakt bleibt. Demokratie wird zum Gegenteil des nicht-demokratischen „Extremismus“ und dieser eben zum Gegenteil der Demokratie. Merkwürdigerweise fällt dieser Zirkelschluss den meisten nicht auf. Der damit zusammenhängende Politikbegriff ist eng, nur staatlich/bürokratisch vorgestellt und schließt Mitbestimmung außerhalb von Wahlen aus. Kritische Gesellschaftstheorie kann in diesem Rahmen nicht stattfinden. 3

Oder, um die Tautologie des Modells in den Worten des prominentesten deutschen Extremismusforschers, des Chemnitzer Professors Eckhard Jesse, auszudrücken: „Der Extremismus ist eine antithetische Vorstellung zum demokratischen Verfassungsstaat. Der demokratische Verfassungsstaat besteht aus dem Element der Demokratie, der Volkssouveränität, der Gleichheit, besteht aber auch aus dem Element des Verfassungsstaates.“ 4

Ab 1974 ersetzte „Extremismus“ den „Radikalismus“ in den Berichten des Verfassungsschutzes, der maßgeblich zur Popularisierung des Berichts beitrug. So formte sich das Extremismus-Dispositiv mit politischer Funktion. Aufgrund seiner plausibel scheinenden metaphorischen Rede – Gesellschaft als Körper und „Extremismus“ als dessen Pathologien, oder das Bild eines massiven Zentrums, in dem das Soziale umgeben von marginalen Rändern ruht, die sich das Gleichgewicht halten – stützt er seitdem die kollektive Symbolik einer sich „normal“ wähnenden gesellschaftlichen Mitte. Deren Idealbild ist die Gaußsche Kurve der Normalverteilung. Überall, nicht nur im Kontext von Debatten um „politischen Extremismus“, tritt uns dieses Symbolsystem entgegen, was seine Schein-Plausibilität untermauert. 5

  1. Demokratie braucht uns.
  2. Peter Fischer: Mitte, Maß und Mäßigkeit. Zur Idee und Relevanz eines gesellschaftlichen Mittebezugs, Kovac, Hamburg 2007, S. 19.
  3. Matthias Falter: „Critical Thinking Beyond Hufeisen. ‚Extremismus’ und seine politische Funktionalität“, in: Leipziger Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung.Macht.Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismusmodells, VS, Wiesbaden 2011, S. 85–101
  4. Youtube
  5. Holger Oppenhäuser: „Das Extremismus-Konzept und die Produktion von politischer Normalität“, in: Leipziger Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.) a.a.O., S. 35–58

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