Leos Wochenrückblick

Dreimal Deutschlandkritik, dazu ein Lob – und Neues von Sarrazin

Deutschland - nicht sozial genug, nicht rechtsstaatlich einwandfrei, nicht überall multikulturell, aber es petzt auch nicht mehr so viel. Als Zugabe: Sarrazin ganz harmlos.

Von Leo Brux Montag, 11.07.2011, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 11.07.2011, 23:55 Uhr Lesedauer: 8 Minuten  |   Drucken

Deutschland – rechtsstaatlich nicht einwandfrei
Die interessanteste Nachricht – unter MiGAZIN-Gesichtspunkten – dürfte diese sein.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt fest: Deutschland handelt rechtswidrig in der Visapraxis gegenüber der Türkei: Türken müssen ohne Visum in Deutschland einreisen dürfen.

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Hinzu kommen rechtliche Zweifel bezüglich des Deutschtests für Ehegatten vor dem Zuzug aus der Türkei, in einigen Punkten beim „Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat“ und hinsichtlich der seit 1990 durchgeführten Regelausweisung in die Türkei.

Jeweils geht es um die Verpflichtungen, die Deutschland mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei (von 1963) und den Stillhalteklauseln, die 1980 Gegenstand des Vertrags geworden sind.

Das MiGAZIN erläutert die juristischen Zusammenhänge und stellt als Fazit der Gutachter fest:

„Durch die Entscheidungen [des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)] … dürfte daher endgültig geklärt sein, dass türkische Staatsangehörige visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich ohne Aufenthaltstitel dort aufhalten dürfen“.

Sevim Dagdelen nennt das Verhalten der Regierung Heuchelei: Sie fordere Rechtstreue von den Migranten, selbst aber halte sie sich nicht an das Recht.

Ein Beispiel (aus der Süddeutschen Zeitung) zeigt, um was es u. a. geht:

Es geht um Leute wie Ali Nesin. Der Mathematikprofessor aus Istanbul wollte vergangenen Herbst nach Essen fliegen, zu einem Gedenktag für seinen Vater, den Schriftsteller Aziz Nesin. Dafür brauchte er ein Visum. Doch ein Stapel Dokumente reichte dem deutschen Konsulat nicht, es bestellte den Professor ein – um 6.30 Uhr morgens.
Nesin lehnte es ab, sich dort im Morgengrauen in die Schlange zu zwängen und blieb zu Hause. “Das Vorgehen ist erniedrigend”, sagt er. Türkische Visaaspiranten lernen deutsche Gründlichkeit schon vor ihrem Besuch kennen, es gibt ein Dutzend Merkblätter zu dem Antrag, und selbst wer kein Visum braucht, soll im Konsulat eine Befreiungsbescheinigung besorgen.

(Anmerkung: Im Kommentarteil des MiGAZIN zu diesem Thema äußern einige der user die bemerkenswerte Meinung, der Staat brauche sich in der Visumsfrage nicht ans Recht zu halten …)

Deutschland – nicht sozial genug
Es gibt einen UN-Wirtschafts- und Sozialrat, der einen Ausschuss hat, in welchem u. a. auch Deutschland als Vertragsstaat alle 5 Jahre mal sozial unter die Lupe genommen wird.

Die Kritik sieht dann zum Beispiel folgendermaßen aus:

28. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass bis zu 25 Prozent aller Schüler ohne Frühstück zur Schule gehen und somit der Gefahr der Mangelernährung ausgesetzt sind, da noch nicht in allen Schulen Mittagessen bereitgestellt wird.

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten.
Der Ausschuss fordert außerdem den Vertragsstaat auf, dafür zu sorgen, dass diesbezügliche Maßnahmen Kinder aus benachteiligtem sozialem Hintergrund nicht noch weiter stigmatisieren.

Wenn man das so liest, erschrickt man: Um Gottes willen, geht in diesem reichen Deutschland jetzt schon ein Viertel aller Schulkinder hungrig in die Schule, und dann bekommen sie auch mittags noch nicht einmal sicher etwas!

Unterschichtskinder leiden auch in Deutschland eher unter zuviel als zu wenig Kalorien …

Es ist schon richtig, das Thema kritisch anzusprechen, aber hier geschieht es „unterkomplex“. Die oft ungesunde Ernährung, die Unterschichtsproblematik, die Schule und ihre Aufgaben in diesem Zusammenhang – diesen drei Dimensionen wird eine Stellungnahme wie die zitierte nicht gerecht. Ähnliche Verkürzungen kann man auch bei einigen anderen Feststellungen des Ausschusses monieren.

Aus diesem Grund eignet sich der UN-Bericht nur bedingt zur Unterstützung derer, die in Deutschland mehr soziale Fairness einfordern.

Mehr Informationen über den Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Deutschland – nicht sehr multikulturell
Der Ausländerbeauftragte von Schwedt in Brandenburg, Ibraimo Alberto, hat die Stadt aus Angst um seine Familie verlassen. Er hat wenig Unterstützung und viel Schweigen erlebt bei all den Anfeindungen, denen er und seine Familie ausgesetzt waren. (Er war als Vertragsarbeiter in DDR-Zeiten aus Mosambik gekommen.)

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke analysiert im Deutschland-Radio den Fall.

Hajo Funke: … Es ist so, dass wir in Ostdeutschland eine sehr schwierige Nach-Wende-Situation hatten, in der es eine sehr breite subkulturelle, sehr aggressive, neonazistisch inspirierte Jugendbewegung gegeben hat. Und die hat dazu beigetragen, dass der Alltagsrassismus – wie soll ich sagen – sehr präsent geblieben ist, insbesondere in Fußballstadien. Und der 12. März, wo ein Vorfall, den Sie auch beschrieben haben, stattgefunden hat, wo der eigene Sohn als Negerhurensohn beschimpft und mit Morddrohungen überschüttet worden ist, das hat Herrn Alberto gereicht und er gesagt, das ist zuviel. Das ist der Alltagsrassismus, der sehr gewalttätig in der Sprache, aber auch zuweilen in physischen Angriffen daherkommt.

Die Situation an vielen Orten in Ostdeutschland scheint so verfahren zu sein wie in Schwedt. Funke sieht aber einen Weg.

Funke: Es gibt Möglichkeiten, dies zu ändern – und zwar dann, wenn sehr viel entschiedener das Schweigen, das Zuschauen, das De-facto-Zustimmen bei solchen Aggressionsakten verändert wird. Wenn das Schweigen aufgebrochen wird, wenn in der Situation gesagt wird, nicht mit uns in dieser rassistischen Gewaltsprache. Und wenn das vor Ort die Öffentlichkeit tut, wenn das die Presse tut, und wenn das der Bürgermeister tut, und wenn die Polizei dahinter ist und sagt: Ihr macht das nicht! Dafür gibt es Strafen! Und dies ist in Teilen Brandenburgs sehr wohl geschehen, sodass sie von Ort zu Ort unterschiedliche Eindämmungen dieses Alltagsrassismus haben. Und Schwedt ist da nicht sehr weit, offenkundig.

Wie erklärt Funke sich das?

Funke: Weder Mentalität, noch Strukturen, sondern die Bewusstseinsverfassung der Leute, natürlich unterstützt durch die Erschütterungen, die sozialen Erschütterungen – das ist häufig so – der Nach-Wende-Zeit, wie gesagt, in den 90er-Jahren, die für viele Familien schwer aushaltbar waren und für die nächste Generation noch weniger. Und dann kamen eben Szenen, die sagten: Ich zeige euch, wogegen ihr eure Wut, eure Unzufriedenheit ausrichten könnt – gegen alle Ausländer. Und haben damit Neonaziargumente aufgegriffen.

Es ist ja ein Neonationalsozialismus im Hintergrund, im Untergrund. Und das macht es auch so schwer! Die Kader, die freien Kräfte tun, was sie wollen. Sie sind mal mit Gewalt und mal ohne Gewalt, aber ideologisch gewalttätig in ihrem ganzen Auftreten. Und das ist zu spät eingedämmt worden, in allen Ländern Ostdeutschlands. Und da, wo es besser geschehen ist, hat es auch Erfolge gehabt!

Einen eindrucksvollen Bericht darüber gibt es auch in der taz.

Deutschland – petzt nicht mehr so viel
Die taz berichtet:

Für Kinder, deren Eltern sich illegal in Deutschland aufhalten, wird es künftig einfacher, eine Schule zu besuchen. Bisher waren Schulen verpflichtet, Kinder und Jugendliche ohne Papiere den Ausländerbehörden zu melden. Diese Verpflichtung soll nun wegfallen – das hat der Bundestag auf einen Antrag von Union und FDP beschlossen. …

Bislang mussten Eltern von illegal in Deutschland lebenden Kindern befürchten, dass sie abgeschoben werden, wenn sie ihre Kinder zur Schule schicken. Alle öffentlichen Stellen waren zur Übermittlung der Angaben an die Behörden verpflichtet. Sie wird nun zumindest für Schulen und Kitas aufgehoben.

Wie viele Kinder von illegal in Deutschland lebenden Ausländern gibt es? – Der Sachverständigenrat schätzt, dass es mindestens 1 000 und höchstens 30 000 seien.

Die Übermittlungspflichten für Ärzte und Richter bestehen weiter; Menschen ohne Papiere erhalten auch weiterhin keine Gesundheitsversorgung und können gegen Ausbeutung und Lohnbetrug nicht vorgehen.

Deutschland – nicht ohne Sarrazin
In der FAZ spielt er den Harmlosen:

Ich halte es nicht für schädlich und integrationsfeindlich, sondern für geboten und für einen Dienst an der Integration, vorhandene Integrationsdefizite, deren Ursachen und Lösungsmöglichkeiten klar und offensiv anzusprechen und dabei auch gruppenbezogene Verhaltensdefizite sowie kulturelle Ursachen wie die Religion nicht auszuklammern. Es ist ein Irrtum, zu meinen, gesellschaftliche Probleme seien dadurch besser beherrschbar, dass man sie gar nicht oder nur auf Samtpfoten anspricht und nur ja keine Schuldigen benennt. Es stört mich auch gar nicht, wenn Bade beklagt, dass durch mein Buch der „Integrationspessimismus“ in der Bevölkerung gewachsen sei.

Ein durch Realismus und Sachverhaltskenntnis geprägter Pessimismus ist allemal besser und für die Zukunft zielführender als ein durch Wunschdenken und Unkenntnis geprägter Optimismus. Wunschdenken, Unkenntnis und dadurch geprägte Fehlentscheidungen stehen nämlich am Beginn von 90 Prozent aller vom Menschen selbst gemachten Katastrophen.

Halten wir fest: In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ geht es nicht um ein paar Integrationsdefizite und eine bessere Integrationspolitik.

Sarrazin hat dort zunächst festgestellt (von vielen wird das überlesen!): Wir Deutsche reduzieren unsere Zahl und unsere nationale Leistungsfähigkeit dadurch, dass Mittelschichts- und Oberschichtsfrauen nicht genug Kinder in die Welt setzen. Die Unterschicht dagegen – dummerweise noch sozialstaatlich gepäppelt – erzeugt mehr Kinder und – auch biologisch bedingt – dümmere Kinder, als es die gebildeten Eltern der Mittel- und Oberschicht tun. So steigt der Unterschichts-Anteil ständig an, während insgesamt unsere Zahl dennoch schrumpft.

Erst an dieser Stelle kommen eigentlich die Migranten aus muslimischen Kulturen ins sarrazinische Deutschland-schafft-sich-ab-Spiel. Sie seien es nämlich vor allem, die viele Kinder in die Welt setzen und die die Unterschicht bilden und die sich auch noch durch weitere massive Einwanderung vermehren.

(Dass es eine solche Einwanderung schon lange kaum noch gibt, und dass muslimische Frauen ab der 2. Generation auch kaum mehr Kinder in die Welt setzen als nicht-muslimische, das sind zwei der wesentlichen Fakten, die Sarrazin unterschlägt.)

Sarrazins Konsequenz: Natürlich Schluss mit jeglicher Einwanderung aus Ländern islamischer Kultur, und Schluss mit der sozialstaatlichen Unterstützung der Unterschicht. Der Sozialstaat sollte für die Mittelschicht reserviert werden.

Diese Argumentation war es, die das Buch so spektakulär gemacht hat – für Gegner und für Befürworter. Nicht ein paar Sorgen um Integrationsdefizite.

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  1. Europa sagt:

    à propos Sarrazin:
    Als ich Heute den neuen Spiegel aufschlug konnte ich es nicht fassen: Sarrazin ist das erste mal seit dem erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“, nicht mehr unter den Top 20 der Spiegel Bestseller Liste.
    Das ist eine Leistung die Sarrazin unter anderem dem Migazin zu verdanken hat. Denn wer sonst hatte mehr Interesse an Sarrazin und seinen Aussagen als diese Plattform hier und hat ihm unfreiwillig so sehr bei seinen Verkaufszahlen geholfen.
    Sarrazin hat es geschafft aus den ewig beleidigten Muslimen Geld zu schlagen. Ein echtes Schlitzohr!

    • Leo Brux sagt:

      Europa,
      Ihre Einschätzung der Bedeutung des MiGAZIN, der ungeheuren user-Zahl, wird sicherlich diejenigen beeindrucken, die im MiGAZIN Werbung machen. Ich denke, wenn das so ist, wie Sie sagen, könnte das MiGAZIN den Preis für Werbung ganz schön hochschrauben. – Schönen Dank für diese Wertschätzung und Unterstützung.

      Deutlich wird aus Ihrer Bemerkung auch, dass Sie den Eigenwert von Sarrazins Aussagen nicht sonderlich hoch schätzen.

      Und nun noch kurz dazu:

      Dass der Staat rechtswiedrig handelt will ich gar nicht ausschliessen, aber vielleicht handelt der deutsche Staat rechtswiedrig, damit die Türken dies halt im nachhinein nicht mehr tun können.

      Das verrät ein Rechtsbewusstsein, das schon bemerkenswert ist. Der Staat darf also im Vorhinein mal annehmen, X könnte rechtswidrig handeln — und dann selber rechtswidrig prophylaktisch gegen X vorgehen. – Wie ich geschrieben habe: da zeigt sich das, was die Nazis mal das „gesunde Rechtsempfinden“ des Volkes genannt – und in die deutsche Justiz eingeführt haben.

      Meine Überlegungen zu Zypern können Sie in der Diskussion unter dem Artikel „Das Kuba im Mittelmeer“ finden.

      Noch ein Hinweis in Sachen Orthographie, als Deutscher zu Deutschem – also, um Sie ein bisschen besser in die deutsche Rechtschreibung zu integrieren: Man schreibt „rechtswidrig“ ohne e; das Wort wird nicht von „wieder“ abgeleitet, sondern von „wider“ = gegen, wie bei Widerstand, widersprechen, widerspiegeln, Widerruf.
      – Die Lektion kostet nichts.

      (Sorry, ich bin nun mal Deutschlehrer.)

  2. Europa sagt:

    „(Anmerkung: Im Kommentarteil des MiGAZIN zu diesem Thema äußern einige der user die bemerkenswerte Meinung, der Staat brauche sich in der Visumsfrage nicht ans Recht zu halten …)“

    Ich wollte eigentlich beim letzten mal lediglich mal darauf aufmerksam machen, dass es vielleicht Gründe gibt warum der deutsche Staat „rechtswiedrig“ handelt, ausserdem glaube ich immer noch, dass es ein Graubereich ist.
    Dass der Staat rechtswiedrig handelt will ich gar nicht ausschliessen, aber vielleicht handelt der deutsche Staat rechtswiedrig, damit die Türken dies halt im nachhinein nicht mehr tun können.

    Dass die Türkei Zypern besetzt hält ist doch bestimmt auch rechtswiedrig, interessiert aber hier keine Sau! Unschuldige Menschen in Gefängnisse sperren ist auch in der Türkei rechtswiedrig, aber das scheint auch keinen zu interessieren, aber wehe der deutsche Staat erschwert einem Türken den Urlaub, dann gehts aber ab, dann stehn alle Türken auf den Barrikaden ,aber in der Heimat kriegt keiner die Klappe auf, das kennen wir!
    Heuchelei der Extra-Klasse, aber mit Sicherheit nicht von den Deutschen!

  3. BlauerBär sagt:

    Dann soll der deutsche Staat endlich diese Abkommen kündigen, dann kann sich auch keiner mehr beschweren.

  4. Rabbi Jakob sagt:

    In diesem UN-Sozialrat geben Vertreter aus Ägypten und Indien den Ton an.
    Diese Vertreter wollen Deutschland in Bezug auf Mangelernährung belehren.

    Wie war nochmal die Geschichte mit dem Splitter und dem Balken?

  5. Neeoder sagt:

    Und wenn man es nicht als Kompliment sehen mag, dann könnte man sagen daß hier mit zweierlei Maß gemessen werden soll.
    Und das muß man sich nicht bieten lassen.

    • Leo Brux sagt:

      Sie meinen also, dass Indien und Ägypten auf der selben Ebene stehen wie Deutschland. Und Deutschland nicht um einiges mehr an Gerechtigkeit, an Sozialstaat, an Leistungsfähigkeit erwarten lässt.
      Man könnte das wiederum als hohe Anerkennung für Indien und Ägypten werten. Sind die also schon mit uns auf Augenhöhe, was Sozialstaatlichkeit anbelangt, auch wenn sie noch nicht ganz unser Niveau erreicht haben.

  6. Neeoder sagt:

    Ich meine nur daß es Länder gibt die erstmal den eigenen Stall auszumisten haben, bevor sie anfangen können andere Ländern zu belehren.

  7. Neeoder sagt:

    Und diese Fachleute haben in den Ländern von denen sie losgeschickt werden anscheinend nichts mehr zu tun weil da schon alles ok ist.

    • Leo Brux sagt:

      Neeoder,
      Sie meinen also, internationale Gremien sollten ausschließlich von UNSEREN Leuten besetzt werden?
      Da übersehen Sie was. Die Zeit für die imperiale Arroganz des Westens ist vorbei. Die andern haben schon angefangen, kräftig mitzureden. Wir werden uns dran gewöhnen müssen.

  8. Europa sagt:

    „Sie meinen also, dass Indien und Ägypten auf der selben Ebene stehen wie Deutschland. Und Deutschland nicht um einiges mehr an Gerechtigkeit, an Sozialstaat, an Leistungsfähigkeit erwarten lässt.“

    Warum haben sie diese total übertriebene erwartungshaltung gegenüber Deutschland, aber gegenüber anderen Länder sind sie geradezu ignorant? Vorallem wenn es um islamisch geprägte Länder geht, da scheint ihre Ignoranz nicht gross genug sein zu können.
    Jedes Land und jedes Volk kann seinen Staat so gestalten wie es ihm gefällt. Deutschland ist keinem ausser seinen eigenen Bürger zu etwas verpflichtet. Wem Deutschland nicht gefällt, der kann sich ja eins von den anderen 193 Ländern auf diesem Planeten aussuchen und sich dort niederlassen. Das gilt nicht nur für Ausländer sondern für alle denen es nicht passt inkl. sie Herr Brux. Das macht ihre Aussagen auch so unlogisch, da ja keiner jemanden zwingt in dieser „Ungerechtigkeit“ zu leben. Es gibt in Deutschland kein einziger Mensch, der es sich nicht leisten könnte irgendwohin zu ziehn wo es ihm besser ergehn würde.

    Wenn man in Deutschland wohnt und lebt, vorallem als Migrant, dann hat man keine andere Wahl als Deutschland zu lieben und zu mögen, denn sonst ist die Daseinsberechtigung mehr als hinfällig. Nicht aus gesetzlichen Gründen, sondern einfach aus reiner Vernunft heraus. Dem sollte man sich im klaren sein!

    • Leo Brux sagt:

      Europa,
      niemand, der in Deutschland lebt, muss Deutschland lieben. Sie lieben es ja auch nicht. Sie verabscheuen das reale, multikulturelle Deutschland.
      Rein aus Vernunft heraus müssten Sie JA!! sagen zur multikulturellen Realität, überhaupt zum realen Deutschland.
      Tun Sie aber nicht.
      Brauchen Sie auch nicht.
      Aber verlangen Sie es bitte nicht von andern, wenn Sie schon selber dazu nicht fähig sind.

      Da ich – anders als Sie, Europa – mein Land liebe und schätze, und zwar so, wie es ist, weiß ich: Ich kann und muss von uns anderes und mehr erwarten, als etwa ein Türke von der Türkei oder ein Inder von Indien. Wir sind schon ein phänomenal starkes Land, wirtschaftlich, sozial, kulturell, so sehr wir selber in allen drei Dimensionen harte Kritik an uns selber üben. Sinnvollerweise, denn gut bleibt man nur, wenn man erfolgreich danach strebt, besser zu werden.

  9. Neeoder sagt:

    „Sie meinen also, internationale Gremien sollten ausschließlich von UNSEREN Leuten besetzt werden?“
    Keineswegs, aber:
    Es ist ein Gebot der Fairness, daß an alle der gleiche Maßstab angelegt wird. Wenn dann Deutschland z.B. vom Iran oder auch der Türkei in punkto Menschenrechten die Leviten gelesen bekommen soll, dann wird’s albern.

    • Leo Brux sagt:

      Neeoder,
      ich lege an den 8jährigen Leo Brux nicht den selben Maßstab an wie an den 18jährigen, und an den 18jährigen nicht den selben wie an den 38jährigen, und an den 38jährigen nicht den selben wie an den 61jährigen.
      Ich lege an meine Schwestern und generell an meine Mitmenschen nicht denselben Maßstab an, den ich an mich anlege.
      Ich lege an einen meiner Schüler in der Klasse, der kaum Grundschulkenntnisse hat, nicht den selben Maßstab an wie an den anderen Schüler, der an der Uni studiert hat. Etcetera.
      Ich lege an Menschen des Jahres 1011 andere Maßstäbe an als an Menschen des Jahres 2011.
      Ich lege auch an Sie, Neeoder, nicht die hohen Maßstäbe an, die ich an mich anlege.

      Ich lege an Deutschland wesentlich höhere Maßstäbe an, als ich sie an Ägypten oder Indien oder Griechenland anlege.

  10. Neeoder sagt:

    Daß nicht alle Länder die gleiche Höhe zu überspringen in der Lage sind kann nicht heißen, daß man nicht mehr sagen darf wo sie liegt.
    Und es kann nicht sein, daß Deutschland sich z.B. von der Türkei erzählen lassen muß, wie Demokratie funktioniert.
    Aber man kann ja mal über alles reden, wenn Sie das meinten.