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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Beiträge zum Stichwort‘ Volker Bouffier’


Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Kommunen warnen vor Folgekosten

Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung

20. März 2019 | 5 Kommentare

Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als „indiskutabel“, Kommunen warnen vor Folgekosten.

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
„Immer nur minimale Aufklärung“

NSU-Untersuchungsausschuss bescheinigt Behörden systematische Fehler

27. Juni 2017 | Keine Kommentare

Deutliche Worte hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Abschlussbericht gefunden. Er wirft den Sicherheitsbehörden systematische Fehler vor. Besonders die hessischen Behörden stehen in der Kritik. Das Menschenrechtsinstitut fordert Umsetzung des 1. NSU-Berichts.

verfassungsschutz, nazis, nsu, mord, vs, neonazis
NSU Skandal

Bündnis fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

8. April 2015 | Ein Kommentar

In einem offenen Aufruf fordern Künstler, Autoren, Gewerkschafter und Wissenschaftler die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen Verfassungsschutz und NSU-Umfeld. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut:

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Der neunte Mord in Kassel 2006

NSU: „So nahe wie möglich an der Wahrheit“

25. Februar 2015 | Von Wolf Wetzel | Ein Kommentar

Andreas Temme war nicht am „falschen Ort zur falschen Zeit“, sondern ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der Täterwissen hatte und den Mord hätte verhindern können. Eine Zusammenfassung der „Kasseler Problematik“ im Lichte der neuesten Erkenntnisse – von Wolf Wetzel

NSU, Verfassungsschutz, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe
Neue Funde in Hessen

Hinweise auf Verstrickung des Verfassungsschutzes in NSU-Morde

24. Februar 2015 | 4 Kommentare

Der hessische Verfassungsschutz gerät zunehmend in Erklärungsnot. Opferanwälte werfen dem Geheimdienst vor, von dem Mord in Kassel gewusst zu haben. Als Beweis verweisen sie auf Telefongespräche zwischen Verfassungsschutzmännern, die neu ausgewertet wurden.

Arbeitsmarktzugang

DIHK fordert fordert Erleichterungen für junge Einwanderer

12. Februar 2015 | Keine Kommentare

Jungen Einwanderern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Das fordert die deutsche Wirtschaft. Verbesserungspotenzial im Einwanderungsrecht sieht auch der hessische Ministerpräsident Bouffier.

Geheim oder öffentlich?

Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

12. Mai 2014 | Ein Kommentar

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.

Hessen 2012

Jeder zweite Eingebürgerte mit Doppelpass

5. April 2013 | 3 Kommentare

Laut Hessens Ministerpräsident stehen Menschen mit Doppelpass „zwischen zwei Staaten“. Jetzt vorliegende Einbürgerungszahlen belegen jedoch, dass in Hessen jeder Zweite einen Doppelpass bekommt; rechnet man die Türken aus der Statistik, steigt diese Quote sogar auf über 60 Prozent.

NSU-Untersuchungsausschuss

Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst

1. Oktober 2012 | 2 Kommentare

Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.

NSU-Ausschuss

Sebastian Edathy: „Rechtsextreme Gefahr unterschätzt“

9. Juli 2012 | Von Jochen Wiemken | Ein Kommentar

Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy.

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