Heute (26. März 2009) läuft eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Konkret geht es um das „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden – Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 14/8329), wonach auch Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.

Die neuen Beiräte für Migration und Integration sollen landesweit am Sonntag, 8. November 2009, gewählt werden. Darauf haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) geeinigt.

Eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Linke unterstützt die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer.

Die SPD und Grünen-Landtagsfraktionen begrüßen die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer, auch wenn sie nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen.

„Es gibt in unserem Land immer noch Millionen von Menschen, die bereits seit Jahrzehnten Teil dieser Gesellschaft sind und dennoch rigoros von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Dies ist für eine moderne und gut funktionierende Demokratie in keiner Weise zu rechtfertigen“, erklärt Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, bei der Eröffnung der Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme – Kommunales Wahlrecht für ALLE!“.

Vor 20 Jahren, am 21. Februar 1989, verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, mit dem das Kommunalwahlrecht für Ausländer eingeführt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat am Montagabend Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl nominiert. Auf Platz zwei folgt die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz. Auf Platz zehn ist der Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi.

Trotz des schlechten Wahlerrgebnisses in Hessen bleibt Roland Koch im Amt. Die SPD rutschte auf 23,9 Prozent ab und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen. FDP und Grüne legten stark zu.