Wahlkampf

Laschet fordert mehr Zuwanderer in Parlamenten

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mehr Zuwanderer in deutschen Parlamenten gefordert. Obwohl 25 Prozent der Bevölkerung in NRW Migranten seien, ist „der Anteil an Zuwanderern im Parlament gleich Null“, kritisierte er bei einem Treffen von CDU-Mandatsträgern mit Migrationshintergrund.

Donnerstag, 15.04.2010, 8:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 28.08.2010, 0:14 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

„Wir brauchen mehr Zuwanderer in den Verwaltungen, im Lehrerberuf, bei der Polizei, aber auch in Spitzenfunktionen wie Parlamenten, Regierungen, Wirtschaftsunternehmen“, sagte Laschet. Man könne nicht von einer repräsentativen Demokratie sprechen, wenn 25 Prozent der Bevölkerung sich dort nicht wiederfinden, kritisierte er. Zuwanderer bräuchten Vorbilder, an denen sie sich orientieren könnten. In der CDU gibt es nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe derzeit rund 100 Zuwanderer, die ein Mandat innehaben.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in NRW, Andrea Asch, bezeichnete Laschets Forderungen als „vollkommen unglaubwürdig“. Die CDU habe auf ihrer „114 Namen langen Landesliste zur Landtagswahl einen einzigen Migranten auf dem vollkommen aussichtslosen Platz 70. Er ist in seinem Wahlkreis genauso chancenlos, wie die einzige Wahlkreiskandidatin der CDU mit Migrationshintergrund.“ Schon zur Bundestagswahl hatte die CDU eine NRW Landesliste ohne Menschen mit Migrationshintergrund, kritisiert Asch. Ähnlich sei es im Integrationsministerium. „In Laschets Ministerium haben neun von 255 Beschäftigten eine ausländische Staatsangehörigkeit, also keine vier Prozent. Wenn er mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Parlamenten und Verwaltungen haben will, sollte er in den eigenen Reihen anfangen“, fordert Asch.

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SPD: „Augenwischerei“
Auch die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Britta Altenkamp und LAGA-Vorsitzender Tayfun Keltek (SPD) bezeichnen die Politik von Armin Laschet, als mehr „Schein als Sein“. Der Minister habe den großen Vertrauensvorschuss, den er zur Amtseinführung besessen habe, mittlerweile bei vielen Migrantenorganisationen verloren, sagten sie am Montag in Köln. Die Menschen würden jetzt Taten sehen wollen, anstatt nur leere Floskeln.

Hierbei sei insbesondere wichtig, dass der derzeitige Integrationsminister, der ja mehr politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in seiner Partei fordere, lediglich auf 3 KandidatInnen mit Migrationshintergrund in aussichtslosen Wahlkreisen und Listenplätzen zurückgreifen könne. Das alles sei Augenwischerei. Politik

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  1. Das mit der Augenwischerei ist ja so eine Sache.
    Man wischt und wischt und blickt doch nicht durch.
    Es ist richtig, was Laschet sagt und es ist richtig, dass seine Partei für die Umsetzung dieser Aussage nicht wirklich viel tut.
    Was aber tut die SPD? Auf ihrer Landesliste finden sich Migranten auf aussichtslosen Positionen. In zwei Direktwahlbezirken bestehen durchaus Aussichten für die Bewerber mit türkischem Migrationshintergrund. Wenn sie dort aber scheitern sollten, was angesichts des geänderten Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme zunächst mal abzuwarten ist, hätte die SPD für sich auch Jahre den Beweis eingeholt, dass ihre Klientel keine Türken will.
    Welche Folgen das haben kann, ist angesichts der heute zu beobachtenden Stimmung an der Basis eher zum Fürchten.
    Die Grünen also – wenn sie denn erfolgreich sind bei der Landtagswahl, werden sie auch Abgeordnete mit Migrationshintergrund entsenden. Das wäre gut. Auch wenn es sich um solche Zuwanderer handelt, die sich scheinbar besonders erfolgreich von ihrer Herkunft emanzipiert haben. Kann man das?

  2. Sugus sagt:

    „hätte die SPD für sich auch Jahre den Beweis eingeholt, dass ihre Klientel keine Türken will.
    Welche Folgen das haben kann, ist angesichts der heute zu beobachtenden Stimmung an der Basis eher zum Fürchten.“
    Noch ist der Deutsche die SPD-Basis. Wenn die Parteiführung allerdings zu sehr mit den Türken rumschmust, etwa indem sie den EU-Beitritt der Türkei befürwortet und befördert, kann sich das ganz schnell ändern. Wie war das noch mit Brecht und dem „ein anderes Volk wählen“? Die Mitgliederzahlen der Partei, die ein „D“ im Namen trägt, werden dann allerdings noch mehr im Keller sein. Es sei denn, Deutschland ist bis dahin mehrheitlich von Türken bevölkert.

    • Udo Kuffer sagt:

      Einen schönen Artikel zu „Migazin“ und den türkischen Medien hast du da ja auf PI-News geschrieben, Sugus.
      Kostenlose Werbung, die dem Migazin viele neue Leser bringen wird.

  3. NDM sagt:

    Es ist wieder Wahlkampf, und Politiker wollen das Pferd von hinten aufzäumen.

    Es kann nicht um einen Vergleich gehen, welche Partei die meisten Zuwanderer beherbergt. Keine(!) Partei repräsentiert die demographische Realität.

    Um maßgeblich in der Politik mitwirken zu können benötigt es zunächst einmal einen dazu passenden Bildungsstand und, aufgrund unseres Bildungssystems, ein soziales Umfeld, das Interesse an weiterer Bildung nicht gleich im Keim erstickt.

    Dieser Report ist zwar von 2002, hat aber seine grundsätzliche Gültigkeit noch nicht verloren:
    http://www.unicef-irc.org/cgi-bin/unicef/Lunga.sql?ProductID=340

    Auf S. 16f findet sich eine ganze Seite zum deutschen Bildungssystem unter dem Titel: „Germany: children sorted for life“.

  4. Jo sagt:

    Wie war das mit Bülent Arslan ?