Vor zehn Jahren wurde der Nationale Aktionsplan Integration beschlossen. Neue Angebote entstanden, es ging voran. Doch sehen Experten die Bundesregierung in der Pflicht, bei der Eingliederung von Zuwanderern nicht nachzulassen - im Gegenteil. Von Dirk Baas
Die künftige Bundesregierung muss nach Einschätzung von Experten neue Impulse setzen: In der Bildung, bei der politischen Teilhabe sowie in der Flüchtlings- und Integrationspolitik.
Deutschland ist ein Einwanderungsland, wie zahlreiche Daten belegen. Für die Chancengleichheit für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte muss Experten zufolge jedoch noch an etlichen Stellen nachgebessert werden.
Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind seit Jahren überbelegt. Die Menschen dort sind unterversorgt und leben in Unsicherheit. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat die Gründe analysiert. Er empfiehlt schnellere Verfahren und Umsiedlung der Menschen.
Seit 2008 gibt ein Sachverständigenrat für Migration und Integration Empfehlungen für die Politik. Nun übernimmt das Bundesinnenministerium dessen Trägerschaft – und wird das Gremium berufen. Die Stiftungen ziehen sich als Geldgeber zurück. Die Arbeit soll unabhängig bleiben.
Die EU muss nach Ansicht von Experten Menschen aus Afrika mehr legale Wege bieten, zum Arbeiten nach Europa zu kommen. Sie schlagen ein Arbeitsvisum gegen Kautionszahlung vor. Bei der Seenotrettung sei die EU in der Pflicht, mit staatlichen Missionen Hilfe zu leisten.
Die Flüchtlingspolitik droht wegen der Corona-Pandemie immer mehr in den Hintergrund zu geraten. Das wäre ein Fehler, findet der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Er appelliert an die EU, Systemfehler zu beheben.
Das Jahr 2018 war ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Steuerung von Migration und Integration von Flüchtlingen. Das geht aus dem SVR-Jahresgutachten hervor. Die Grünen werfen der Bundesregierung Stillstand vor.
Experten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die auslaufende Wohnsitzauflage zu entfristen. Es sei noch nicht einmal sicher, ob die Maßnahme Integration fördere.
Migranten, die bereits länger in Deutschland leben, beurteilen ihr Verhältnis zu deutschen Politikern schlechter neu Eingewanderte. Überraschung: Migranten fühlen sich von der Politik eher verstanden als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.