EU-Agenda Türkei

Zehn-Schritte-Plan, Marshall Studie

In dieser Woche der EU-Agenda der Türkei werden zwei Themen angesprochen: Zunächst werden die zehn Schritte des Fahrplans zur Eröffnung von zwei Verhandlungskapiteln im EU-Beitrittsprozess behandelt. Anschließend werden die Ergebnisse der Studie „Transatlantische Tendenzen“, die vom German Marshall Fund ausgearbeitet wurde, zusammengefasst.

Zehn-Schritte-Plan
Der Zehn-Schritte Plan für die neuen zwei im EU-Prozess zu eröffnenden Kapitel ist bereit: Unbegrenzte Freiheit für das Internet, Vorbereitung der Arbeiten für die neue Verfassung, Gründung der Anstalt für nationale Menschenrechte.

Die Türkei hat für die Öffnung der Kapitel „Justiz und Grundrechte“ sowie „Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit“ während der am 1. Januar 2010 von Spanien zu übernehmenden EU-Ratspräsidentschaft einen Zehn-Schritte Fahrplan ausgearbeitet. Demnach werden im zweiten Halbjahr 2009 die Arbeiten für die zivile Verfassung eingeleitet, der Internet-Zugang vollkommen von Beschränkungen befreit, die Transparenz der Ausgaben in Wahlzeiten mit einem Gesetz festgelegt und die Justizreform gemäß dem Kalender verwirklicht.

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Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis gab im Anschluss an die Tagung zu den Reformen in Trabzon die gefassten Beschlüsse bekannt und sagte, der Schlüssel für einen erfolgreichen Abschluss dieser schwierigen Zeit liege in den politischen Reformen. Bei der Tagung seien zu erfüllende Themen bewertet worden. Den Zehn-Schritte-Fahrplan gab er wie folgt bekannt:

  1. Zivile Verfassung: Anhand einer umfangreichen Verständigung würden die Arbeiten für eine zivile Verfassung eingeleitet und abgeschlossen.
  2. Freies Internet: Die Einschränkungen beim Zugang zu Internetseiten wie zum Beispiel Youtube würden aufgehoben. Die Umsetzung von Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes würde mit Aufmerksamkeit verfolgt.
  3. Wahlausgaben: Der Gesetzentwurf über Grundsätze der Wahlen und Wählerregistrierungen, der auf eine Transparenz der Ausgaben bei Wahlzeiten zielt, wird legalisiert.
  4. Ombudsmann: Für die Steigerung des Einflusses von Nichtregierungsorganisationen wird eine Anstalt der Ombudsmänner gegründet.
  5. Unabhängigkeit der Justiz: Die im Aktionsplan der Justiz-Reform-Strategie aufgeführten Absichten und Ziele werden in angegebener Zeit umgesetzt.
  6. Die Strategie für Korruptionsbekämpfung wird in kürzester Zeit gebilligt.
  7. Menschenrechtsanstalt: Der Kampf gegen Diskriminierung wird sich mit internationalen Verantwortungen decken. Das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention wird gebildet.
  8. Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Die Überwindung der Probleme bei der Umsetzung von Beschlüssen gegen die Türkei.
  9. Grenzeinheit: Die Gründung einer Grenzsicherheitseinheit, die dem Innenministerium unterstellt ist.
  10. Minderheitenrechte: Herbeiführung von umsetzbaren Lösungen gegenüber Kritiken an der Türkei. Einer vom German Marshall Fund durchgeführten Studie zufolge steigen die Erwartungen der türkischen Öffentlichkeit hinsichtlich der Europäischen Union erneut.

Marshal Studie: „Transatlantische Tendenzen“
Die 2009-Resultate der von der renomierten US-Denkfabrik German Marshall Fund durchgeführten Studie unter dem Namen „Transatlantische Tendenzen“ zeigt, dass die fatalistische und negative Annäherung im Thema EU-Prozess anhält, doch die Zustimmung für eine Mitgliedschaft in 2009 von 42 auf 48 Prozent gestiegen ist. Interessanter ist das Misstrauen gegenüber der Europäischen Union.

Während in EU-Ländern 54 Prozent der Befragten davon überzeugt sind, dass die Türkei eines Tages der EU beitreten wird, liegt diese Zahl in der Türkei bei nur 28 Prozent. Trotz des EU-Mitgliedschaftsziels der Türkei wollen nur 22 Prozent der Türken eine engere Kooperation mit der Union. Europäer sind davon überzeugt, dass die Türkei Mitglied wird. Doch nur 20 Prozent bewerten dies positiv. 48 Prozent der Türken hingegen sind davon überzeugt, dass ein EU-Beitritt gut sein wird.

Es gibt keine Überraschung hinsichtlich der Länder, die der Meinung sind, dass die Türkei ein Teil des Westens ist und über westliche Wertvorstellungen verfügt. Die größten Unterstützer der EU-Mitgliedschaft der Türkei sind der Reihe nach Rumänien mit 51 Prozent, Spanien mit 41 Prozent, Großbritannien mit 40 Prozent und die USA mit 39 Prozent. 20 Prozent der Deutschen hingegen gehen davon aus, dass die Türkei über westliche Werte verfügt. In Frankreich liegt dieser Anteil bei 28 Prozent und in den Niederlanden bei 33 Prozent.

In 2004 wurden intensive Arbeiten für eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union durchgeführt. Damals lag die Unterstützung des türkischen Volkes bei 78 Prozent. In 2005 hingegen sank dieser Anteil auf 40 Prozent. In 2008 stieg dieser Anteil auf 42 Prozent und erreichte in 2009 schließlich 48 Prozent.

Fachmännern zufolge liegen diesem Anstieg die Probleme in der Inlandspolitik zu Grunde. Das sich von der politischen Instabilität gestört fühlende türkische Volk fasse die Europäische Union in Notfällen als Ausweg auf. Das türkische Volk nähere sich in der Aneignung der Annäherung Soft Power an die Europäische Union an.

Hinweis: Die “Serie: EU Agenda der Türkei” wird dem MiGAZIN von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt.