Demo

Bündnis gegen Rassismus

Hauptthema der Innenministerkonferenz ist ein möglicher NPD-Verbot. Darauf konzentriert sich nahezu die gesamte Debatte. Das lenkt ab, kritisiert das Bündnis gegen Rassismus: "Der Staat und sein ganzer Apparat haben versagt".

Freitag, 09.12.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 15.12.2011, 9:02 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Hauptthema der aktuell laufenden Innenministerkonferenz ist der NPD-Verbot. Darauf konzentriert sich derzeit nahezu die gesamte Debatte um die zufällig bekannt gewordenen Morde der Zwickauer Terroristen, bei denen zehn Menschen umgebracht wurden. Dagegen richtet sich das von Migrantenselbstorganisationen und zahlreichen anderen Initiativen ins Leben gerufene Bündnis gegen Rassismus.

Die alleinige Fokussierung auf Neonazigruppen und das NPD-Verbot diene lediglich als ein Ablenkungsmanöver, mit dem das gesamtgesellschaftliche Problem des Rassismus und die eigene Verantwortlichkeit erneut verschleiert würden. Nicht nur die Politiker hätten versagt, sondern der Staat und sein ganzer Apparat. Die Mitte der Gesellschaft, die Politik, die Sicherheitsbehörden, Medien und Wissenschaft seien für die Aufrechterhaltung und den Ausbau institutionellen Rassismus mitverantwortlich.

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Demo: „Bündnis gegen Rassismus“ am „Internationaler Tag der Menschenrechte“ (Samstag, 10. Dezember 2011 11 – 13:30 Uhr) von der Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz – Marx Engels Forum bis zum Platz des 18. März (Berlin).

Circa 183 Menschen wurden durch Neonazis und Rassisten seit 1990 ermordet, zahlreiche Brandanschläge, Attentate und Übergriffe lassen sich bis zur Entstehung der BRD zurückverfolgen. Die Dunkelziffer der Betroffenen beziehungsweise nicht aufgeklärten oder fälschlicher Weise als unpolitisch eingestuften Straftaten dürfte noch weit darüber liegen.

„Rassismus hat nicht erst mit den Morden der NSU begonnen, seine Wurzeln sind tief in den Köpfen verankert. Der institutionelle Rassismus herrscht in den Fluren der Verwaltungen, der alltägliche Rassismus drückt sich in Sprache und Denkstrukturen aus“, erklären die Initiatoren der Demo und betonen: „Rassismus ist kein Problem einer kleinen Randgruppe, das unter dem Konstrukt des Extremismus von der Mitte an den Rand der Gesellschaft verschobenen werden kann.“

Die Ethnisierung sozialer Probleme, besonders sichtbar in der Integrationsdebatte, habe die Kriminalisierung und Entrechtung von Migranten und People of Color zur Folge. Gegen diesen Rassismus, der sich in Begrifflichkeiten wie „Döner-Morde“ oder Sonderkommission „Bosporus“ widerspiegele, wollen wir sie sich zur Wehr setzen. „Es besteht Handlungsbedarf!“

Das Bündnis gegen Rassismus fordert einen bundesweiten Aktionsplan gegen Rassismus, einen konsequenten Kampf gegen rassistische Äußerungen, Handlungen und Gesetze, unverzügliche und lückenlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Morde, Abschaffung aller Sondergesetze und ein Ende der diffamierenden und ausgrenzenden Integrationsdebatte. (bk)

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