NRW
Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation von Migranten – Kommunales Wahlrecht für Ausländer
26. März 2009 | 2 KommentareHeute (26. März 2009) läuft eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Konkret geht es um das „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden – Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 14/8329), wonach auch Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.