AG Erding

Visafreie Einreise für türkische Touristen rechtmäßig

Während die deutsche Botschaft in Ankara am 05.06.2009 zur Umsetzung des Soysal Urteils des EuGH, die visafreie Einreise lediglich für türkische Künstler, Wissenschaftler und Sportler erklärt hat, hat das Amtsgericht Erding mit Urteil vom 29. April 2009 (Az: 5 Cs 35 Js 28732/08) die Tür für die visafreie Einreise selbst für türkische Touristen weit aufgeschlagen.

Mittwoch, 10.06.2009, 7:45 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.09.2010, 3:08 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Sachverhalt
Der CEO eines großen türkischen Unternehmens, der im Besitz eines Schengenvisums der Kategorie C für Geschäftsreisende war, befand sich sowohl geschäftlich als auch touristisch für eine gewisse Zeit in Deutschland, der Schweiz und in anderen europäischen Staaten. Dabei hat der Manager jedoch die Ihm im Visum erlaubte Aufenthaltsdauer bei seiner Rückreise um acht Tage überschritten.

Vor seinem Abflug in die Türkei wurde dieser Sachverhalt durch die Bundespolizeibeamten am Flughafen München als angeblich illegaler Aufenthalt angezeigt. Der türkische Manager musste am Flughafen München 300 EUR als Strafgeld und Verfahrenskosten entrichten. Erst dann konnte er seinen fast verpassten Flug aufnehmen. Hierauf hat der türkische Manager seinen Rechtsanwalt Herrn Serdal Altuntas von der Münchner Rechtsanwaltskanzlei SANAS mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

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Die Entscheidung
Das für das Flughafen München zuständige Amtsgericht Erding sprach den türkischen Manager vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts frei (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), und legte die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auf.

Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass türkische Staatsangehörige, unter Berücksichtigung der Rechtslage vom 01.01.1973 ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten planen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen oder für höchstens zwei Monate als Geschäftsreisende kommen (Kurzaufenthalte).

„Die Trennung in aktive und passive Dienstleistungsfreiheit sieht weder das EuGH Urteil noch das Zusatzprotokoll vor. Es erscheint lebensfremd, das Soysal-Urteil nicht auf türkische Geschäftsleute und Touristen anzuwenden, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, mit der Begründung, das sei lediglich eine passive Dienstleistung, die vom Zusatzprotokoll nicht erfasst werden sollte.“, so der Richter.

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Daher sei für türkische Staatsangehörige ein Visum für Kurzaufenthalte erst gar nicht erforderlich gewesen. Folglich konnte er sich auch nicht illegal in Deutschland aufhalten. Das Vorgehen der Bundespolizei war somit unrechtmäßig.

Das Ankara-Abkommen
Die Begründung des Amtsgerichts Erdingen ist eine Folge des sog. Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19.02.2009 über die Stillhalteklausel im Zusatzprotokoll (aus dem Jahre 1970) des Ankara-Abkommens (Assoziierungsabkommen) aus dem Jahre 1963, dass auf eine enge Anbindung der Türkei an Westeuropa abzielte.

Zum 01.01.1973 bestand für sonstige Aufenthalte grundsätzlich keine Visumpflicht, da diese erst durch die 11. Änderungsverordnung zur DVAuslG vom 01.07.1980 eingeführt wurde. Die generelle Beschränkung des visumfreien Aufenthalts auf einen Zeitraum von drei Monaten ist ebenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich durch die 14. Änderungsverordnung zur DVAuslG vom 13.12.1982 mit Wirkung zum 18.12.1982 eingeführt worden; sie gilt demnach gleichfalls nicht für türkische Staatsangehörige.

Ein Grundsatzurteil
Der Rechtsanwalt des türkischen Geschäftsmannes, Serdal Altuntas von der Münchner Rechtsanwaltskanzlei SANAS erklärte, das dieses Urteil des Amtsgerichts durchaus ein Grundsatzurteil darstellt. „Demnach ist die Rechtslage so klar und eindeutig, dass dies bereits erstinstanzlich zu Gunsten des Mandanten geklärt werden konnte.“

Auch für den renomierten Ausländerrechtsexperten und Herausgeber des Migrationsrecht.net Dr. Klaus Dienelt stellt die Entscheidung einen wichtigen Schritt in der Anerkennung der Visumfreiheit dar, „da mit ihr erstmals eine Übertragung der Auswirkungen der Soysal-Entscheidung auf den Bereich des Nebenstrafrechts erfolgt ist.“

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  1. Pingback: Fact - Fiction » Blog Archive » Amtsgericht Erding: Visafreie Einreise für türkische Touristen rechtmäßig

    • Klaus-Dieter Boden sagt:

      Warum ist der Kommentar nicht vollständig wiedergegeben ?

      • Hierbei handelt es sich um kein Kommentar, sondern um ein sog. „Pingback“. Die Blogger von „Fact – Fiction“ haben ein Link auf diesen Artikel gesetzt und damit ein Ping an MiGAZIN geschickt weswegen automatisch ein Auszug aus dem Artikel aus „Fact – Fiction“ hier erscheint. Ein Klick auf den Urheber führt zum vollständigen Artikel auf „Fact – Fiction“.

  2. Umut sagt:

    Mit diesem Urteil hat sich die Bundesregierung erneut blamiert, so langsam machen sie sich lächerlich gegenüber den türkischen Staatsangehörigen. Selbst die Gerichtsurteile sind zugunsten von türkischen Staatsangehörigen. Mit der Visumpflicht für Touristen werden noch viele Anklagen gewonnen zugunsten der Türken. Wenn die Bundesregierung etwas Geld sparen möchte, dann würde ich denen empfehlen, sich an die Urteile des EuGh zu halten, ansonsten werden die Türken in den Gerichssäälen noch einige Euros dazu verdienen.

  3. HL sagt:

    Vielen Dank an den Autor dieses Artikels. (Mir persönlich hat es Mut gemacht :-)

  4. Umut sagt:

    Ich bin gespannt, was die Bundesregierung nach diesem Urteil zu sagen hat `?

  5. Ahmet sagt:

    Könnt Ihr Türken nicht ganz efendi efendi in eure liebe Heimat Türkei zurückkehren?
    Die einheimische deutsche Bevölkerung hat euch Türken nur als Gastarbeiter nach Deutschland geholt, aber nicht dass ihr euch für immer hier aufhält. Denkt an 1973 Anwerbestop und 1983 Rückkehrförderungsgesetz: Das sind doch gesetzliche und soziale Beweise genug, dass ihr Türken nicht für immer hier willkommen seid.

    • Umut sagt:

      Es gibt doch auch so manche Deutsche, die für immer in der Türkei leben, also warum sollen sich die Menschen nicht auf der ganzen Erde vermischen ? Ich liebe es lieber bunt anstatt braun. Zusammen werden wir alle Krisen besiegen, zusammen werden wir gegen die Armut kämpfen. Zusammen werden wir alles schaffen auf dieser Erde. Lass uns lieber gegen den Nationalismus kämpfen, nicht dagegen, wo die Menschen zu leben haben. Heute lebe ich in Deutschland, morgen vielleicht in den vereinigten Staaten, übermorgen vielleicht in der Türkei, in einer Woche vielleicht in Afrika…die Erde gehört doch uns allen, oder ? Oder hat ein Familienangehöriger von Ihnen ein paar Länder gekauft, wo wir nicht hinreisen dürfen ?

    • ibo sagt:

      ok, angenommen 3mio Türken gehen weg, die ganzen Unternehmen ziehen um…würde das die Wirtschaft negativ beeinflussen? Ja.

      […] Deine Meinung steht dir natürlich zu, aber ein bißchen Sinn und Logik sollte schon verhanden sein.

      Hier leben viele in 3. oder 4. Generation.

      Ich z.B. sehe mich als Berliner Türken an. Gegen nichts würde ich meine Heimatstadt tauschen. Es geht hier allen nur um Gerechtigkeit, um ein gutes miteinander und Respekt.

      Wenn du mit Türken nicht leben kannst, dann sorry, auf der Welt sind nur wenige Länder vorhanden ohne Türken.
      In Afrika evtl. könntest du in Ruhe vor Türken leben, aber selbst du sind einige von uns :-)

    • Felix sagt:

      Die Deutschen gibt es sowenig wie die Türken, es handelt sich um Menschen, die ihr Leben verschiedenen leben. Auch etliche Deutsche sind nicht in die Gesellschaft integriert, das macht aber nicht denn jeder hat das recht nach seiner Laune glücklich zu sein. Nur der Spießer alle müßsten so integirert sein wie er. Bei Widersprcu wird der Spießer dann gern gewaltätig und dadurch selbst ein asozialer Nichtintegirerter.

  6. Hans Schneter sagt:

    @Umut

    *Es gibt doch auch so manche Deutsche, die für immer in der Türkei leben*
    Ach, diese Geschichte hört man immer wieder. Allerdings sind diese Menschen finanziell doch ganz anders gestellt und zweitens sind es sehr wenig.

    *also warum sollen sich die Menschen nicht auf der ganzen Erde vermischen *
    weil der Mensch auch ein Kulturwesen ist. Die rasante Vermischung von mehreren Kulturen führt zwangsweise zu Entwurzelung, und die kann nicht gut sein. Man kann das mit Sicherheit schönreden, aber ich persönlich bin dieser Meinung. Die Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft funktioniert leider nur in der Theorie. Zumindest wäre mir kein Beispiel bekannt. Schaffen es zwei Kulturen, miteinander zu leben, vermischen sie sich zwangsläufig eines Tages. Dazu müsste aber in diesem Fall der Deutsche seine deutsche Kultur, und der Türke seine türkische Kultur aufgeben. Und ich denke nicht, dass diese beiden Parteien dazu bereit wären. Denken Sie nur an die Religion! Welche Religion würde sich durchsetzen?

    *Ich liebe es lieber bunt anstatt braun*
    Aber was genau meinen Sie mit bunt? Die multikulturellen Stadteile hier in Deutschland sind doch zu 95% türkisch-arabisch, das ist genauso Monokultur und hat nichts mit wahrerer Multikulturalität zu tun. Natürlich wäre es schön, wenn Menschen aller Herren Länder und verschiedenster Kulturen bunt und fröhlich koexistieren könnten, aber die Wahrheit schaut so aus: die Araber hassen die Juden und meiden Ihre Orte, die Moslems mögen die Christen und ihr Essen nicht, die Christen verstehen die Moslems nicht und grenzen sie aus.

    • Battal Gazi sagt:

      „die Araber hassen die Juden und meiden Ihre Orte, die Moslems mögen die Christen und ihr Essen nicht, die Christen verstehen die Moslems nicht und grenzen sie aus.“

      Zu welcher Gruppe zählst du dich?

      • Hans sagt:

        Zu welcher Gruppe sich ein Deutscher, der mutmaßlich integriert ist, sich zählt ist erst mal nebensächlich.
        Der wesentlich interessantere Fakt ist, zu welcher Gruppe man die nicht integrierten und nicht integrationswilligen Ausländer zählen muss.
        Zu der Gruppe derer, die die Kultur und Eigenarten des Gastlandes und anderer Kulturen neben sich nicht respektieren?
        Dann hilft nur eins: Koffer packen und heim.
        Das schöne ist: das geht sogar ohne Visum.

        Denn: wer sich nicht integriert gehört nicht dazu. Und wer nicht dazu gehört, den wird man im Zweifelsfalle des Landes verweisen können und müssen.

    • Umut sagt:

      Unter bunt meinte ich,dass alle Kulturen und Menschen in Deutschland , egal ob deutsch oder nicht deutsch, gegen die Nazis kämpfen werden und die Vorurteile abbauen werden. Ich bin Moslem und habe sehr viele Freunde, die Crhisten sind und ich habe auch oft genug bei denen schon gegessen und das Essen hat mir auch geschmeckt. Hoch die internationale Solidarität ! Lieber bunte Vielfalt anstatt eine braune Einfalt !

  7. Hans Schneter sagt:

    Gute Frage, aber da ich weder Araber noch Muslim bin erübrigt sich das. Allerdings rede ich hier von Gruppen und nicht von Individuen, es mag durchaus Araber geben, die nichts gegen Juden haben und Christen, die keine Moslems ausgrenzen und umgekehrt. Aber seien wir ehrlich, kulturelle Vermischung ist nicht das wahre. Deshalb sondern sich die Türken und Araber ja auch ab, da sie es instinktiv begriffen haben, dass die Aufgabe der eigenen Kultur zu nichts führt. Die einzigen, die noch an Multi-Kulti festhalten, sind entwurzelte Linke, die das ganze als ein Experiment sehen und dann ihre Kinder doch lieber auf Vorstadt- oder Privatschulen mit geringer Migrantenquote schicken. Kreuzberg ja, aber nur zum Studieren; wenn die eigenen Kinder da sind, ab aufs Land. Und von da aus läßt sichs dann herrlich Theoretisieren.

    • Battal Gazi sagt:

      „Gute Frage, aber da ich weder Araber noch Muslim bin erübrigt sich das.“

      Also zählst du dich zu denen, ich zitiere „…Christen verstehen die Moslems nicht und grenzen sie aus.“
      Nur weil du es nicht verstehst bedeutet es nicht dass es falsch ist.
      Du solltest lieber in der Ich-Form sprechen statt zu versuchen im Namen aller Christen deine Meinung wieder zu geben. Rückrat nennt man sowas.

      Ich weiss nicht in welchen Kreisen du verkehrst und woher so eine generelle Abneigung kommt. Ich vermute dass es daran liegt dass du dich nie tatsächlich mit der Religion auseinandergesetzt hast, bzw. mit den Menschen die eine andere Religion leben als du.

  8. Pingback: Freispruch für türkischen Staatsangehörigen wegen Visum | turkishpress.de | Deutsch - Türkisches Medienportal

  9. Hans Schneter sagt:

    „Also zählst du dich zu denen, ich zitiere “…Christen verstehen die Moslems nicht und grenzen sie aus.”
    Ihre Logik ist bemerkenswert … einfältig…

    ich darf mich selber zitiere:
    „Allerdings rede ich hier von Gruppen und nicht von Individuen“

    über den Rest *Ihres* Posting, verehrter Battal Gazi, kann ich nur den Kopf schütteln, eingehen mag ich darauf nicht.

    ich wünsche Ihnen einen schönen Abend,
    H.Schneter

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