VG Gelsenkirchen
Pro NRW darf Parteitag in Schloss Horst veranstalten
VG Gelsenkirchen hat per einstweilige Anordnung am 04.06.2009 (15 L 533/09) beschlossen, dass die Bürgerbewegung „Pro NRW“ ihren Parteitag am 14. Juni 2009 in der Glashalle des Kultur- und Bürgerzentrums „Schloss Horst“ in Gelsenkirchen veranstalten darf.
Mittwoch, 10.06.2009, 7:35 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 29.08.2010, 16:41 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Das Gericht führte zur Begründung des Beschlusses aus, „Pro NRW“ stehe als nicht verbotener politischer Partei ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Glashalle zu. Dieser Anspruch folgt aus § 5 des Parteiengesetzes in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und der in Artikel 21 des Grundgesetzes festgelegten Bedeutung der politischen Parteien.
Danach sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt – hier die Stadt Gelsenkirchen – den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt. Nach der städtischen Satzung für die öffentliche kommunale Einrichtung „Kultur- und Bürgerzentrum Schloss Horst“, können die Räumlichkeiten des Schlosses unter anderem gegen Entgelt für geschlossene Veranstaltungen von Parteien genutzt werden.
Aus der Satzung der Bürgerbewegung „Pro NRW“ ergebe sich – in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz – dass deren Parteitag aus den stimmberechtigten Mitgliedern besteht. Die mögliche Anwesenheit geladener Gäste und Journalisten gebe der Veranstaltung keinen öffentlichen Charakter, so die Richter.
Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!
MiGGLIED WERDEN- Nudeln am Monatsende Experte: „Der Hunger wird in Deutschland kommen“
- Einbürgerung Bundeskanzler Scholz will Doppelpass für alle ermöglichen
- Neue Hoffnung Deutschland will Tausenden Afghanen die Ausreise ermöglichen
- „Zweiklassensystem“ CSU will Studiengebühren für ausländische Studierende
- Asylgrenzverfahren EU-Staaten einigen sich nach langem Streit auf Teil…
- Europa lässt Kinder warten Mehr als 450 Flüchtlinge an Bord: Seenotretter…
Hallo!
Was genau hat es denn nun eigentlich mit Pro NRW auf sich?…weiß das überhaupt jemand.
Ich bin zwar auch der Ansicht, das die Räumlichkeiten von Schloß Burg auch Pro NRW zur Verfügung stehen sollten – allein im Bezug auf die Gleichstellung – trotzdem sollte das ganze durchaus kritisch betrachtet werden.
Tztztz, keinen Resoekt vor Demokratie