EU-Agenda Türkei
Der türkische Außenminister über die neue Bundesregierung
In der EU-Agenda der Türkei werden in dieser Woche zunächst die Erklärungen des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu in Brüssel behandelt, der die neue deutsche Bundesregierung bewertete. Anschließend wird ein Auszug aus der Rede des Staatspräsidenten Abdullah Gül vor der Türkischen Großen Nationalversammlung wiedergegeben.
Von GastautorIn Donnerstag, 08.10.2009, 8:16 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 15:35 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Bundestagswahl 2009
Außenminister Ahmet Davutoglu hat der neuen deutschen Bundesregierung die Botschaft gegeben, an der Staatstradition festzuhalten, rationell und respektvoll gegenüber der Justiz zu sein und den EU-Prozess der Türkei weiterhin zu unterstützen.
In der European Policy Center in Brüssel hielt Davutoglu eine Rede und sagte, die türkisch-deutschen Beziehungen blickten auf eine lange Vergangenheit zurück und seien auf einer stabilen Grundlage aufgebaut. Bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern erwarte Davutoglu keine grundlegenden Änderungen in der Politik. Er kenne die Deutschen sehr gut und habe ein Gymnasium absolviert, auf der in deutscher Sprache unterrichtet worden ist.
Deutsche seien diszipliniert und hielten ihre Versprechen. Er sei sich sicher, dass Deutschland bezüglich der EU-Mitgliedschaft der Türkei die zuvor gefassten Beschlüsse einhalten und sich seiner Verantwortungen bewusst sein werde. Außerdem basiere die EU-Mitgliedschaft der Türkei auf einer stabilen rechtlichen Grundlage und die in Berlin zu gründende neue deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel müsse sich an das Prinzip Pacta sunt Servanda halten.
Unterdessen verkündete der deutsche Botschafter in Ankara, Dr. Eckart Cuntz im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Deutschland, dass das Ergebnis den EU-Beitrittsprozess der Türkei nicht beeinflussen werde.
Während der Kanzlerschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Unterstützung für den EU-Mitgliedschaftsprozess der Türkei angehalten. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien so viele Kapitel eröffnet worden, wie zu keiner Ratspräsidentschaft zuvor. Deutschland habe für die Annäherung der Türkei an Europa Twinningprojekte durchgeführt. Die gegenwärtig gesetzten jüngsten Schritte, wie zum Beispiel die demokratische Öffnung – beschleunigten den EU-Prozess. Dieser Prozess werde die Türkei stärken. Politik
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Eine weitere Aussage von Herrn Gül zum EU-Beitritt sollte hier nicht vernachlässigt werden:
Zitat
Die Türkei könnte nach Worten ihres Präsidenten Abdullah Gül nach Abschluss erfolgreicher Beitrittsverhandlungen mit der EU letztlich auf den Vollzug des Schrittes verzichten. Wenn die für den EU-Beitritt nötigen Reformen verwirklicht seien, werde die Türkei ein völlig anderes Land sein als heute, sagte Gül dem Pariser Blatt Le Figaro. „Vielleicht wird diese Türkei dann die Zweifel der Franzosen und anderer überwinden. Oder die Türken wollen vielleicht Europa nicht mehr; vielleicht ziehen sie den von Norwegen gewählten Weg vor.“
Zitat Ende
http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-10/tuerkei-eu-beitritt-verzicht
Meiner Ansicht nach benutzt die AKP Regierung den EU-Beitrittsprozess sowieso nur dazu, um den (in EU-Staaten üblich) Einfluss des Militärs soweit zurückzudrängen,das
dessen „Wächrterfunktion“ im Punkt Laizismus nicht mehr möglich ist. Dadurch wird der
Weg für die angestrebte (und auch erfolgende) Islamisierung vion Staat und Gesellschaft erst möglich. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen interessanten Artikel in der ISTANBUL POST von Perihan Ügeöz hinweisen, der die „Salami-Taktik“ der AKP (unter dem Deckmantel einer vorgeblichen Demokratisierung des Landes) sehr gut beschreibt.
Zitate
„Die Vielfalt ist unser Reichtum.“ So der Staatspräsident Abdullah Gül anlässlich der Parlamentseröffnung am gestrigen Donnerstag. Zwei Tage zuvor in Izmir manifestiert der Ministerpräsident Erdogan: „Zu sagen, dass wir uns ins Privatleben einmischen, ist absurd.“ Doch gleichzeitig werden in Istanbul Verbote in Restaurants ausgeweitet.
……sorgte in der Hauptstadt Ankara ein vom AKP-Oberbürgermeister für den vergangenen Sonntag vorgesehenes „Alkohol-Referendum“ für Spektakel. In einer Volksabstimmung sollten nach dem Wunsch des regierenden Bürgermeisters Melih Gökcek die Bürger eines zentralen Bezirks der Hauptstadt selber darüber entscheiden, ob in einer der belebtesten Straßen ihres Wohnorts Alkohol ausgeschenkt werden sollte oder nicht…
……
Mit engagiertem Bemühen ermahnten mehrere Journalisten der Tageszeitungen „Hürriyet“ und „Milliyet“ mehrfach an die Unverträglichkeit eines solchen Vorhabens mit demokratischen Menschenrechten und skizzierten die Umrisse einer Vorahnung, welche Themen dann allzu leicht folgen könnten, wenn man einmal mit Volksentscheiden anfängt: „Sollen Frauen kurze Röcke tragen dürfen?“ oder „Ist es angebracht, dass Männer und Frauen in der Öffentlichkeit Händchen halten?“
….
Einer der effektvollsten Beiträge folgte dann von Mehmet Barlas, Kolumnist der Tageszeitung „Sabah“: „In einer politischen Atmosphäre, in der selbst das ‘Kopftuch’ als ein Regimeproblem ausgelegt wird, kann ein Volksreferendum über die Frage, ob das Alkohol verboten werden soll, nur von Saudi Arabern, Sudanesen und dem Taliban als normal akzeptiert werden. Wer es wünscht, kann aufgrund seines religiösen Glaubens auf Alkohol verzichten. Aber dies mit einem Referendum auf die Linie „Die Mehrheit soll darüber entscheiden“ zu bringen, muss jeden mit Verstand beunruhigen.“
Zitate Ende
http://www.istanbulpost.net/09/10/01/perihan.htm
Dieses lesenswerte Artikel gibt einen guten Einblick in die Richtung der Entwicklung in der Türkei.
Einmal unterstellt, dass das wirklich so diskutiert wird, dann kann man diese Aussage gut nachvollziehen:
„Wer es wünscht, kann aufgrund seines religiösen Glaubens auf Alkohol verzichten. Aber dies mit einem Referendum auf die Linie „Die Mehrheit soll darüber entscheiden“ zu bringen, muss jeden mit Verstand beunruhigen.“
Ein Beispiel:
Ich würde es für ähnlich gefährlich halten, wenn man in Berlin darüber abstimmen lassen würde, ob manchen Leuten das Kopftuchtragen auf offener Strasse erlaubt oder verboten werden sollte. Letztendlich gäbe es für bestimmte Gruppen, die zufällig einmal eine Minderheitenposition haben, kaum noch Schutz in bestimmten PERSÖNLICHEN Belangen.
@ Markus Hill
Würden Sie es für ähnlich bedenklich halten, wenn schon kleinen Mädchen von 6 oder 7 Jahren das Kopftuch „freiwillig“ nahegelegt/aufoktruiert wird, damit sie schon früh an ihre spätere „Rolle“ gewöhnt sind?
Ich schon.
Stop, Halt, zurück: Ich rede von „Volkes Stimme“ in seiner negativen Ausprägung. Bei Zwang, Nötigung etc. ist in Deutschland der Gesetzgeber zuständig. Ähnlich wie in der Türkei gibt es da auch in Deutschland (Lehrer etc.) eine Linie die vertreten wird. Das geschieht in einem transparenten Rahmen. Mir geht es vor allen Dingen darum, dass man diese Art von „Befragungen“ auf alle Themenfelder ausdehnen kann. Bis hin zu: „Sind Sie auch nicht der Meinung, dass Ihr Nachbar in der Öffentlichkeit kein Türkisch sprechen sollte?“. In Stadtvierteln, wo halt dann 80 % Deutsche wohnen, würde es dann halt zu Sprachverboten kommen – einfach als ein Extrembeispiel genannt. In der Schweiz gibt es direkte Demokratie in gewissen Punkten – die hat einen Rahmen, der kontrollierbar ist. ABER: Diskutieren kann man natürlich über alle Formen von Demokratieinstrumenten – mit einer Gefahrenabwägung!:-)
vom EU-Beitritt der Türkei direkt zum Kopftuch-Thema… wie immer :(
Na ja… ich halte zwar auch nicht viel von der konservativen AKP, aber die tun schon was fürs Land. So schildern es nunmal viele Bürger in der Türkei. Vielen geht es dadurch besser und manchen schlechter. Ob wirklich eine schleichende Islamisierung durch die AKP zu erwarten ist, bleibt mir auch ein Rätsel. Ich denke man muss abwarten und beobachten.
„Meiner Ansicht nach benutzt die AKP Regierung den EU-Beitrittsprozess sowieso nur dazu, um den (in EU-Staaten üblich) Einfluss des Militärs soweit zurückzudrängen,das
dessen “Wächrterfunktion” im Punkt Laizismus nicht mehr möglich ist. Dadurch wird der
Weg für die angestrebte (und auch erfolgende) Islamisierung vion Staat und Gesellschaft erst möglich.“
Das ist meiner Meinung nach auch der wichtigste Punkt. Viele sind skeptisch gegenüber der AKP, weil sie im hintersten Kopf immerzu diese Lage haben. Viele denken aber auch, „wenns hart auf hart kommt, dann ist das Militär da“.. Nur kann ich mir auch nicht im geringsten vorstellen, wie die AKP diese Islamisierung vollziehen soll… da muss ich gestehen, dass ich es denen in diesen Zeiten nicht zutraue. Das türkische Volk wird es nicht zulassen. Dazu sind sie der westlichen Welt viel zu sehr „verbunden“. Es war der Weg Atatürks und dieses wird denke ich auch aufrechterhalten. Zumindest vermute ich es sehr stark.
„vom EU-Beitritt der Türkei direkt zum Kopftuch-Thema… wie immer“
Müsste es nicht heißen: „von der neuen Bundesregierung zum EU-Beitritt der Türkei … wie immer“?
Der EU-Beitritt hängt weder von Deutschland noch von Frankreich, sondern nur von der Türkei ab:
http://www.ftd.de/politik/europa/:mangelnde-reformen-eu-ruegt-tuerkei-wegen-defizit-bei-buergerrechten/50021099.html
@elimu
vom EU-Beitritt der Türkei direkt zum Kopftuch-Thema… wie immer :(
Na ja, was soll ich sagen. Das Thema ist mit den türkischen Migranten in Deutschland angekommen. Natürlich muß man es nicht zwangsläufig durchgehend negativ sehen mit dem Kopftuch. EIGENTLICH!!
NUR, das Problem ist, das es ja obwohl es (unter anderem) von der Türkei kommt, es selbst dort ein Reizthema ist und spätestens seit der AKP ist das Kopftuch ein politisiertes Symbol in Verbindung mit Islam und Nation.
Nicht zu vergessen, die Grünenpolitikerin Ekin Deligöz wurde sofort nachdem sie muslimische Frauen in Deutschland aufgefordert hatte das Kopftuch abzunehmen mit Schmähanrufen und Morddrohungen beglückt.
Bestes Beispiel gaben einmal Muslimas bei einer Einweihungsfeier für eine neue Moschee in Norddeutschland ab wo es nicht reichte, das die Tücher auf dem Kopf waren, nein es mussten auch noch Kopftücher in Form der türkischen Flagge sein.
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/moers/2009/3/23/news-115104808/detail.html
Ich hätte es ja noch eher verstanden mit der Fantracht zu einem Länderfußballspiel zu gehen aber in die Moschee???
Und was die bisherigen politischen bzw. systembezogenen Richtungsmöglichkeiten in der Türkei angeht. Es ist so als könnte man sich nur zwischen Teufel und Beelzebub entscheiden. Letztendlich ist beides schlecht. Ich meine, alleine die Vorstellung das sich das Militär in eine drohende Haltung begeben muß damit der Islamismus nicht hochkommt. Was ist denn das für ein Zustand? Man hat also die Wahl zwischen traditionalistisch bis radikalem Islam und zur höchsten Ehre und bis zum letzten Uniformknopf herauspoliertem Militarismus und Nationalismus mit fadem rechtsradikalem Beigeschmack. Und nicht nur das. Ein guter Freund (Grieche) war vor Jahren an einem Grenzfluss zur Türkei stationiert und hat nicht nur einmal mitbekommen, das entsprechende türkische Wachen bei kleinsten Vergehen von ihren Offizieren durchgeprügelt wurden.
Wieso kommen die Türken eigentlich überhaupt nicht auf die Idee mal einen dritten Weg zu gehen. Ich meine natürlich nicht den Islamismus und Nationalismus zu verbinden, weil das entspricht ungefähr dem iranischen Regime. Die Türkei müsste sich letztlich von beidem trennen, bzw. dieses stark Beschneiden. Nur die Trennung von Religion und Staat sollte bleiben. Ansonsten so viel Demokratie wie möglich. Das Militär hat dann kein Mitspracherecht mehr da es voll der Politik unterworfen ist. Die Religion natürlich genauso.
Alleine die Aussage: „wenn es hart auf hart kommt ist das Militär da“ zeigt eigentlich wie ja was sagt man da am Besten, vielleicht unreif das türkische Verständnis von wirklicher Verantwortung im Einflussbereich von Macht ist. Erst wenn ein Staat und Volk für die Regelung von Machtverhältnissen egal ob politisch oder privat (ausgenommen Bürgerkriege) die Anwendung von Gewalt nicht mehr als hoch angesehenes Recht ansieht wird sich wirklich etwas zum Besseren ändern. Was also in der Türkei passiert, passiert auch in den europäischen Ländern mit hohem türkischen Migrantenanteil. Und hier meine ich nicht nur Negatives. Nur das Positive muß sich erst noch wirklich Bahn brechen, sonst bleibt auch in Deutschland alles beim Alten. Davon hängen EU-Aufnahmeverfahren ab, Visagenehmigungen, Zuneigung, Abneigung, was auch immer. Das ist der Stand der Dinge.
“Bestes Beispiel gaben einmal Muslimas bei einer Einweihungsfeier für eine neue Moschee in Norddeutschland ab wo es nicht reichte, das die Tücher auf dem Kopf waren, nein es mussten auch noch Kopftücher in Form der türkischen Flagge sein.
Ich hätte es ja noch eher verstanden mit der Fantracht zu einem Länderfußballspiel zu gehen aber in die Moschee???“
:) :) na ja… da spielt die Pubertaet eine grosse Rolle. Es muss doch irgendwie auffallen :)
ich bin keine befürworten von solchen Kopftüchern, aber ich finde es doch irgendwie lustig. Aber Sie haben recht… einen Laenderfussballspiel haette es eher getroffen.
Das ist schon eine komische Mischung. Der Islam einerseits und andererseits der nationalistische Auftritt.
İch merke bei den jungen Damen nur eines. Es geht darum: “je auffaelliger und bunter, desto besser..“
Solche Szenen sollten doch niemanden provozieren.
@ elimu
Nimmt man für „aber die tun schon was fürs Land. So schildern es nunmal viele Bürger in der Türkei. Vielen geht es dadurch besser …“ die Islamisierung (Sie sehen ja die Ansätze/ich bin beruflich sehr oft dort und sehe sie auch) der Türkei in Kauf ?
„Das türkische Volk wird es nicht zulassen.“
Wissen Sie, WELCHER Teil das nicht zulassen will, und welcher (immer größer werdende) Teil das genau so wünscht? Lesen Sie bitte den von mir verlinkten Artikel von Perihan Ügeöz aus derIstanbul Post, und besuchen Sie bei Gelegenheit bestimmte Stadtteile von Istanbul.
Die AKP fährt „Salami-Taktik“, Scheibchen für Scheibchen, versuchen, was geht. Und mit ATATÜRK hat nun Herr Erdogan wirklich wenig am Hut. Sie kennen seine Ausprüche aus Bürgermeister/Istanbul Zeiten. Solche Ideologen ändern ihre Einstellung nicht. Sie suchen nur andere Wege zur Umsetzung.
“Und mit ATATÜRK hat nun Herr Erdogan wirklich wenig am Hut. Sie kennen seine Ausprüche aus Bürgermeister/Istanbul Zeiten. Solche Ideologen..“
oh ja die kenne ich… Erdoğans Ansichten haben aber wenig mit dem der Türken selbst zu tun. Wenns um den Kemalismus geht, wendet sich das Blatt bei VİELEN Türken… ob religiös oder nicht. Dies ist wahrlich eingepflanzt. Denn diese Menschen denken, dass es ohne Atatürk kein Land (Türkei) geben würde. Er wird nunmal als “Vater der Türken“ bezeichnet. Jetzt rede ich natürlich für Sie nur von einer bestimmten Gruppe. Natürlich teilt nicht ganz Türkei diese Meinung, denn sonst gaebe es nicht diese oben beschriebenen Probleme…
İch kenne nunmal nur die eine Seite der Medaille… mit den anderen habe ich nicht viel zu tun. Eins kann ich sagen zum Thema :
“Nimmt man für “aber die tun schon was fürs Land. So schildern es nunmal viele Bürger in der Türkei. Vielen geht es dadurch besser …” die Islamisierung (Sie sehen ja die Ansätze/ich bin beruflich sehr oft dort und sehe sie auch) der Türkei in Kauf ?“
Auch wenn man die Islamisierung nicht in Kauf nehmen möchte… Die AKP hat nunmal sehr “anziehende“ Seiten, wenn es z. B. um Arbeit & Co. geht. Die Regierung der AKP hat nunmal mehr zu bieten, als die vorherigen Parteien und das sehen sehr viele… Viele Interne Geschichten wurden bis jetzt nur von der AKP in Angriff genommen und Herr Erdogan macht seine Sache schon sehr proffesionell. Er hat nunmal die Gabe vielen aus der Seele zu reden. İch bin KEİN Erdogan-Fan, aber das was er leistet, bestaetigt wohl doch, dass er die Türkei regieren will und auch kann. Beim Thema Islamisierung bin ich natürlich vorsichtiger… Skeptiker wissen nicht was sie davon halten sollen, deshalb sag ich ja.. abwarten und sehen.
@ elimu
Auch wenn man die Islamisierung nicht in Kauf nehmen möchte… Die AKP hat nunmal sehr ”anziehende” Seiten, wenn es z. B. um Arbeit & Co. geht. Die Regierung der AKP hat nunmal mehr zu bieten, als die vorherigen Parteien und das sehen sehr viele… Viele Interne Geschichten wurden bis jetzt nur von der AKP in Angriff genommen und Herr Erdogan macht seine Sache schon sehr proffesionell. Er hat nunmal die Gabe vielen aus der Seele zu reden. İch bin KEİN Erdogan-Fan, aber das was er leistet, bestaetigt wohl doch, dass er die Türkei regieren will und auch kann. Beim Thema Islamisierung bin ich natürlich vorsichtiger… Skeptiker wissen nicht was sie davon halten sollen, deshalb sag ich ja.. abwarten und sehen.
Lieber elimu. jetzt nehmen Sie einmal diesen Teil Ihres Beitrages, und ersetzen Sie die Worte AKP und ERDOGAN durch NSDAP und Adolz Nazi. Verblüffend gell? Damals haben die Deutschen auch gedacht, der Adolf tut doch nur Gutes, er schafft Arbeitsplätze, er „rede vielen nach der Seele“…..
Und die Deutschen haben gesagt „abwarten und sehen“.
Wehret den Anfängen !
@ elimu
Als Ergänzung zu meinem Beitrag von gestern 18.16 Uhr möchte ich auf einen weiteren Beitrag aus der aktuellen ISTANBUL POST hinweisen. Unter der Überschrift „Ein beschämendes Ergebnis“ wird hier die Frage „Wo ist der Platz der Türkei?“ In Bezug auf den EU Beitritt analysiert.
Zitat
Wird sie eines Tages ihren Weg in die Europäische Union finden? Wer Zeit und Muße hat, kann darüber nach Herzenslust Rätsel raten und notfalls gerne auch die Sterne zu Rate ziehen. Ein aktueller Bericht jedenfalls läutet Alarmglocken und ermahnt, dass es nun aber an der aller höchsten Zeit ist, sich von hehren Illusionen über die Perspektiven des Landes loszulösen und die Augen weit aufzusperren.
Am vergangen Montag hat das Entwicklungsprogramm/UNDP der Vereinten Nationen seinen letzten Bericht über die menschliche Entwicklung (Human Development Report, HDR) in Bangkok veröffentlicht. Mit großem Aufsehen und entgeisterter Bestürzung fand dieser sogleich seinen Weg in die Schlagzeilen: „Die Türkei ist wieder einmal sitzen geblieben.“ Kein Wunder!
Ein besonderes Augenmerk des Berichts ist der auf Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern beruhender Entwicklungsindex – das Gender Empowerment Measure (GEM). Erfasst werden dabei insgesamt 109 Länder. Die Türkei erreicht hier den unrühmlichen Platz 101. Bis zum Schlusslicht sind es danach nur noch 8 Plätze, die gleich nach der Türkei von folgenden Ländern belegt sind: Tonga, Iran, Marokko, Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten, Bangladesch und Jemen. Wem es aufrichtig an einer demokratischen Entwicklung in der Türkei liegt, muss sich bei diesem Ergebnis in der Tat bis zum Knochenmark durch und durch schämen.
Zitat Ende
Quelle und ausführlicher Artikel hier:
http://www.istanbulpost.net/09/10/02/perihan.htm
Hürriyet und Miliyet = Bild Zeitung.
Wenn sie die Webseiten von „Dogan Medien“ besuchen, erkennen sie ausser der Sprache wirklich kein Unterschied zur Bild Zeitung. Axel Springer Verlag ist sicherlich nicht ohne Grund als Aktionär bei Dogan Medien eingestiegen, es gibt auch in der Türkei viele Menschen die daß heute gelesene morgen wieder vergessen.
Eins ist Sicher, die Türkei ist heute viel Demokratischer als vor 8 Jahren. Darüberhinaus, kannn mir einer Vorteile mit Alkohol versetzten Getränken aufzählen, eher nein.