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Selbstzensur

Meinungsfreiheit ist nicht gleich Meinungsfreiheit

Bei der Bedeutung und Umsetzung des Konzepts der Meinungsfreiheit scheiden sich in Deutschland die Geister. Gerade dann, wenn es um religiöse Sensibilitäten und die Macht verschiedener Interessengruppen geht, wird Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen. Zwei aktuelle Beispiele bestätigen das.

Von Franziska Schneider Dienstag, 01.02.2011, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 03.02.2011, 2:29 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Knapp fünf Jahre liegt der Mohammed-Karikaturenstreit zurück. Damals wurde die Veröffentlichung und der Abdruck in deutschen Zeitungen mit der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Heute begründet der Westdeutsche Rundfunk die Nichtausstrahlung eines Papst-Sketches aus der Kölner Karnevalsveranstaltung „Stunksitzung“ mit der „Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer“. Warum auf einmal so sensibel? Ist der Papst Benedikt XVI. als „das Frettchen des Herrn, dumm wie eine Rolle Oblaten, umgeben von servilen Höflingen“ im Fernsehen schlimmer als eine Karikatur in „Die Welt“ und anderen überregionalen Tageszeitungen, die Mohammed mit einer Bombe im Turban darstellt?

Im Falle Meinungsfreiheit und Christentum sind die Befindlichkeiten viel sensibler als beim Islam. Beim Letztgenannten geht die Messlatte für Pressefreiheit rapide in den Keller. Dies mag im konkreten Fall vor allem daran gelegen haben, dass sich die „Christsozialen Katholiken in der CSU“ gewaltig auf den Schlips getreten gefühlt haben.

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„Wünschenswert wäre eine Medienkritik, die eine offene und ehrliche Diskussion über Meinungsfreiheit und Religion in Gang setzt.“

Im gleichen Zeitraum gibt es Aufschreie um den Film „Tal der Wölfe“, der sich dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sieht. Meinungsfreiheit wird hier ebenfalls an den eigenen Interessen, dem guten Verhältnis zu Israel, gemessen. Der Film nimmt die Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010 durch die israelische Armee zum Ausgangspunkt seiner Handlung. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft hatte den Start des Films kurzfristig gestoppt, weil er als antisemitisch, antiisraelisch und antiamerikanisch gilt. Mal abgesehen davon, dass das zunächst vorgesehene Filmstartdatum mit dem 27. Januar nicht sensibel gewählt war, zeigt der Stempel „antisemitisch“, dass „israelkritisch“ – Kritik an Handlungen des Staates Israel – rhetorisch mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Und das funktioniert, weil in der BRD der Faschismus auf Nationalsozialismus und den Genozid an Juden reduziert, sowie der Staat Israel mit dem Judentum gleichgesetzt wird.

Es ist zwar löblich, dass es in einer Demokratie laut Gesetz keine Zensur gibt, doch verwerflich ist die auferlegte Selbstzensur. Meinungsfreiheit liegt demnach im Interesse und in der Macht der Interessengruppen, die den Medien diktieren, was rechtens ist und was nicht. Wünschenswert wäre eine Medienkritik, die eine offene und ehrliche Diskussion über Meinungsfreiheit und Religion in Gang setzt.

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