Wenn es in der Presse mal wieder zugeht, wie im Zoo, dann kann eigentlich nur einer dafür verantwortlich sein: Max Kruse

Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach: Was war passiert?

Ein Plakat sollte an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor 10 Jahren erinnern. Doch die Berliner Polizei griff ein und zerstörte das Plakat. Begründung: Die Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ verunglimpfe den Staat. Die Initiatoren sprechen von Zensur.

In den letzten Jahren hat sich eine Tendenz Bahn gebrochen, die auch vor dem ZDF nicht haltmacht: Unter dem Label der Meinungsfreiheit fällt zusehends blanker Rassismus. Dieser wird gerne als Gegenhalten gegen Political Correctness gefeiert – von Sabine Schiffer

Schatten-Internet aus dem Koffer – damit will die US-Regierung die Internetzensur von repressiven Staaten bekämpfen. Kritikern geht dieser Eingriff zu weit. Das sei eine Einmischung in innere Staatsangelegenheiten.

Bei der Bedeutung und Umsetzung des Konzepts der Meinungsfreiheit scheiden sich in Deutschland die Geister. Gerade dann, wenn es um religiöse Sensibilitäten und die Macht verschiedener Interessengruppen geht, wird Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen. Zwei aktuelle Beispiele bestätigen das.