EU-Agenda Türkei

Der EU-Fortschrittsbericht

Die EU-Kommission veröffentlichte vergangene Woche den Fortschrittsbericht der Türkei, in dem die Entwicklungen des letzten Jahres und die Erweiterungsstrategie ausgeführt sind. Ankara begrüßte den Fortschrittsbericht 2009. Nach Angaben von Verhandlungsführer Egemen Bagis sei der Bericht positiv und ausgeglichen. Dies sei zweifelsohne ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Türkei an die Europäische Union angenähert habe und wie sehr der Prozess ausgereift sei.

Im Bericht wird von der Türkei eine Verfassungsüberprüfung gefordert in Bezug auf Regelungen zu politischen Parteien sowie weitere Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte. Die Modernisierung und Annäherung der Türkei an die Europäische Union müsse ebenfalls stärker gefördert werden.

Auf der anderen Seite wird die Neuregelung, wonach auch Militärs vor nichtmilitärischen Gerichten verurteilt werden können, gelobt. Auch habe die Türkei in den Kapiteln Wissenschaft und Forschung, freier Umlauf von Waren, Urheberrechte, Konkurrenz, Energie, Betriebs- und Industriepolitik, Konsumentenschutz, Statistik und Trans-Europa-Netze EU-Standards erreicht.

Ein weiterer positiver Schritt sei auch die Verabschiedung des Nationalen Plans und die Ernennung eines Verhandlungsführers. Durch die Reorganisation des Generalsekretariats für EU-Angelegenheiten könne die Türkei in den ordentlichen Tagungen der Reform-Beobachtungsgruppe nun effektiver arbeiten, die alle zwei Monate stattfindet und an der Außenminister, Innenminister, Justizminister, Staatsminister und Verhandlungsführer teilnehmen.

Des weiteren wurde Staatspräsident Abdullah Gül aufgrund seiner Bemühungen um die Förderung des Dialogs zwischen politischen Parteien und staatlichen Anstalten sowie seiner aktiven Rolle in der Außenpolitik gelobt. Gül habe oft eine Beschleunigung der EU-Reformen gefordert und die Bedeutung des EU-Beitrittsprozesses betont.

Außenpolitik
Der Irak-Besuch Güls sei nach 33 Jahren der erste Besuch im Nachbarland auf Staatspräsidentenebene gewesen. Dieser Besuch habe der Kurden-Frage eine positive Atmosphäre verliehen, heißt es im Bericht.

Der Fortschrittsbericht betont auch die Unterstützung der Türkei für die unter der UN-Aufsicht stattfindenden Zypern-Verhandlungen und bringt auch Erwartungen zur Sprache. Die Türkei solle auch weiterhin ihre aktiven Bemühungen für eine umfangreiche Lösung fortsetzen und einen Beitrag zur Bildung einer geeigneten Atmosphäre leisten.

Die EU-Kommission teilte zudem mit, dass die Türkei bei der regionalen Stabilität sowie beim Energieangebot und der Förderung des Dialogs zwischen den Zivilisationen eine Schlüsselrolle spielt. Die Türkei sei im Nahen-Osten und dem Kaukasus ein wichtiger Stabilitätsfaktor.

Auch für die Normalisierung der Beziehungen zu Armenien leiste die Türkei ernsthafte Bemühungen. Zwei historische Protokolle seien am 10. Oktober im schweizerischen Zürich unterzeichnet worden.

Die Kurden-Frage
Die Türkei habe laut Fortschrittsbericht einen umfangreichen Beratungsprozess zur friedlichen Lösung der Kurden-Frage sowie einen umfangreichen Plan eingeleitet. Der demokratische Öffnungsprozess sei enorm wichtig.

Zu den weiteren positiven Entwicklungen zählten der Start von staatlichen TV-Sendern in kurdischer Sprache sowie die kurdischen Ansprache von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Einweihung des Senders. Auch die Benutzung der kurdischen Sprache durch Parteien bei Regionalwahlen, öffentliche Dienstleistungen auf Kurdisch sowie der friedliche Verlauf der Neujahrs-Feierlichkeiten (Nevroz) im Südosten wird positiv hervorgehoben. Die Aufhebung der Beschränkungen von kurdischen Sendungen bei privaten TV-Sendern und Radios, die Erziehung und Ausbildung von Schülern in ihren Muttersprachen, Erleichterungen bei öffentlichen Dienstleistungen für Personen, deren Muttersprache nicht Türkisch ist, Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Südostanatoliens, Säuberung der Landminen sowie Auflösung des Wächtersystems sind weitere Punkte, die positiv angesprochen werdem.

Energie
Der Fortschrittsbericht befasst sich schließlich auch mit dem Nabucco-Pipeline-Projekt, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland im Thema Erdgas verringern soll. Die schnelle Umsetzung des Nabucco-Abkommens sei eine der Prioritäten der Energiesicherheit der Europäischen Union.

Hinweis: Die “Serie: EU Agenda der Türkei” wird dem MiGAZIN von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt.