Integrationspolitisches Desaster

Historisches Tief bei Einbürgerungen erwartet

Die Zahl der Einbürgerungen wird im Jahr 2010 voraussichtlich auf ein historisches Tief fallen. Das lässt sich aus den bis Oktober 2010 erfolgreich abgelegten Einbürgerungstests ableiten. Damit droht der Bundesregierung ein integrationspolitisches Desaster.

Montag, 14.02.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 18.02.2011, 10:35 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Gerne bezeichnen Unionsparteien die Einbürgerung als die „Vollendung eines erfolgreichen Integrationsprozesses“. Daran werden sie erinnert und gemessen werden, wenn die Einbürgerungszahlen für das Jahr 2010 vorliegen. Denn Hochrechnungen zufolge bahnt sich für die Bundesregierung ein integrationspolitisches Desaster an. Die Einbürgerungszahl wird mit vermutlich nur noch etwa 80.000 noch einmal deutlich unter den Tiefstständen der Jahre zuvor liegen. Das lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu Einbürgerungstests im Jahr 2010 ableiten.

80.000 ist historisches Tief
Danach wurden bis Oktober 2010 nur noch 38.822 Einbürgerungstests erfolgreich abgelegt, also 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2009. Da die bestandenen Einbürgerungstest Rückschlüsse auf die Entwicklung der tatsächlichen Einbürgerungen zulassen, muss nach Einschätzung von Sevim Dağdelen (Die Linke) mit einem Rückgang der Einbürgerungen auf lediglich 80.000 im Jahr 2010 gerechnet werden. 2009 waren es bereits nur 96.121, im Jahr 2000 noch 186.688. Selbst unter dem alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 gab es 1999 noch 143.267 Einbürgerungen.

___STEADY_PAYWALL___

„Alles Gerede der Koalition von Integration entlarvt sich mit jährlich sinkenden Einbürgerungszahlen als hohl. Mit Verschärfungen des Einbürgerungsrechts und einer nach wie vor hässlichen Integrationspolitik werden seit Jahren und Jahrzehnten hier lebenden Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte verweigert, so dass sie auf Dauer Bürger 2. Klasse bleiben“, so Dağdelen.

Abkehr von Ausgrenzungspolitik
Von einem ‚Sondereffekt‘ wie Staatsministerin Böhmer angesichts des Rekordtiefststandes des Jahres 2008 im Zuge der neuen Einbürgerungstests behauptete, könne keine Rede sein. Der zu erwartende erneute Rückgang der Einbürgerungszahlen belege das, so die Linkspolitikerin.

Daher fordert die Linkspartei eine „dringende Abkehr von dieser Ausgrenzungspolitik. Menschen, denen Deutschland eine Heimat geworden ist“, sollten schnell, einfach und unbürokratisch Deutsche werden können. Dağdelen weiter: „Statt Verschärfungen und Ausgrenzungskultur brauchen wir umfassende Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Gebühren auf einen symbolischen Betrag, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren.“

Info: Von den bundesweit etwa 6,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben knapp 5 Millionen seit mehr als acht Jahren in Deutschland und erfüllen die wichtigste Einbürgerungsvoraussetzung.

Mehrstaatigkeit hinnehmen
Auf einem ähnlichen Standpunkt stehen die Grünen. So dürften Einbürgerungsanträge von Rentnern nicht wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung abgelehnt werden. Das widerspreche dem Gerechtigkeitsgedanken. „Wenn Renten nach 30 jähriger Berufstätigkeit unter dem Sozialhilfeniveau liegen, ist das ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht zu Nachteilen von ausländischen Rentnern führen darf“, so Memet Kılıç (Die Grünen).

Einig sind sich die Linke und die Grünen auch in ihren Forderungen, Einbürgerungstests abzuschaffen und Mehrstaatlichkeit hinzunehmen – „wie es in vielen anderen europäischen Staaten längst erfolgreich praktiziert wird. Zahlreiche Untersuchungen bestätigen: Wenn ausländische Staatsangehörige ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten können, steigt die Bereitschaft zur Einbürgerung um ein Vielfaches“, so Grünen-Politiker Kılıç.

Mehrheit wird Doppelstaatler
Weshalb die Bundesregierung dennoch am „Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit“ festhält, bleibt ein Rätsel. Der Migrationsbericht 2009 belegt, dass das dieses Prinzip von der Realität längst eingeholt wurde. So wurden im Jahre 2009 bei 53,7 Prozent aller Einbürgerungen die bisherigen Staatsangehörigkeiten beibehalten. Blendet man die Türkischstämmigen aus dieser Statistik aus, steigt die Einbürgerungsquote unter Hinnahme der Doppelstaatlichkeit sogar auf über 64 Prozent.

So verwundert es nicht, dass die Einbürgerungsquote von Personen türkischer Herkunft, die seit Jahren die größte Gruppe der Eingebürgerten stellen und sich einer Benachteiligung ausgesetzt sehen, Jahr für Jahr sinkt. Im Zeitraum von 2000 bis 2007 sank der Anteil der Eingebürgerten aus der Türkei an allen eingebürgerten Personen kontinuierlich von 44,4 Prozent auf 25,5 Prozent. (es)

Zurück zur Startseite
UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!

MiGGLIED WERDEN
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Delice sagt:

    Jedes dieser Themen mündet in der Nettigkeit einer Sackgasse namens „Türkenhass“. Sei es drum. Wir wissen bescheidt. Damit muss man leben Können. Nun stellt sich aber doch die grundsätzliche Frage, warum die Integrationsvorgaben nicht auch auf die dauerhaft in der Türkei lebenden Deutschen gelten soll. Wer seinen Lebenspunkt in der Türkei sieht hat die Pflicht sich anzupassen! Oder wohl nicht? Wenn gleiches Recht für alle, dann auch gleiche Pflichten für Alle!

    Ohnehin muss Mann sich weiterhin Fragen, warum die Ausstellung von Visa nicht gehen soll – in Antalya? Es klingt nach Apartheid im eigenen Land. Denn selbst im eigenen Haus wird man somit ganz klar ausgegrenzt!

    Die Deutschen wollen so unter sich bleiben. Damit hatten sie aber sehr schnell erkennen können was der deutsche Staat den Einheimischen aufbürdet und die Türkei das ihnen nicht zumuten wollte bzw. will!

  2. basil sagt:

    @delice
    Wer macht denn die Heiratsregeln, die an die Rassenschandegesetze der Nazis erinnern: Die Deutschen oder die Türken?
    Daß Türken sich über Ausgrenzung beschweren, ist ein Witz.

  3. elmo sagt:

    @ basil…

    klar.. wenn ihre Tochter/ ihr Sohn einen Türken / eine Türkin heiratet jubeln sie ganz bestimmt… ich hab des öfteren Deutsche gesehen, die es gar nicht willkommen hießen, dass Ulrike den Mehmet heiratet oder umgekehrt!

    Alles beruht auf Gegenseitigkeit. Ich will aber auch klar ausdrücken, dass ich nichts gegen eine Binationale Ehe habe.. vor allem weil ich selbst eine Binationlae Ehe führe…

    Was ich aber sagen will, ist, dass Deutsche und Türken sich sehr voreingenommen gegenübertreten… und sehr viele Vorurteile haben.
    Man kann jetzt sehr schlecht verallgemeinern und sagen, dass diese Situation nur die Türken betrifft.

  4. Manfred O. sagt:

    @ elmo

    ….die es gar nicht willkommen hießen, dass Ulrike den Mehmet heiratet oder umgekehrt!

    Warum wohl ? Weil Mehmet von Elrike verlangt, zum Islam überzutreten, damit gewährleistet ist, das die kommenden Kinder islamisch erzogen werden? Oder ihm lieber gleich eine „schon früher versprochen Cousine aus Anatolien“ an die Hand geben, die dann noch nicht „verdorben“ = emanzipiert ist ?