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VG Gelsenkirchen

Pro NRW darf Parteitag in Schloss Horst veranstalten

VG Gelsenkirchen hat per einstweilige Anordnung am 04.06.2009 (15 L 533/09) beschlossen, dass die Bürgerbewegung „Pro NRW“ ihren Parteitag am 14. Juni 2009 in der Glashalle des Kultur- und Bürgerzentrums „Schloss Horst“ in Gelsenkirchen veranstalten darf.

Mittwoch, 10.06.2009, 7:35 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 29.08.2010, 16:41 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Das Gericht führte zur Begründung des Beschlusses aus, „Pro NRW“ stehe als nicht verbotener politischer Partei ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Glashalle zu. Dieser Anspruch folgt aus § 5 des Parteiengesetzes in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und der in Artikel 21 des Grundgesetzes festgelegten Bedeutung der politischen Parteien.

Danach sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt – hier die Stadt Gelsenkirchen – den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt. Nach der städtischen Satzung für die öffentliche kommunale Einrichtung „Kultur- und Bürgerzentrum Schloss Horst“, können die Räumlichkeiten des Schlosses unter anderem gegen Entgelt für geschlossene Veranstaltungen von Parteien genutzt werden.

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Aus der Satzung der Bürgerbewegung „Pro NRW“ ergebe sich – in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz – dass deren Parteitag aus den stimmberechtigten Mitgliedern besteht. Die mögliche Anwesenheit geladener Gäste und Journalisten gebe der Veranstaltung keinen öffentlichen Charakter, so die Richter.

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