08.02.2011 – Migrantenkinder, Einbürgerung, Asyl, Rassismus, Wilders, Türkei

Die SPD im bayerischen Landtag will Migrantenkinder künftig so lange vom Unterricht befreien, bis sie die deutsche Sprache beherrschen. +++ Etwa 100 Menschen lassen sich jedes Jahr im Landkreis Bad Tölz-Wolfrathausen einbürgern. +++ Bei einer im Bundestag durchgeführten Expertenbefragung hat sich am Montag die Mehrzahl der Sachverständigen kritisch bis ablehnend zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geäußert. +++ Senatorin Bluhm informierte sich im Anne Frank Zentrum über Kampf gegen neuen Rassismus. +++ Im Fall des getöteten Irakers hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen zwei Männer erhoben. +++ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hält drei bis vier präzise Terrorwarnstufen für notwendig. +++ Die SPD will auf Bundesebene eine „Volksgesetzgebung“ einführen. +++ Seit Wochen ringen Regierung und Opposition um die Hartz-IV-Reform. +++ Geert Wilders steht wegen Volksverhetzung vor Gericht und nützt den Prozess für neue Attacken auf den Islam. +++ Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderten die Unruhen in Ägypten mindestens 297 Todesopfer. +++ Die Regierung in Ankara fordert für die Türken in Deutschland die Möglichkeit, ihre Stimme bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni abgeben zu dürfen.

Integration und Migration

• Die Welt: Nur Unterricht für Schüler mit Deutschkenntnissen
• Süddeutsche Zeitung: Bewusst deutsch
• Rheinische Post: Erneut Kindesentziehung verhindert
• Wormser Zeitung: Sie kamen – und blieben…
• Augsburger Allgemeine: Integration:Mission Impossible?
• Junge Welt: Kostenfaktor Flüchtling
• Neues Deutschland: Gegen »Vorurteile ohne Ende«
• TAZ: Moschee-Verein muss draußen bleiben
• Der Tagesspiegel: Die Volksparteien sind am Ende
• TAZ: Zu viel für das kleine Pinneberg

Anklage im Fall von getötetem Iraker erhoben

• Bild: Getöteter Iraker: Anklage erhoben
• Freie Presse: Anklage nach Tod eines 19-jährigen Irakers in Leipzig
• MDR Nachrichten: Anklage im Fall von getötetem Iraker erhoben

Deutschland

• Der Westen: In inniger Abneigung verbunden
• FAZ: Generalinspekteur wird gestärkt
• Die Welt: SPD-Politiker Oppermann fordert Terrorwarnstufen
• TAZ: Skepsis gegen Gesinnungs-Check
• Zeit Online: Linkspartei wirft Kraft „dreiste Lüge“ vor
• Rheinische Post: NRW-Linke beschimpfen Kraft

Die SPD will das Volk zum Gesetzgeber machen

• Frankfurter Rundschau: Das Volk soll die Verfassung ändern können
• Frankfurter Rundschau: Idee ohne Gewähr

Streit um Hartz IV

• FAZ: Merkel macht Hartz-IV-Streit zur Chefsache
• Hamburger Abendblatt: Gespräche vertagt – Kompromisssuche am Dienstag
• FAZ: Ausgereizt
• Die Welt: „Die Opposition fängt an zu überdrehen“

Ausland

• FAZ: Wider den Multikulturalismus
• Deutschlandradio: „Wir müssen die Mauern einreißen“
• Frankfurter Rundschau: Anwalt warnt vor Geheimprozess
• Die Welt: Warum Israel Mitglied der Nato werden muss
• Süddeutsche Zeitung: Fast 99 Prozent der Südsudanesen für Unabhängigkeit
• Junge Welt: Reich und rückständig
• FAZ: Die Söhne haben das Schweigegebot gebrochen

Geert Wilders warnt vor „Islamisierung Europas“

• Süddeutsche Zeitung: Wilders warnt vor „Eurabia“
• Neue Zürcher Zeitung: Rechtspopulist Wilders erneut vor Gericht
• Die Welt: Wilders sieht sich als Opfer eines Schauprozesses
• Hamburger Abendblatt: Geert Wilders warnt vor „Islamisierung Europas“
• Focus: Prozess geht weiter: Wilders greift Islam an

Mubarak-Vize verspricht Ägyptern Reformen

• FAZ: Ägyptische Repressionsparagraphen
• FAZ: Der Gründer der Muslimbruderschaft
• Spiegel Online: Mubarak-Vize verspricht Ägyptern Reformen
• FAZ: Demokratie und Leitkultur

Türkei

• TAZ: Türkei ermittelt gegen hohe Beamte
• Focus: Ankara fordert Stimmenabgabe für Türkische Wähler in Deutschland
• Wiener Zeitung: Die Türkei in der EU hätte Vorteile für Israel
• Der Tagesspiegel: Staatsschutz
• Rheinische Post: Grass setzt sich für Kollegin ein
• Deutschlandradio: „Ungeheure Willkürjustiz“
• Focus: Türkei und Spanien profitieren von der Ägypten-Krise
• Der Tagesspiegel: Ist die Türkei ein Modell für Arabien?
• Der Standard: Ankara glaubt an die große Gestalterrolle
• Wiener Zeitung: „Eigene Partei brächte nur Spaltung“