EU-Agenda Türkei

Der EU-Fortschrittsbericht

Die EU-Kommission veröffentlichte vergangene Woche den Fortschrittsbericht der Türkei, in dem die Entwicklungen des letzten Jahres und die Erweiterungsstrategie ausgeführt sind. Ankara begrüßte den Fortschrittsbericht 2009. Nach Angaben von Verhandlungsführer Egemen Bagis sei der Bericht positiv und ausgeglichen. Dies sei zweifelsohne ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Türkei an die Europäische Union angenähert habe und wie sehr der Prozess ausgereift sei.

Von Donnerstag, 22.10.2009, 8:13 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 15:54 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Kurden-Frage
Die Türkei habe laut Fortschrittsbericht einen umfangreichen Beratungsprozess zur friedlichen Lösung der Kurden-Frage sowie einen umfangreichen Plan eingeleitet. Der demokratische Öffnungsprozess sei enorm wichtig.

Zu den weiteren positiven Entwicklungen zählten der Start von staatlichen TV-Sendern in kurdischer Sprache sowie die kurdischen Ansprache von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Einweihung des Senders. Auch die Benutzung der kurdischen Sprache durch Parteien bei Regionalwahlen, öffentliche Dienstleistungen auf Kurdisch sowie der friedliche Verlauf der Neujahrs-Feierlichkeiten (Nevroz) im Südosten wird positiv hervorgehoben. Die Aufhebung der Beschränkungen von kurdischen Sendungen bei privaten TV-Sendern und Radios, die Erziehung und Ausbildung von Schülern in ihren Muttersprachen, Erleichterungen bei öffentlichen Dienstleistungen für Personen, deren Muttersprache nicht Türkisch ist, Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Südostanatoliens, Säuberung der Landminen sowie Auflösung des Wächtersystems sind weitere Punkte, die positiv angesprochen werdem.

Energie
Der Fortschrittsbericht befasst sich schließlich auch mit dem Nabucco-Pipeline-Projekt, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland im Thema Erdgas verringern soll. Die schnelle Umsetzung des Nabucco-Abkommens sei eine der Prioritäten der Energiesicherheit der Europäischen Union.

Hinweis: Die “Serie: EU Agenda der Türkei” wird dem MiGAZIN von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt.

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)
  1. NDM sagt:

    Den Fortschrittsbericht im Original gibt es übrigens hier(Englisch):
    http://www.abgs.gov.tr/files/AB_Iliskileri/Tur_En_Realitons/Progress/turkey_progress_report_2009.pdf

    Die wichtigsten Erkenntnisse(Deutsch):
    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/09/449&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

    Die Heranführungshilfe, die die Türkei erhält, erhöht sich bis 2012 auf ca. 900Mio €. Das ist ein ganzer Batzen Geld. Die Beitrittskriterien stehen ja auch fest. Ziel der Beitrittsverhandlungen ist daher als aller erstes, dass diese Kriterien voll erfüllt werden(für nichts anderes wurden die Verhandlungen aufgenommen). Das ist notwendig, damit die Türkische Ökonomie nicht unter den ziemlich harten Bedingungen des EU-Markts zusammenbricht, sondern eben im Gegenteil davon profitiert. Es wäre daher schön, wenn die Heranführungshilfe auch möglichst effektiv eingesetzt wird, zuerst aber bei Themen, welche die Rechte der Menschen in der Türkei betreffen. Dennoch ist das Zypern-Thema wohl das eiligste von allen. Hoffen wir, dass der nächste Fortschrittsbericht noch besser klingt, als der aktuelle, der unterm Strich wirklich besser klingt, als der letzte… Der EU-Hafen ist zwar noch nicht erreicht, und das wird wohl noch ein paar Jahre dauern, aber das Schiff bewegt sich in die richtige Richtung. Die beste Entwicklung ist meiner Haltung nach die, dass nicht mehr „geschmollt“ wird, wenn es Kritik gibt, sondern dass sie unaufgeregt entgegengenommen wird. Ich hoffe jedoch, dass dies kein Zeichen dahingehend ist, dass man den Beitrittsverhandlungen gleichgültig gegenübersteht.

  2. Boli sagt:

    Dieser Bericht zeigt auf, das noch lange nichts entschieden ist. Es ist und bleibt aber fraglich ob es jemals zu einer Aufnahme der Türkei kommen kann, wenn schon jetzt so viel Abneigung zwischen den Völkern da ist. Jeder weitere größere Zuzug von Türken würde zu offenenm Aufruhr und Hass führen, wenn man bedenkt das es schon jetzt zu Häuserbränden bzw. Moscheanschlägen gekommen ist. Nein, das würde nicht hinhauen, da sich die Europäer dann vollends überrannt fühlen würden. Einzig das Interesse der Wirtschaftsleute hält diese Sache überhaupt noch am Laufen. Und selbst wenn es hart auf hart kommt können sich dann selbst die Industriellen nicht mehr durchsetzen wenn dadurch der Frieden in der Gesellschaft kippen würde, DENN Geld kann die Wirtschaft (bis auf die Waffenhersteller) nur wenn kein Aufruhr herrscht. Dementsprechend wäre ich auch vorsichtig 900 Mill. Euro in ein Land zu pumpen dessen Ambitionen man sich nicht sicher sein kann.

    http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1254/i.html

    Unterhalb dieses Berichtes kann man noch weitere interessante Artikel lesen.