Studie
Wohnsitzregelung für Geflüchtete: großer Aufwand, kleine Wirkung
15.05.2024
Die Wohnsitzregelung für Geflüchtete verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und entfaltet sonst kaum positive Wirkung – im Gegenteil, sie behindert Geflüchtete bei der Integration. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.
Landessozialgericht Niedersachsen
Keine Geldleistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage
12.12.2023
Asylbewerber im Kirchenasyl haben keinen Anspruch auf Geldleistungen, wenn sie gegen Wohnsitzauflagen verstoßen. Das hat das niedersächsische Landessozialgericht in einem jetzt bekannt gewordenen Fall einer irakischen Familie entschieden.
Studie
Wohnsitzauflage für Geflüchtete behindert Jobsuche
28.01.2020
Die Wohnsitzauflage für Geflüchtete wurde trotz massiver Kritik eingeführt. Sie sollte die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Wie eine IAB-Studie jetzt zeigt, erreicht die Regelung das Gegenteil.
Flüchtlingspolitik
Experten protestieren gegen Pläne für dauerhafte Wohnsitzauflage
15.04.2019
Experten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die auslaufende Wohnsitzauflage zu entfristen. Es sei noch nicht einmal sicher, ob die Maßnahme Integration fördere.
Residenzpflicht
Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge
28.02.2019
Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.
Oberverwaltungsgericht Münster
Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben
05.09.2018
Die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.
Desineteresse
Sieben Bundesländer nutzen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
20.04.2018
Mit der umstrittenen Wohnsitzauflage wollte die Bundesregierung 2016 für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen sorgen. Nur sieben Länder machen aktuell davon Gebrauch. Wie viele Flüchtlinge es betrifft, ist aber nicht bekannt.
Studie
Wohnsitzauflage behindert Integration von Flüchtlingen
16.03.2018
Bereits sieben Bundesländer nutzen eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber. Ob diese Maßnahme tatsächlich nützt, ist streitig. In einer aktuellen Studie haben Wissenschaftler jetzt die Auswirkungen der Wohnsitzauflage untersucht.
Rheinland-Pfalz
Zuzugsverbot nach Pirmasens für anerkannte Flüchtlinge
01.03.2018
Hoher Wohnungsleerstand und niedrige Mieten haben viele Flüchtlingsfamilien nach Pirmasens gezogen. Jetzt haben kommunale Spitzenverbände und das Integrationsministerium eine Zuzugssperre für die Stadt angekündigt.
Schärferes Abschieberecht
Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht
06.06.2017
Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.