Die SPD im bayerischen Landtag will Migrantenkinder künftig so lange vom Unterricht befreien, bis sie die deutsche Sprache beherrschen. +++ Etwa 100 Menschen lassen sich jedes Jahr im Landkreis Bad Tölz-Wolfrathausen einbürgern. +++ Bei einer im Bundestag durchgeführten Expertenbefragung hat sich am Montag die Mehrzahl der Sachverständigen kritisch bis ablehnend zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geäußert. +++ Senatorin Bluhm informierte sich im Anne Frank Zentrum über Kampf gegen neuen Rassismus. +++ Im Fall des getöteten Irakers hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen zwei Männer erhoben. +++ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hält drei bis vier präzise Terrorwarnstufen für notwendig. +++ Die SPD will auf Bundesebene eine „Volksgesetzgebung“ einführen. +++ Seit Wochen ringen Regierung und Opposition um die Hartz-IV-Reform. +++ Geert Wilders steht wegen Volksverhetzung vor Gericht und nützt den Prozess für neue Attacken auf den Islam. +++ Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderten die Unruhen in Ägypten mindestens 297 Todesopfer. +++ Die Regierung in Ankara fordert für die Türken in Deutschland die Möglichkeit, ihre Stimme bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni abgeben zu dürfen.
Integration und Migration
- Die Welt: Nur Unterricht für Schüler mit Deutschkenntnissen [1]
- Süddeutsche Zeitung: Bewusst deutsch [2]
- Rheinische Post: Erneut Kindesentziehung verhindert [3]
- Wormser Zeitung: Sie kamen – und blieben… [4]
- Augsburger Allgemeine: Integration:Mission Impossible? [5]
- Junge Welt: Kostenfaktor Flüchtling [6]
- Neues Deutschland: Gegen »Vorurteile ohne Ende« [7]
- TAZ: Moschee-Verein muss draußen bleiben [8]
- Der Tagesspiegel: Die Volksparteien sind am Ende [9]
- TAZ: Zu viel für das kleine Pinneberg [10]
Anklage im Fall von getötetem Iraker erhoben
- Bild: Getöteter Iraker: Anklage erhoben [11]
- Freie Presse: Anklage nach Tod eines 19-jährigen Irakers in Leipzig [12]
- MDR Nachrichten: Anklage im Fall von getötetem Iraker erhoben [13]
Deutschland
- Der Westen: In inniger Abneigung verbunden [14]
- FAZ: Generalinspekteur wird gestärkt [15]
- Die Welt: SPD-Politiker Oppermann fordert Terrorwarnstufen [16]
- TAZ: Skepsis gegen Gesinnungs-Check [17]
- Zeit Online: Linkspartei wirft Kraft „dreiste Lüge“ vor [18]
- Rheinische Post: NRW-Linke beschimpfen Kraft [19]
Die SPD will das Volk zum Gesetzgeber machen
- Frankfurter Rundschau: Das Volk soll die Verfassung ändern können [20]
- Frankfurter Rundschau: Idee ohne Gewähr [21]
Streit um Hartz IV
- FAZ: Merkel macht Hartz-IV-Streit zur Chefsache [22]
- Hamburger Abendblatt: Gespräche vertagt – Kompromisssuche am Dienstag [23]
- FAZ: Ausgereizt [24]
- Die Welt: „Die Opposition fängt an zu überdrehen“ [25]
Ausland
- FAZ: Wider den Multikulturalismus [28]
- Deutschlandradio: „Wir müssen die Mauern einreißen“ [29]
- Frankfurter Rundschau: Anwalt warnt vor Geheimprozess [30]
- Die Welt: Warum Israel Mitglied der Nato werden muss [31]
- Süddeutsche Zeitung: Fast 99 Prozent der Südsudanesen für Unabhängigkeit [32]
- Junge Welt: Reich und rückständig [33]
- FAZ: Die Söhne haben das Schweigegebot gebrochen [34]
Geert Wilders warnt vor „Islamisierung Europas“
- Süddeutsche Zeitung: Wilders warnt vor „Eurabia“ [35]
- Neue Zürcher Zeitung: Rechtspopulist Wilders erneut vor Gericht [36]
- Die Welt: Wilders sieht sich als Opfer eines Schauprozesses [37]
- Hamburger Abendblatt: Geert Wilders warnt vor „Islamisierung Europas“ [38]
- Focus: Prozess geht weiter: Wilders greift Islam an [39]
Mubarak-Vize verspricht Ägyptern Reformen
- FAZ: Ägyptische Repressionsparagraphen [40]
- FAZ: Der Gründer der Muslimbruderschaft [41]
- Spiegel Online: Mubarak-Vize verspricht Ägyptern Reformen [42]
- FAZ: Demokratie und Leitkultur [43]
Türkei
- TAZ: Türkei ermittelt gegen hohe Beamte [44]
- Focus: Ankara fordert Stimmenabgabe für Türkische Wähler in Deutschland [45]
- Wiener Zeitung: Die Türkei in der EU hätte Vorteile für Israel [46]
- Der Tagesspiegel: Staatsschutz [47]
- Rheinische Post: Grass setzt sich für Kollegin ein [48]
- Deutschlandradio: „Ungeheure Willkürjustiz“ [49]
- Focus: Türkei und Spanien profitieren von der Ägypten-Krise [50]
- Der Tagesspiegel: Ist die Türkei ein Modell für Arabien? [51]
- Der Standard: Ankara glaubt an die große Gestalterrolle [52]
- Wiener Zeitung: „Eigene Partei brächte nur Spaltung“ [53]