Bundesverwaltungsgericht

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht ist. Der Klägerin sei es zumutbar, Deutsch zu lernen oder das Familienleben im Ausland fortzuführen.

Mittwoch, 31.03.2010, 8:08 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.09.2010, 3:13 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Keine Härtefallregelung notwendig
Die Vorschrift sei auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie keine allgemeine Ausnahmeregelung für Härtefälle enthalte. Falls die deutschen Sprachkenntnisse aus nicht zu vertretenden Gründen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht erworben werden könnten und keine zumutbare Möglichkeit bestehe, die Lebensgemeinschaft im Ausland herzustellen, könne der verfassungsrechtlich gebotene Interessenausgleich einfachgesetzlich auf andere Weise herbeigeführt werden. Die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Spracherwerbs sei eine Möglichkeit.

Im vorliegenden Fall führe die Versagung des beantragten Visums nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung, da die Klägerin in der Türkei die geforderten Sprachkenntnisse einschließlich einer vorausgehenden Alphabetisierung in etwa einem Jahr erwerben könnte. Außerdem, so die Richter, ist dem Ehemann und Vater eine Rückkehr in die Türkei zumutbar, wo die Familie auch nach seiner Ausreise ihren Lebensmittelpunkt beibehalten hat.

Keine Ungleichbehandlung
Nach Ansicht der Bundesrichter liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vor, soweit Ehegatten bestimmter Drittstaatsangehöriger vom Sprachnachweis befreit sind. Diese Ungleichbehandlung knüpfe an die visumrechtliche Privilegierung des Stammberechtigten an und findet ihre Rechtfertigung in dem Umstand, dass der Bundesrepublik hinsichtlich ihrer auswärtigen Beziehungen zu anderen Staaten ein weites außenpolitisches Ermessen zusteht. Dies schließe aufenthaltsrechtliche Privilegierungen von Angehörigen bestimmter Drittstaaten und damit verbundene Erleichterungen beim Ehegattennachzug ein.

Schließlich könne sich die fünffache Mutter auch nicht auf das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit als Drittstaatsangehörige beim Familiennachzug berufen. „Die assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbote für türkische Staatsangehörige greifen hier ebenfalls nicht ein“, so die Leipziger Richter.

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  1. Anne sagt:

    Übel. Sehr übel.
    Aber beim letzten Absatz musste ich stutzen: ob das der EuGH auch so sieht?

    • Noffke sagt:

      Schwerlich. Denn da kommt die Sache nicht hin, weil die Bundesverwaltungsrichter sie nicht dem EuGH vorgelegt hat. Dabei hätte dafür nach dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon und der EU-Grundrechte-Charta aller Anlass bestanden. Art 21 Abs. 1 Grundrechte-Charta sagt: „Diskriminierungen insbesondere wegen … der Sprache, …sind verboten.“ Ob die Entscheidung darauf eingeht?
      Dem Mann bleibt also wohl nur die Verfassungsbeschwerde und dann ggf. der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das dauert Jahre.
      Interessieren würde mich, welche Rolle die Frau und die Kinder in dem Verfahren gespielt haben. Waren sie formal am Verfahren beteiligt oder nicht und es wurde nur über sie Rechte gesprochen?

  2. Udo Kuffer sagt:

    Dies Voraussetzung der „einfachen Deutschkenntnisse“ besteht nicht nur für den Ehegattenzuzug zu in Deutschland lebenden Ausländern, sondern auch für den Zuzug zu Deutschen Staatsbürgern! Das wird leider immer wieder unterschlagen und falsch dargestellt, so leider auch in diesem Artikel.

    Als früher selbst betroffener sehe ich in diesem schlimmen Urteil immerhin einen Hoffnungsschimmer:
    „…könne der verfassungsrechtlich gebotene Interessenausgleich einfachgesetzlich auf andere Weise herbeigeführt werden. Die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Spracherwerbs sei eine Möglichkeit.“
    Vielleicht ein Fingerzeig für eine mögliche Gesetzesänderung. Sprachkenntnisse dienen natürlich der Integration, aber Pflichtkurse und Prüfung sollten wahlweise auch in Deutschland durchgeführt werden können. Dann wäre den Betroffenen schon geholfen.

  3. nachdenklicher münsteraner sagt:

    wenn man sich den text mal genau durchliesst, stellt man fest das der mann (mitkläger) den deutschen staat doch nach strich und faden verarscht hat. er kommt hierhin, sucht sich ne alte (wahrscheinlich ne ziemlich unterbelichtete) und heiratet sie. während der ehe zeugt er mit seiner eigentlichen „frau“ in der türkei mehrere kinder.

    genau nach 5 jahren (sehr merkwürdig…) trennt er sich und will seine analphabetische frau nach deutschland holen…

    das ist verarsche pur!!!

    wir alle wissen doch wie das endet. noch mehr steuern für uns arbeitende bevölkerung weil ja sozialhilfe und kindergeld für diese betrüger gezahlt werden müssen.

    ich finde, für diese absolut dreißte tat, müsste der mann deutschland verlassen und er und seine ganze familie sollte ein einreiseverbot bekommen!

    • Mehmet sagt:

      Da muss ich unserem Münsteraner recht geben…

    • Renkens sagt:

      Ich denke das wird auch der Eigentliche Grund für dieses Urteil gewesen sein.
      Sozialhilfe würde er aber nicht bekommen den im Aufenthaltsgesetz steht:
      § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

      (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

      1. der Lebensunterhalt gesichert ist,

      Das heißt die Person muß nachweisen das der Lebensunterhalt auf Dauer gesichert ist.
      Mit einen Befristeten Arbeitsvertrag ist der Lebensunterhalt nicht gesichert, nur wenn vom Arbeitgeber eine Übernahme vorliegt wäre der Lebensunterhalt für längere Zeit gesichert.

      Ich halte den Sprachnachweis beim Ehegattennachzug/Familienzusammenführung der für die Visumserteilung gefordert wird trotzdem für Verfassungswiedrig und er Verstößt gegen die Menschenrechte welche auch Deutschland unterzeichnet hat.
      Denn der Zuziehende Ehegatte hätte in Deutschland bessere Möglichkeiten die Deutsche Sprache zu erlernen als im eigenen Land.
      Man sollte auch nicht vergessen das der Sprachnachweis die Betroffenen Sozial sehr belastet und das sollte verhindert werden.
      Es kann nicht angehen das die Betroffenen weniger zum Leben haben als es der Regelsatz vorsieht.
      Einige die davon betroffen sind oder waren werden das bestätigen können, zumindes ich kann es bestätigen das ich durch die Doppelte Belastung weniger im Monat zum Leben habe als ein Harz IV Empfänger.

    • Thomas Hohlfeld sagt:

      zu diesem rassistischen Auswurf nur wenige Anmerkungen:
      > „genau nach 5 jahren (sehr merkwürdig…)“ <
      Merkwürdig ist das aus Sicht des Schreiberlings wohl vor allem deshalb, weil sich der Ehemann nach "genau 2 (!)Jahren" (vgl. § 31 Abs. 1 AufenthG) hätte scheiden lassen, wenn es denn – wie fälschlich unterstellt – eine Scheinheirat gewesen wäre. Es war im Übrigen auch nicht so, dass während der Ehe mit der deutschen Ehefrau "mehrere Kinder" gezeugt worden wären.
      Eine "Scheinehe" wurde den Betroffenen weder vom BVerwG noch von der Ausländerbehörde unterstellt, obwohl letztere mit solchen Vorwürfen in der Praxis nicht gerade sparsam umgeht…
      Der Ehemann ist auch nicht von Sozialhilfe abhängig, im Gegenteil: Sein Einkommen genügt für sich, seine Frau und die fünf Kinder (anderfalls würde ein Familiennachzug schon aus diesem Grunde versagt).
      Ich schlage vor, den "nachdenklichen Münsteraner" für seine dreisten Lügen und rassistische Hetze mit einem Ausreise- und Heiratsverbot zu bestrafen.

      • Sugus sagt:

        „Es war im Übrigen auch nicht so, dass während der Ehe mit der deutschen Ehefrau „mehrere Kinder“ gezeugt worden wären.“
        Natürlich war es so. Haben Sie den Artikel nicht richtig gelesen?

        • Thomas Hohlfeld sagt:

          > „Haben Sie den Artikel nicht richtig gelesen?“ <
          ICH HABE den Artikel gelesen und kenne den konkreten Fall auch etwas genauer.
          In dem Artikel ist von fünf zwischen 1994 und 2006 geborenen Kindern die Rede. Nur das letzte (d.h. eins, nicht mehrere) dieser Kinder wurde während der Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen geboren – was mutmaßlich auch zur Auflösung dieser Ehe führte. Moralische Bewertungen des Einzelfalls sind hier völlig fehl am Platze, für eine "Scheinehe" jedenfalls gibt es keinerlei Indizien!
          Nochmals: Nicht einmal von den Behörden wurde eine "Scheinheirat" unterstellt.
          Fest steht auch (dies zu elimu), dass die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gerade NICHT zur Verhinderung von "Scheinheiraten" ersonnen wurde (dafür gibt es andere Bestimmungen…).
          Schließlich verstehe ich aber auch überhaupt nicht, wieso der Nachzug ALLER Ehepaare erschwert werden sollte, nur weil es in der Praxis im Ausnahmefall auch "Scheinehen" gibt…?

      • Johanna sagt:

        >zu diesem rassistischen Auswurf<

        "Rassistisch" – dass ich nicht lache.

        Warum nicht auch "Islamophob" und "xenophob"?

    • elimu sagt:

      Da gebe ich Ihnen auch recht…
      Ehrlich gesagt sind doch wegen solcher Fälle, diese Gesetze doch ins Leben gerufen worden!!

      Ich war auch von dieser Regelung betroffen und es war eine harte Zeit für meinen Mann und mich. Aber der Grund, warum es dazu kam, waren nunmal diejenigen Personen, die hier in Deutschland ihre Scheinehen mit Deutschen begingen um die eigene Familie nach der Trennung hierher zu bringen.

      Und das ist nicht richtig. Für solche Betrüger mussten „richtige“ Familien und Ehen herhalten und büßen.
      Die Trennungszeit der Paare ist wirklich nicht zu unterschätzen. Dieser Mann da oben hatte ja wohl genügend Geld, immer wieder in die Türkei zu fliegen und die eigentliche Familie zu besuchen… Aber bei Paaren, die sich alles neu aufbauen müssen, ist dies nicht leicht. Ich finde und vertrete immer noch die Meinung, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen möchten, den Sprachtest und eventuelle Kurse hier in Deutschland machen.
      So ist zumindest sichergestellt, dass auch die Familienangehörigen dem Lernenden helfen können.

      Nur solche Fälle, wie die da oben geschildert…. diese werden das immer wieder verhindern. Weil sie immer ein Indiz dafür sind, dass Scheinehen begangen worden sind. Und das schadet leider Gottes denjenigen, die es eigentlich ernst meinen…

  4. Krause sagt:

    Ich denke der heimliche Zweck dieses Gesetzes ist eugenischer Natur: wer zu unintelligent ist diesen Sprachtest zu bestehen, wird höchstwahrscheinlich auch unintelligente Kinder haben bzw. – sollten sie doch intelligent sein – nicht intelligent groß ziehen, d.h. der Zweck ist Schutz der Sozialhilfesystem vor bildungsfernen Schichten. Tja, so ganz können wir unsere nationalsozialistische Vergangenheit nicht leugnen.

  5. R sagt:

    Meine Frau ist Kolumbianerin und auch direkt von dieser Gesezgebung betroffen. Ich spreche mit meiner Frau nur Spanish und ich finde unglaublich wie sehr sich der Deutsche Staat in private Angelegenheiten einmischt. Dies ist einer der vielen Gruende warum ich nicht mehr in Deutschland lebe. Wir werden einfach nach England ziehen, da wir so unter EU recht fallen und alles wesentlich einfacher ist. Deutschland braucht Einwanderer, es sieht jetzt schon ziemlich alt aus…

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