EU-Fortschrittsbericht

Der Erweiterungsprozess der EU

Die EU-Kommission hat gestern ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterung der EU verabschiedet. In der Mitteilung werden die Fortschritte der westlichen Balkanländer und der Türkei auf dem Weg zur europäischen Integration hervorgehoben, die im vergangenen Jahr trotz der Schwierigkeiten aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise erzielt wurden.

Donnerstag, 15.10.2009, 8:08 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 15:43 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Außerdem werden die Herausforderungen genannt, die die Länder in den nächsten Monaten und Jahren noch bewältigen müssen. Dank der in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erzielten Fortschritte beschloss die Kommission, die Aufnahme von Verhandlungen mit diesem Land zu empfehlen. Die Visaliberalisierung für die Länder des westlichen Balkans, die 2010 erheblich vorankommen werde, sei eine wichtige Etappe für die Region.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat laut Bericht bedeutende Fortschritte erzielt und die Hauptprioritäten der Beitrittspartnerschaft weitgehend umgesetzt. Da das Land die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen und die im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess festgelegten politischen Kriterien nach Ansicht der Kommission in ausreichendem Maß erfüllt, hat diese beschlossen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen.

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Anlässlich der Vorstellung des Erweiterungspakets erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn: „Die heute vorgelegte Erweiterungsstrategie veranschaulicht unser Engagement für eine europäische Zukunft der westlichen Balkanländer und der Türkei. In den schweren Zeiten der Wirtschaftskrise zeugen die Beitrittsanträge Albaniens und Montenegros von der anhaltend hohen Anziehungskraft der EU und ihrer wesentlichen Rolle bei der Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Zudem verleiht der Antrag Islands unserer Erweiterungsagenda eine neue Dimension“.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten...
    abgebrochen werden. (73%)
    ergebnisoffen weitergeführt werden. (27%)
     
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    Ab Anfang 2010 werde visafreies Reisen den Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens greifbare Vorteile bringen. Die Kommission werde bis Mitte 2010 entsprechende Vorschläge auch für Albanien und Bosnien und Herzegowina vorlegen, sofern diese Länder die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Politik

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    1. municipal sagt:

      So bewunderndswert die Fähigkeiten der MIGAZIN Redaktion sind, Sachverhalte „weichgespült“ darzustellen (wenn es um NEGATIVE Dinge in den Punkten Islam,Integration,Türkei/EU) geht, so möchte ich doch hier auf die KRITISCHE Betrachtung der Situation Türkei/EU hinweisen:

      Zitat
      Skeptisch gegenüber Beitritt
      EU gibt Türkei schlechte Noten
      Zitat Ende

      Hier der Artikel in der RP, Berichte in anderen Medien findet man ebenfalls zu Genüge:

      http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/769988/EU-gibt-Tuerkei-schlechte-Noten.html

      • Markus Hill sagt:

        Gestern hatte ich zufällig diesen n-tv-Internetbeitrag gelesen:
        „Fortschrittsbericht zur Türkei
        EU rügt Folter und „Ehrenmorde“
        Die Türkei ist nach Auffassung der EU noch weit entfernt davon, reif für einen Beitritt zu sein. Vor allem die Rechte der Frauen und der Presse würden immer noch schwer missachtet, kritisiert die EU-Kommission. Die Türkei ist mit dem Bericht trotzdem zufrieden.“
        http://www.n-tv.de/politik/EU-ruegt-Folter-und-Ehrenmorde-article547152.html
        Fairerweise sollte man die weitere Berichterstattung (auch im Pressespiegel von migazin.de) einfach einmal beobachten. Diese Unausgewogenheit ist langsam wirklich ärgerlich. Man muss Kritik nicht in den Vordergrund stellen, aber bei einer journalistisch guten Ausarbeitung sollte man vielleicht auch in Änsätzen kritische Stimmen zu Worte kommen lassen. Schade, man beschränkt sich auf „Tendenz-Schreibe“, statt journalistisch Interessantes anzubieten. Natürlich kann das einen mehr positiv-orientierten Fokus haben, aber der Artikel oben passt irgendwie nicht richtig zu den Kritikpunkten. Das Potential für saubere Recherche und guten Journalismus hätte migazin.de. Bedauerlich, dass man diesen Weg hier gewählt hat.

    2. Coskun sagt:

      Leider muß ich den zwie orrednern beipflichten.
      In der Öffentlichkeit wurde ein etwas schlechteres ergebniss über die Türkei veröffentlicht.
      Also stellt sich doch die Frage ob wir etwas mißverstanden haben oder die Herren von Migazin ?
      Agbesehen davon wird die Türkei sowieso nicht der Eu beitretten.
      Es wäre das beste für die Türkei Ihren Antrag zurüch zu nehmen , der nun über 50 Jahre her ist , und sich mit andren dingen beschäftigen als irgendjemandem in der Eu zu gefallen.

    3. Otto Z. sagt:

      Ich denke, wir sollten beginnen, gegenüber der Türkei ehrlich zu sein und verstärkt für eine privilegierte Partnerschaft werben.

    4. Anne sagt:

      Ich denke, die Türkei sollte der EU den längst verdienten Tritt geben.

    5. municipal sagt:

      @ Anne

      Moment bitte. Die Türkei hat den Antrag gestellt, in die Staatengemeinschaft der EU aufgenommen zu werden. Dafür werden Verhandlungen/Bedingungen gestellt. Wenn die Türkei diese Bedingen erfüllt, sollte ein Beitritt der nächste Schritt sein. OB die Bedingungen erfüllt sind, entscheidet die EU. NICHT die Türkei, die somit NICHT in der Position des „Tritt gebens“ ist.

    6. Anne sagt:

      Die Türkei hätte m.M.n. bereits der EU den Rücken drehen sollen, als Rumänien und Bulgarien mit sehr viel schlechteren Voraussetzungen aufgenommen wurden.

    7. Gecko sagt:

      Schade, dass in diesem Artikel nur Positives steht, denn die Kommission hatte auch einiges zu kritisieren. Dabei wurde diesmal die drakonische Strafe gegen die Dogan-Gruppe wegen Steuerhinterziehung iHv 2,2 Mrd. € besonders hervorgehoben. Im Ergebnis war der Bericht der Kommission nicht so negativ, wie ihn die deutschen Medien darstellten, aber er war auch nicht so positiv, wie er von türkischen Medien dargestellt wurde.