Gerne bezeichnen Unionsparteien die Einbürgerung als die „Vollendung eines erfolgreichen Integrationsprozesses“. Daran werden sie erinnert und gemessen werden, wenn die Einbürgerungszahlen für das Jahr 2010 vorliegen. Denn Hochrechnungen zufolge bahnt sich für die Bundesregierung ein integrationspolitisches Desaster an. Die Einbürgerungszahl wird mit vermutlich nur noch etwa 80.000 noch einmal deutlich unter den Tiefstständen der Jahre zuvor liegen. Das lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu Einbürgerungstests im Jahr 2010 ableiten.
80.000 ist historisches Tief
Danach wurden bis Oktober 2010 nur noch 38.822 Einbürgerungstests erfolgreich abgelegt, also 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2009. Da die bestandenen Einbürgerungstest Rückschlüsse auf die Entwicklung der tatsächlichen Einbürgerungen zulassen, muss nach Einschätzung von Sevim Dağdelen (Die Linke) mit einem Rückgang der Einbürgerungen auf lediglich 80.000 im Jahr 2010 gerechnet werden. 2009 waren es bereits nur 96.121, im Jahr 2000 noch 186.688. Selbst unter dem alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 gab es 1999 noch 143.267 Einbürgerungen.
„Alles Gerede der Koalition von Integration entlarvt sich mit jährlich sinkenden Einbürgerungszahlen als hohl. Mit Verschärfungen des Einbürgerungsrechts und einer nach wie vor hässlichen Integrationspolitik werden seit Jahren und Jahrzehnten hier lebenden Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte verweigert, so dass sie auf Dauer Bürger 2. Klasse bleiben“, so Dağdelen.
Abkehr von Ausgrenzungspolitik
Von einem ‚Sondereffekt‘ wie Staatsministerin Böhmer angesichts des Rekordtiefststandes des Jahres 2008 im Zuge der neuen Einbürgerungstests behauptete, könne keine Rede sein. Der zu erwartende erneute Rückgang der Einbürgerungszahlen belege das, so die Linkspolitikerin.
Daher fordert die Linkspartei eine „dringende Abkehr von dieser Ausgrenzungspolitik. Menschen, denen Deutschland eine Heimat geworden ist“, sollten schnell, einfach und unbürokratisch Deutsche werden können. Dağdelen weiter: „Statt Verschärfungen und Ausgrenzungskultur brauchen wir umfassende Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Gebühren auf einen symbolischen Betrag, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren.“
Info: Von den bundesweit etwa 6,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben knapp 5 Millionen seit mehr als acht Jahren in Deutschland und erfüllen die wichtigste Einbürgerungsvoraussetzung.
Mehrstaatigkeit hinnehmen
Auf einem ähnlichen Standpunkt stehen die Grünen. So dürften Einbürgerungsanträge von Rentnern nicht wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung abgelehnt werden. Das widerspreche dem Gerechtigkeitsgedanken. „Wenn Renten nach 30 jähriger Berufstätigkeit unter dem Sozialhilfeniveau liegen, ist das ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht zu Nachteilen von ausländischen Rentnern führen darf“, so Memet Kılıç (Die Grünen).
Einig sind sich die Linke und die Grünen auch in ihren Forderungen, Einbürgerungstests abzuschaffen und Mehrstaatlichkeit hinzunehmen – „wie es in vielen anderen europäischen Staaten längst erfolgreich praktiziert wird. Zahlreiche Untersuchungen bestätigen: Wenn ausländische Staatsangehörige ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten können, steigt die Bereitschaft zur Einbürgerung um ein Vielfaches“, so Grünen-Politiker Kılıç.
Mehrheit wird Doppelstaatler
Weshalb die Bundesregierung dennoch am „Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit“ festhält, bleibt ein Rätsel. Der Migrationsbericht 2009 belegt, dass das dieses Prinzip von der Realität längst eingeholt wurde. So wurden im Jahre 2009 bei 53,7 Prozent aller Einbürgerungen die bisherigen Staatsangehörigkeiten beibehalten. Blendet man die Türkischstämmigen aus dieser Statistik aus, steigt die Einbürgerungsquote unter Hinnahme der Doppelstaatlichkeit sogar auf über 64 Prozent.
So verwundert es nicht, dass die Einbürgerungsquote von Personen türkischer Herkunft, die seit Jahren die größte Gruppe der Eingebürgerten stellen und sich einer Benachteiligung ausgesetzt sehen, Jahr für Jahr sinkt. Im Zeitraum von 2000 bis 2007 sank der Anteil der Eingebürgerten aus der Türkei an allen eingebürgerten Personen kontinuierlich von 44,4 Prozent auf 25,5 Prozent. (es)