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EU-Agenda Türkei

Zehn-Schritte-Plan, Marshall Studie

In dieser Woche der EU-Agenda der Türkei werden zwei Themen angesprochen: Zunächst werden die zehn Schritte des Fahrplans zur Eröffnung von zwei Verhandlungskapiteln im EU-Beitrittsprozess behandelt. Anschließend werden die Ergebnisse der Studie "Transatlantische Tendenzen", die vom German Marshall Fund ausgearbeitet wurde, zusammengefasst.

Von Donnerstag, 24.09.2009, 13:36 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 13:13 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Zehn-Schritte-Plan
Der Zehn-Schritte Plan für die neuen zwei im EU-Prozess zu eröffnenden Kapitel ist bereit: Unbegrenzte Freiheit für das Internet, Vorbereitung der Arbeiten für die neue Verfassung, Gründung der Anstalt für nationale Menschenrechte.

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Die Türkei hat für die Öffnung der Kapitel „Justiz und Grundrechte“ sowie „Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit“ während der am 1. Januar 2010 von Spanien zu übernehmenden EU-Ratspräsidentschaft einen Zehn-Schritte Fahrplan ausgearbeitet. Demnach werden im zweiten Halbjahr 2009 die Arbeiten für die zivile Verfassung eingeleitet, der Internet-Zugang vollkommen von Beschränkungen befreit, die Transparenz der Ausgaben in Wahlzeiten mit einem Gesetz festgelegt und die Justizreform gemäß dem Kalender verwirklicht.

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Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis gab im Anschluss an die Tagung zu den Reformen in Trabzon die gefassten Beschlüsse bekannt und sagte, der Schlüssel für einen erfolgreichen Abschluss dieser schwierigen Zeit liege in den politischen Reformen. Bei der Tagung seien zu erfüllende Themen bewertet worden. Den Zehn-Schritte-Fahrplan gab er wie folgt bekannt:

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  1. Zivile Verfassung: Anhand einer umfangreichen Verständigung würden die Arbeiten für eine zivile Verfassung eingeleitet und abgeschlossen.
  2. Freies Internet: Die Einschränkungen beim Zugang zu Internetseiten wie zum Beispiel Youtube würden aufgehoben. Die Umsetzung von Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes würde mit Aufmerksamkeit verfolgt.
  3. Wahlausgaben: Der Gesetzentwurf über Grundsätze der Wahlen und Wählerregistrierungen, der auf eine Transparenz der Ausgaben bei Wahlzeiten zielt, wird legalisiert.
  4. Ombudsmann: Für die Steigerung des Einflusses von Nichtregierungsorganisationen wird eine Anstalt der Ombudsmänner gegründet.
  5. Unabhängigkeit der Justiz: Die im Aktionsplan der Justiz-Reform-Strategie aufgeführten Absichten und Ziele werden in angegebener Zeit umgesetzt.
  6. Die Strategie für Korruptionsbekämpfung wird in kürzester Zeit gebilligt.
  7. Menschenrechtsanstalt: Der Kampf gegen Diskriminierung wird sich mit internationalen Verantwortungen decken. Das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention wird gebildet.
  8. Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Die Überwindung der Probleme bei der Umsetzung von Beschlüssen gegen die Türkei.
  9. Grenzeinheit: Die Gründung einer Grenzsicherheitseinheit, die dem Innenministerium unterstellt ist.
  10. Minderheitenrechte: Herbeiführung von umsetzbaren Lösungen gegenüber Kritiken an der Türkei. Einer vom German Marshall Fund durchgeführten Studie zufolge steigen die Erwartungen der türkischen Öffentlichkeit hinsichtlich der Europäischen Union erneut.

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